Machtkampf in Kiew: Ex-Armeechef Saluschnyj erhebt schwere Vorwürfe gegen Selenskyj

Was sich hinter den Kulissen der ukrainischen Führung abspielt, liest sich wie das Drehbuch eines politischen Thrillers – nur dass die Realität weitaus bitterer ist als jede Fiktion. Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP schwere Anschuldigungen gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj erhoben. Der Vorwurf: systematische Einschüchterung durch den Staatsapparat.

Geheimdienst-Razzia im Büro des Generals

Saluschnyj berichtet von einem Vorfall aus dem Jahr 2022, der das Verhältnis zwischen militärischer und politischer Führung in der Ukraine in ein bezeichnendes Licht rückt. Selenskyj habe Dutzende Agenten des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU angewiesen, sein Büro zu durchsuchen. Eine Machtdemonstration, die wenig mit Sicherheitsinteressen und viel mit politischer Kontrolle zu tun gehabt haben dürfte. Das Büro des Präsidenten lehnte jede Stellungnahme zu diesen Vorwürfen ab. Der SBU selbst erklärte lapidar, man habe Saluschnyjs Büro „nie durchsucht" – an derselben Adresse hätten lediglich Ermittlungen stattgefunden, die nichts mit dem damaligen Militärchef zu tun gehabt hätten. Eine Erklärung, die man wahlweise als diplomatisch oder als dreist bezeichnen könnte.

Der heute als ukrainischer Botschafter in Großbritannien tätige Saluschnyj schilderte zudem hitzige Auseinandersetzungen mit Selenskyj über grundlegende Fragen der Landesverteidigung. Die Spannungen seien so eskaliert, dass er den Stabschef des Präsidenten angerufen und gedroht habe, das Militär zum Schutz seines eigenen Büros einzusetzen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Mitten im Krieg gegen Russland drohte der oberste Militärführer der Ukraine damit, Truppen gegen die eigene Regierung in Stellung zu bringen.

Die gescheiterte Offensive und das unbequeme Interview

Der Hintergrund dieses Machtkampfes reicht tiefer, als es auf den ersten Blick scheint. Die mit großen Erwartungen gestartete Sommeroffensive der Ukraine im Jahr 2023 endete in einem militärischen Desaster. Die ukrainischen Streitkräfte scheiterten an den massiven russischen Verteidigungslinien – ein Fiasko, das Selenskyj politisch unter enormen Druck setzte. Saluschnyj zog daraus eine Konsequenz, die dem Präsidenten nicht gefallen haben dürfte: In einem aufsehenerregenden Interview mit dem britischen Magazin „The Economist" im November 2023 forderte er offen Friedensverhandlungen. Seine Begründung war so nüchtern wie erschütternd: Ein Abnutzungskrieg gegen Russland sei nicht zu gewinnen, die Fortführung der Kämpfe bedeute nur „Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag".

Für einen Präsidenten, der seinen internationalen Partnern – und vor allem den europäischen Geldgebern – unermüdlich das Narrativ vom bevorstehenden Sieg verkaufte, war diese Einschätzung seines eigenen Oberbefehlshabers ein Dolchstoß. Im Februar 2024 folgte die Entlassung Saluschnyjs. Offiziell wurde der Schritt als „Erneuerung der militärischen Führung" verkauft. Die wahren Gründe dürften indes weniger in strategischen Erwägungen als vielmehr in der Angst vor einem unbequemen Rivalen gelegen haben.

Ein Präsident, der seine besten Köpfe opfert

Was sich hier offenbart, ist ein Muster, das Historiker nur allzu gut kennen: Ein politischer Führer, der in Kriegszeiten nicht den Feind, sondern die eigenen Generäle als größte Bedrohung wahrnimmt. Saluschnyj genoss in der ukrainischen Bevölkerung und beim Militär enormes Ansehen – möglicherweise mehr als Selenskyj selbst. Dass der Präsident einen Mann, der als Architekt der erfolgreichen Verteidigung Kiews in den ersten Kriegswochen galt, kaltstellte und ins diplomatische Exil nach London schickte, spricht Bände über die Prioritäten im Präsidentenpalast.

Saluschnyj selbst äußerte sich gegenüber AP nicht zu eigenen politischen Ambitionen und betonte die Notwendigkeit nationaler Einheit während des Krieges. Eine staatsmännische Geste, die den Kontrast zu Selenskyjs Gebaren nur noch deutlicher hervortreten lässt.

Milliarden aus Europa – und wofür?

Für den deutschen Steuerzahler sollten diese Enthüllungen Anlass zu unbequemen Fragen sein. Deutschland hat seit Kriegsbeginn Milliarden an die Ukraine überwiesen – Gelder, die in einem Land versickern, dessen Führung offenbar mehr damit beschäftigt ist, interne Machtkämpfe auszufechten, als eine realistische Strategie zur Beendigung des Konflikts zu entwickeln. Während hierzulande Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Infrastruktur auf dem Niveau eines Schwellenlandes angekommen ist, fließen die Steuergelder weiter gen Osten – in ein Fass, das keinen Boden zu haben scheint.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, diese Entwicklungen genau zu beobachten. Denn wenn selbst der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee öffentlich einräumt, dass dieser Krieg militärisch nicht zu gewinnen sei, dann stellt sich die Frage, wie lange Europa noch bereit sein kann, einen Konflikt zu finanzieren, dessen einziger Profiteur am Ende womöglich nur die politische Klasse in Kiew ist. Die Menschen in der Ukraine sehnen sich nach Frieden. Und die Menschen in Deutschland sehnen sich danach, dass ihre Steuergelder endlich wieder für die eigenen Bürger ausgegeben werden.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn zeigt sich immer deutlicher: Wer Generäle wie lästige Oppositionelle behandelt und militärisches Charisma durch bürokratische Disziplinierung zu ersetzen versucht, der führt nicht nur sein Land in den Abgrund – er zieht alle mit hinein, die ihm blind vertrauen.