Luxus-Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Steuerzahler sollen 157 Millionen Euro schultern

Eine geplante Großunterkunft für Flüchtlinge im Berliner Westend sorgt für heftige Kontroversen. Der Senat plant, einen ehemaligen Bürokomplex in der Soorstraße für die Unterbringung von 1.500 Geflüchteten zu nutzen - zu einem astronomischen Preis von 157 Millionen Euro über zehn Jahre.

Fragwürdige Millionengeschäfte auf dem Rücken der Steuerzahler

Der in Luxemburg ansässige Konzern Aroundtown würde als Investor von diesem lukrativen Geschäft profitieren. Bereits jetzt verdient das Unternehmen mit einer ähnlichen Asylunterkunft in Lichtenberg rund 143 Millionen Euro. Die Umbaukosten für das neue Projekt in Westend sollen sich auf etwa 29 Millionen Euro belaufen, wovon allein 22,5 Millionen Euro für die Umgestaltung des Bürogebäudes vorgesehen sind.

Massive Kritik an mangelnder Infrastruktur

Die Anwohner laufen seit Monaten Sturm gegen die Pläne. Ihre Hauptkritikpunkte: Eine völlig unzureichende Infrastruktur im Umfeld der geplanten Unterkunft. Es fehlt an grundlegenden Einrichtungen wie:

• Supermärkten in fußläufiger Entfernung
• Ausreichenden Kita-Plätzen
• Schulen mit freien Kapazitäten

Politischer Widerstand formiert sich

Besonders scharf kritisiert Alexander King, Landesvorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das Vorhaben. Er spricht von "Mondpreisen" und einem "Big Business auf Kosten der Steuerzahler". Während der Senat Haushaltskonsolidierung predige, würden gleichzeitig Immobilien zu völlig überzogenen Preisen angemietet.

"So sieht sie leider aus, die Flüchtlingspolitik in Berlin: Big Business auf der einen Seite, Verdruss und Entsetzen auf der anderen. Die Vermieter dürfen sich über überhöhte, garantierte Einnahmen freuen."

Intransparentes Vorgehen des Senats

Besonders kritikwürdig erscheint die mangelnde Kommunikation des Senats. Die Anwohner erfuhren von den Plänen erst durch die Presse. Ihre Versuche, mit der Politik in einen konstruktiven Dialog zu treten, wurden weitgehend ignoriert. Am 11. Dezember soll nun im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die finale Entscheidung fallen.

Diese kostspielige Entwicklung reiht sich ein in eine Serie fragwürdiger Entscheidungen der Berliner Flüchtlingspolitik. Während der normale Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten und einer hohen Steuerlast ächzt, werden hier offenbar ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung Millionenbeträge aus dem Fenster geworfen. Die Anwohner befürchten zudem eine massive Überlastung der ohnehin schon angespannten sozialen Infrastruktur im Bezirk.