Linke torpediert Finanzpaket: Neue Verfassungsklage gegen "demokratieschädigende Tricksereien"

In einem dramatischen politischen Schachzug hat die Linkspartei eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Fokus steht das umstrittene Finanzpaket von Union und SPD, dessen Entstehungsgeschichte nun für heftige Turbulenzen sorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es bestünden eindeutige Hinweise darauf, dass der Gesetzentwurf nicht, wie behauptet, aus der Mitte des Parlaments stamme, sondern unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums und der bayerischen Staatskanzlei entstanden sei.

Demokratische Grundrechte in Gefahr?

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner geht mit ihrer Kritik noch weiter. Sie prangert die extrem knapp bemessenen Beratungsfristen für die Abgeordneten an und spricht von "demokratieschädigenden Tricksereien". Ein schwerwiegender Vorwurf, der die grundsätzliche Frage aufwirft, ob hier die verfassungsmäßigen Mitwirkungsrechte der Parlamentarier mit Füßen getreten werden.

Machtkampf um die Sondersitzung

Parallel dazu läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag anberaumte Sondersitzung des Bundestages. Der politische Sprengstoff: Nach der Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses am Freitag soll der alte Bundestag am kommenden Dienstag noch einmal zusammentreten - ein Vorgang, den die Linke mit allen juristischen Mitteln zu verhindern sucht.

Zwei-Drittel-Mehrheit wackelt

Besonders brisant: Für die geplanten Grundgesetzänderungen bezüglich des Sondervermögens und der Schuldenbremse benötigen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neu gewählten Bundestag wären sie auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek bezeichnete das hastige Vorgehen von Union und SPD als "demokratische Torschlusspanik" - ließ aber durchblicken, dass ihre Partei im neuen Bundestag durchaus zu Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse bereit wäre.

Klare Ansage beim Verteidigungshaushalt

Parteichefin Schwerdtner machte jedoch unmissverständlich klar: Einen "Blankoscheck" für den Verteidigungshaushalt werde es mit der Linken nicht geben. Der Haushalt müsse ordnungsgemäß im Bundestag beraten werden - eine Position, die angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen für zusätzlichen Zündstoff in der Debatte sorgen dürfte.

Bemerkenswert ist auch, dass die AfD parallel eine eigene Klage gegen die Sondersitzung eingereicht hat. Sie fordert den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ersten Klage wird noch vor der geplanten Sondersitzung am kommenden Dienstag erwartet.