Libanon will Waffenmonopol beim Staat – doch Hisbollah bleibt das eigentliche Problem

Die libanesische Armee verkündete am 8. Januar, dass ihr Plan zur Beschränkung aller Waffen auf staatliche Sicherheitskräfte in ein "fortgeschrittenes Stadium" eingetreten sei. Eine Nachricht, die auf den ersten Blick Hoffnung wecken könnte – wäre da nicht die bittere Realität eines Landes, das seit Jahrzehnten von der Terrororganisation Hisbollah unterwandert wird.

Ein Staat ringt um seine Souveränität

Nach der Ausweitung ihrer Präsenz im Süden des Landes erklärten die libanesischen Streitkräfte, sie hätten strategisch wichtige Gebiete gesichert und die Kontrolle über Territorien südlich des Litani-Flusses ausgedehnt. Ausgenommen seien lediglich jene Gebiete, die noch unter israelischer Besatzung stünden. Die Ankündigung folgt einem Beschluss der libanesischen Regierung vom August 2025, der die Armee ermächtigte, einen Plan zur Beschränkung aller Waffen auf sechs anerkannte Sicherheitsbehörden bis Ende 2025 auszuarbeiten.

Dieser Beschluss kam nicht von ungefähr. Der US-Gesandte Tom Barrack hatte bei seinem Besuch massiven Druck auf die libanesischen Offiziellen ausgeübt, die staatliche Autorität über alle bewaffneten Gruppierungen zu konsolidieren. Man fragt sich unwillkürlich: Warum bedarf es erst amerikanischen Drucks, damit ein souveräner Staat das tut, was eigentlich selbstverständlich sein sollte?

Der Waffenstillstand – ein brüchiges Konstrukt

Trotz eines 2024 unter Vermittlung der USA und Frankreichs geschlossenen Waffenstillstandsabkommens dauern die militärischen Aktivitäten zwischen Israel und dem Libanon unvermindert an. Im Rahmen dieser Vereinbarung hatte sich der Libanon verpflichtet, die Kontrolle seiner Armee über die südlichen Gebiete auszuweiten und die Operationen der Terrororganisation Hisbollah nahe der israelischen Grenze einzuschränken.

Israel hält weiterhin Positionen im Südlibanon und führt wiederholt Luftangriffe durch, die nach eigenen Angaben darauf abzielen, eine Wiederbewaffnung der Hisbollah und die Planung neuer Anschläge zu verhindern. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu stellte am 8. Januar unmissverständlich klar:

"Das von den USA vermittelte Waffenstillstandsabkommen besagt eindeutig, dass die Hisbollah vollständig entwaffnet werden muss. Dies ist unerlässlich für Israels Sicherheit und die Zukunft des Libanon."

Ermutigung mit Vorbehalt

Während Netanjahus Büro die libanesischen Bemühungen begrüßte, bezeichnete es diese als "einen ermutigenden Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend". Als Begründung wurden die Versuche der Hisbollah angeführt, ihre "Terror-Infrastruktur mit iranischer Unterstützung" wieder aufzubauen. Eine Einschätzung, die angesichts der jahrzehntelangen Erfahrungen mit dieser vom Iran gesteuerten Terrororganisation mehr als berechtigt erscheint.

Libanesische Führung stellt sich hinter die Armee

Der libanesische Präsident Joseph Aoun, der am 8. Januar Premierminister Nawaf Salam traf, bevor er eine Kabinettssitzung im Baabda-Palast in Beirut einberief, unterstützte öffentlich die Erklärung der Armee. In einer Stellungnahme der Präsidentschaft betonte er:

"Die Stationierung der libanesischen Streitkräfte südlich des Litani-Flusses erfolgt im Rahmen einer umfassenden nationalen Entscheidung, die in der Verfassung, staatlichen Beschlüssen und relevanten internationalen Verpflichtungen verankert ist."

Das Ziel sei die "Konsolidierung der Exklusivität der Waffen in den Händen des Staates". Schöne Worte, gewiss – doch die entscheidende Frage bleibt: Hat der libanesische Staat überhaupt die Kraft, sich gegen die vom Iran hochgerüstete Hisbollah durchzusetzen?

Internationale Unterstützung und anhaltende Spannungen

Aoun, Salam und der Kommandeur der libanesischen Armee, General Joseph Haykal, trafen sich am 7. Januar mit dem UN-Untergeneralsekretär für Friedensoperationen, Jean-Pierre Lacroix. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Unterstützung der UNIFIL für die libanesischen Behörden bei der Aufrechterhaltung der Waffenruhe und der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die bewaffneten Gruppen das Operieren nahe der israelischen Grenze untersagt.

Die libanesische Armee erklärte, sie koordiniere sich weiterhin eng mit UNIFIL und dem von den USA unterstützten Überwachungsmechanismus für den Waffenstillstand. Die Operationen im Sektor südlich des Litani dauerten an, bis nicht explodierte Munition und Tunnel beseitigt seien – notwendige Schritte, um die Kontrolle zu festigen und bewaffnete Gruppen am Wiederaufbau ihrer Kapazitäten zu hindern.

Israelische Luftangriffe sorgen für Kritik

Die libanesischen Streitkräfte verurteilten die fortgesetzten israelischen Angriffe auf libanesisches Territorium und erklärten, diese beeinträchtigten ihre Fähigkeit, die Wiederherstellung der Kontrolle über die südlichen Gebiete abzuschließen. Israel führte am 5. Januar Luftangriffe auf mehrere Ziele im Libanon durch, die nach Angaben des israelischen Militärs mit Hisbollah und Hamas in Verbindung standen.

Am 6. Januar erklärten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte, sie hätten Waffenlager und militärische Strukturen getroffen, die von der Hisbollah bei Angriffen auf israelische Truppen und israelisches Territorium genutzt wurden. Zudem seien Hamas-Waffenproduktionsstätten im Südlibanon zerstört worden, die als kritisch für den militärischen Aufbau der Gruppe beschrieben wurden.

Präsident Aoun verurteilte die Angriffe am 6. Januar und erklärte, sie hätten Städte im Bekaa-Tal und im Südlibanon getroffen und seien bis nach Sidon im Norden vorgedrungen. Eine Verurteilung, die man sich in ähnlicher Deutlichkeit auch gegenüber den terroristischen Aktivitäten der Hisbollah wünschen würde.

Die unbequeme Wahrheit

Der Libanon steht vor einer Herkulesaufgabe. Ein Staat, der jahrzehntelang zugelassen hat, dass eine vom Iran finanzierte Terrororganisation einen Staat im Staate errichtet, kann nicht erwarten, diese Entwicklung über Nacht rückgängig zu machen. Die Hisbollah verfügt über ein Arsenal, das mancher regulären Armee zur Ehre gereichen würde, und über eine Infrastruktur, die tief in die libanesische Gesellschaft hineinreicht.

Die Ankündigungen aus Beirut mögen wohlklingend sein, doch ohne konsequentes Handeln – und ohne die Bereitschaft, sich notfalls auch militärisch gegen die Hisbollah durchzusetzen – werden sie nicht mehr sein als diplomatische Lippenbekenntnisse. Israel jedenfalls wird sich auf schöne Worte allein nicht verlassen können und dürfen.