Lieferkettengesetz: Zwischen Bürokratiewahn und Menschenrechtsschutz – Die Große Koalition laviert

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Entschärfung des Lieferkettengesetzes – und erntet dafür von allen Seiten heftige Kritik. Was als Bürokratieabbau verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als halbherziger Kompromiss, der niemanden zufriedenstellt. Die deutsche Wirtschaft ächzt weiter unter Millionenkosten, während die Grünen ihre ideologischen Träume von der Weltrettung durch deutsche Gesetze bedroht sehen.

Ein Gesetz, das keiner wollte – außer den Grünen

Seit 2023 müssen deutsche Unternehmen nachweisen, dass ihre Zulieferer im Ausland bestimmte Arbeits- und Umweltstandards einhalten. Was auf dem Papier nach einer noblen Idee klingt, hat sich in der Praxis als bürokratisches Monster erwiesen. Unternehmen müssen regelmäßig umfangreiche Berichte verfassen, Lieferketten durchleuchten und sich mit Dokumentationspflichten herumschlagen, die Zeit und Geld verschlingen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände spricht von Kosten in zweistelliger Millionenhöhe – Geld, das der deutsche Mittelstand dringend für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit bräuchte. Stattdessen versinkt er in einem Wust aus Formularen und Nachweispflichten, während die internationale Konkurrenz unbehelligt an deutschen Unternehmen vorbeizieht.

Merz' halbgare Reform: Zu wenig für die Wirtschaft, zu viel für die Grünen

Die angekündigte Entschärfung, die an diesem Mittwoch durchs Bundeskabinett gehen soll, ist ein Paradebeispiel für die Mutlosigkeit der neuen Regierung. Eine Berichtspflicht soll wegfallen, nur noch "schwere Verstöße" sollen geahndet werden. Doch was sind "schwere Verstöße"? Diese schwammige Formulierung öffnet Tür und Tor für willkürliche Auslegungen und schafft neue Rechtsunsicherheit.

"Statt das Lieferkettengesetz wie mehrfach versprochen abzuschaffen, wird es in seiner Belastungswirkung bestätigt"

So bringt es Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, auf den Punkt. Die Wirtschaft hatte auf eine komplette Abschaffung gehofft – und bekommt nun kosmetische Korrekturen serviert. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Die grüne Empörung: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums toben die Grünen. Sandra Detzer und Ricarda Lang werfen Merz vor, Menschenrechte zu vernachlässigen. Doch ihre Kritik offenbart die ganze Weltfremdheit grüner Politik: Sie glauben tatsächlich, mit deutschen Gesetzen die Arbeitsbedingungen in Bangladesch oder Vietnam verbessern zu können.

Diese Hybris ist typisch für eine Partei, die Deutschland gerne als moralischen Weltpolizisten sieht. Während deutsche Unternehmen unter der Bürokratielast zusammenbrechen, produzieren chinesische Konkurrenten munter weiter – ohne sich um deutsche Befindlichkeiten zu scheren. Das Ergebnis: Deutsche Firmen verlieren Marktanteile, Arbeitsplätze wandern ab, und die vermeintlich geschützten Arbeiter in Asien haben am Ende gar nichts davon.

EU-Richtlinie als nächster Bürokratie-Hammer

Als wäre das deutsche Gesetz nicht schon schlimm genug, wartet bereits die nächste Regulierungswelle aus Brüssel. Die EU-Lieferkettenrichtlinie muss bis Juli 2027 umgesetzt werden und wird das deutsche Gesetz ersetzen. Man darf gespannt sein, welche bürokratischen Blüten diese Richtlinie treiben wird – erfahrungsgemäß übertrifft Brüssel deutsche Regelungswut noch um Längen.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Dilemma: Entweder sie investiert Millionen in die Erfüllung immer neuer Auflagen – oder sie verlagert gleich ganz ins Ausland. Beides schadet dem Standort Deutschland und damit letztlich auch den Arbeitnehmern hierzulande.

Zeit für einen Kurswechsel

Was Deutschland braucht, ist keine Entschärfung, sondern eine komplette Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Unternehmen sollten sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können, statt als unbezahlte Kontrolleure für weltweite Arbeitsbedingungen herzuhalten. Menschenrechte sind wichtig – aber sie lassen sich nicht durch deutsche Bürokratie erzwingen.

Die Merz-Regierung hatte die Chance, hier ein klares Signal für Wirtschaftsfreundlichkeit zu setzen. Stattdessen laviert sie zwischen den Fronten und produziert einen faulen Kompromiss, der die Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt. So wird Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren – während die Konkurrenz aus Asien und Amerika unbehelligt davonzieht.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik begreift: Deutsche Unternehmen brauchen Freiheit, nicht Fesseln. Nur so können sie im globalen Wettbewerb bestehen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Alles andere ist ideologischer Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können.