Linke bricht eigene Brandmauer: Thüringer Antrag mit AfD-Stimmen beschlossen

Was für ein Schauspiel der politischen Doppelmoral! Im Thüringer Landtag ereignete sich am Donnerstag ein Vorgang, der die selbsternannten Hüter der demokratischen Reinheit in arge Erklärungsnot bringt. Die Linksfraktion – ausgerechnet jene Partei, die bei jeder Gelegenheit die sogenannte "Brandmauer" gegen die AfD beschwört – hat einen eigenen Antrag mit den Stimmen ebenjener AfD durchgesetzt. Die Heuchelei könnte kaum offensichtlicher sein.

Die Arithmetik der Scheinheiligkeit

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: 32 Stimmen von Linken und AfD standen lediglich 30 Stimmen der Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW gegenüber. Enthaltungen? Fehlanzeige. Ohne die Unterstützung der AfD wäre der Antrag der Linken sang- und klanglos gescheitert. Doch statt sich beschämt zurückzuziehen, reagierte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Katja Middeldorf, mit einer Chuzpe, die ihresgleichen sucht.

Auf Nachfrage erklärte sie sinngemäß, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr schlichtweg egal. Eine bemerkenswerte Aussage von einer Vertreterin jener Partei, die noch vor wenigen Monaten jeden Kontakt mit der AfD als demokratiegefährdenden "Dammbruch" geißelte.

Wenn die eigenen Maßstäbe zur Last werden

Der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog fand deutliche Worte für diesen Vorgang. In einem Facebook-Beitrag kritisierte er scharf:

"Damit zeigt Die Linke, wie schnell politische Grundsätze zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um symbolische Beschlüsse geht. Wer sonst moralische Maßstäbe anlegt, sollte erklären, warum sie hier plötzlich keine Rolle mehr spielen."

Herzog bezeichnete den Vorgang als "politisch brisant" – eine fast schon euphemistische Untertreibung angesichts der jahrelangen moralischen Belehrungen, die von der Linkspartei in Richtung anderer Parteien ausgingen.

Der Inhalt des Antrags: Sportstätten retten

Inhaltlich ging es um den Antrag "Sportstätten retten – ein neuer 'Goldener Plan Sport' muss her". Der Landtag beschloss damit eine Entschließung, wonach die Landesregierung sich für ein langfristiges Investitionsprogramm zur Sanierung und zum Neubau von Sportstätten einsetzen soll. Kommunen und Vereine sollen stärker unterstützt werden, und Thüringen soll über den Bundesrat eine bundesweite Sportstättenförderung anstoßen.

Ein durchaus nachvollziehbares Anliegen – doch rechtfertigt ein solcher Antrag den Bruch mit den eigenen, lautstark verkündeten Prinzipien? Die Linke scheint diese Frage mit einem achselzuckenden "Ja" zu beantworten.

Die Erinnerung an den "Dammbruch"

Besonders pikant wird dieser Vorfall, wenn man sich an die Reaktionen der Linkspartei auf ähnliche Situationen erinnert. Als Friedrich Merz Anfang 2025 ankündigte, einen migrationspolitischen Kurswechsel notfalls auch mit Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag zu beschließen, war die Empörung grenzenlos. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sprach damals von einem "Dammbruch" – ein Begriff, der nun wie ein Bumerang auf die eigene Partei zurückfällt.

Die Doppelmoral ist offensichtlich: Was bei anderen als unverzeihlicher Tabubruch gilt, wird bei der eigenen Fraktion mit einem lapidaren "ist mir egal" abgetan. Diese Scheinheiligkeit entlarvt die gesamte Brandmauer-Rhetorik als das, was sie schon immer war – ein politisches Kampfinstrument, das nach Belieben ein- und ausgeschaltet wird.

Ein Symptom tieferer Probleme

Dieser Vorfall in Thüringen ist mehr als nur eine parlamentarische Randnotiz. Er offenbart die fundamentale Unehrlichkeit einer politischen Kultur, die mit zweierlei Maß misst. Während konservative Parteien bei jeder noch so sachlichen Überschneidung mit AfD-Positionen an den Pranger gestellt werden, gönnen sich linke Kräfte offenbar großzügige Ausnahmen von den eigenen Regeln.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, von ihren gewählten Vertretern nach einheitlichen Standards behandelt zu werden. Wer die Brandmauer predigt, muss sie auch selbst einhalten – oder zugeben, dass es sich dabei um nichts weiter als politisches Theater handelt. Die Thüringer Linke hat mit ihrer Abstimmung unfreiwillig die Wahrheit ans Licht gebracht: Die viel beschworene Brandmauer ist löchrig wie ein Schweizer Käse – zumindest dann, wenn es den eigenen Interessen dient.