Linkspartei blamiert sich mit voreiliger Schuldzuweisung nach Blut-Schmierereien in Hanau

Die reflexartigen Schuldzuweisungen der politischen Linken haben wieder einmal ein neues Tiefpunkt erreicht. In Hanau sorgte ein betrunkener Rumäne für Aufsehen, als er in der Nacht zum Donnerstag etwa 50 Autos, Hauswände und Briefkästen mit blutigen Hakenkreuzen beschmierte. Doch statt die Ermittlungen abzuwarten, nutzte der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak die Gelegenheit für eine peinliche politische Instrumentalisierung.

Vorschnelle Verurteilung ohne Fakten

Noch bevor die Polizei überhaupt erste Ermittlungsergebnisse vorweisen konnte, wusste Koçak bereits genau, wer hinter den Schmierereien stecken müsse. In einem Tweet machte er kurzerhand die AfD für die Tat verantwortlich und sprach von einer "immer extremistischer werdenden AfD", die den Rechtsextremismus auf den Straßen motiviere. Diese Art der vorschnellen Verurteilung zeigt einmal mehr, wie die politische Linke jede Gelegenheit nutzt, um ihre politischen Gegner zu diffamieren - selbst wenn die Faktenlage eine völlig andere Sprache spricht.

Die Realität holte den Linkspartei-Politiker schnell ein: Bei dem Täter handelte es sich um einen 31-jährigen Rumänen mit 1,2 Promille Alkohol im Blut. Nach Angaben der Polizei könnte die Tat mit einem "Vorfall im beruflichen Umfeld des Mannes" zusammenhängen. Von politischen Motiven oder gar einer Verbindung zur AfD keine Spur.

Instrumentalisierung des Hanau-Anschlags

Besonders perfide ist Koçaks Versuch, die Schmierereien mit dem tragischen Anschlag von Hanau im Februar 2020 in Verbindung zu bringen. Diese Art der Instrumentalisierung von Opfern für die eigene politische Agenda ist nicht nur geschmacklos, sondern auch gefährlich. Sie trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei und verhindert eine sachliche Auseinandersetzung mit tatsächlichen Problemen.

Auch der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) schlug in eine ähnliche Kerbe und betonte, dass Hakenkreuze in seiner Stadt keinen Platz hätten. Während diese Aussage grundsätzlich richtig ist, zeigt sich auch hier die reflexhafte Reaktion, jeden Vorfall sofort in einen größeren politischen Kontext zu stellen, ohne die tatsächlichen Hintergründe zu kennen.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die politische Linke bei jeder Gelegenheit den vermeintlichen "Rechtsextremismus" an die Wand malt, werden die tatsächlichen Probleme in Deutschland konsequent ignoriert. Die explodierende Kriminalität durch Migranten, die zunehmenden Messerattacken und die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung - all das findet in der Weltanschauung eines Ferat Koçak offenbar keinen Platz.

Stattdessen nutzt er den Vorfall, um für eine Demonstration des linksradikalen Bündnisses "Widersetzen" gegen den AfD-Parteitag in Gießen zu werben. Diese Art der politischen Mobilisierung auf dem Rücken eines betrunkenen Rumänen zeigt, wie verzweifelt die Linkspartei nach Themen sucht, um ihre schwindende Relevanz zu kaschieren.

Ein Muster der Falschbeschuldigungen

Der Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste von voreiligen Schuldzuweisungen der politischen Linken. Immer wieder werden Vorfälle reflexartig dem rechten Spektrum zugeordnet, nur um später festzustellen, dass die Täter aus ganz anderen Motiven handelten oder gar selbst dem linken Spektrum angehörten. Diese systematische Verzerrung der Realität schadet nicht nur dem politischen Diskurs, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Die Tatsache, dass ein Bundestagsabgeordneter ohne jegliche Faktenbasis öffentlich Falschbehauptungen verbreitet, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur. Während konservative Politiker für jeden unbedachten Satz medial gekreuzigt werden, können Vertreter der Linkspartei offenbar ungestraft Fake News verbreiten.

Zeit für Konsequenzen

Es wird Zeit, dass solche voreiligen Schuldzuweisungen Konsequenzen haben. Wer als gewählter Volksvertreter bewusst Falschinformationen verbreitet und damit zur gesellschaftlichen Spaltung beiträgt, sollte zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bürger haben ein Recht auf sachliche Information statt ideologischer Propaganda.

Der Fall zeigt einmal mehr: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von imaginären Rechtsextremisten aus, sondern von Politikern, die jede Gelegenheit nutzen, um ihre ideologische Agenda voranzutreiben - koste es, was es wolle. Es ist an der Zeit, dass die Wähler diesem Treiben bei den nächsten Wahlen eine klare Absage erteilen.