Machtkampf in Peking: Chinas Parteielite rebelliert gegen Xi Jinpings Allmacht

In den heiligen Hallen der chinesischen Machtzentrale brodelt es gewaltig. Die kommunistische Parteielite wagt es tatsächlich, dem scheinbar unantastbaren Xi Jinping die Stirn zu bieten. Was sich hinter verschlossenen Türen des Politbüros abspielt, könnte nichts Geringeres als der Anfang vom Ende der Xi-Ära bedeuten.

Der Diktator bekommt Gegenwind

Am 30. Juni trafen sich Chinas oberste Genossen zu einer Sitzung, die es in sich hatte. Offiziell ging es um neue Regulierungen für die sogenannten "Superagenturen" - jene mächtigen Kommissionen und Gruppen, die Xi Jinping vor fast einem Jahrzehnt geschaffen hatte, um seine Macht zu zementieren. Doch zwischen den Zeilen der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua liest sich das Ganze wie eine schallende Ohrfeige für den selbsternannten Kaiser von China.

Diese Parteigremien, die über alles von Finanzen bis Außenpolitik entscheiden, sollen plötzlich in ihre Schranken gewiesen werden. Sie dürften nicht mehr "die Funktionen anderer übernehmen oder ihre Grenzen überschreiten", heißt es in der Direktive. Für einen Staat, in dem jedes Wort der Parteiführung auf die Goldwaage gelegt wird, ist das revolutionär.

Die Genossen mucken auf

Was macht diese Entwicklung so brisant? Seit 2018 hatte Xi diese Kommissionen systematisch ausgebaut, um die totale Kontrolle der Kommunistischen Partei über alle staatlichen Institutionen zu gewährleisten. Es war sein Meisterstück der Machtkonzentration - und genau das wird jetzt demontiert.

"Das Politbüro hat im Grunde eine heftige Verurteilung dieser Gruppen ausgesprochen: Sie neigen dazu, sich auf triviale Angelegenheiten zu konzentrieren und ihre Befugnisse zu überschreiten"

So interpretiert es der chinesische Kommentator Li Linyi. Und da die Tagesordnungen dieser Gruppen vom Generalsekretär der Partei - also Xi persönlich - festgelegt werden, sei diese Kritik als direkter Angriff auf Xi selbst zu verstehen.

Mysteriöse Verschwundene und gestürzte Getreue

Die Zeichen mehren sich, dass Xi Jinpings eiserner Griff um die Macht zu bröckeln beginnt. Da wäre zum Beispiel Admiral Miao Hua, ein alter Weggefährte Xis aus der Provinz Fujian. Nach über zwei Jahrzehnten gemeinsamer Geschichte wurde er im November 2024 plötzlich wegen angeblicher Korruption suspendiert und im Juni aus der militärischen Führung geworfen - ohne weitere Erklärung.

Noch mysteriöser ist der Fall von General He Weidong, einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission. Seit Mitte März ist er spurlos verschwunden, hat mindestens drei wichtige politische Veranstaltungen verpasst. Das Verteidigungsministerium behauptet scheinheilig, von nichts zu wissen.

Die Rückkehr der alten Garde?

Shen Ming-shih vom taiwanesischen Institut für Nationale Verteidigung und Sicherheitsforschung sieht in den neuen Regeln ein klares Signal: Die Partei-Ältesten bereiten ihre Rückkehr in den inneren Machtzirkel vor. Der 72-jährige Xi, so munkelt man in Peking, sei gesundheitlich angeschlagen - ob politisch oder physisch, bleibt im Nebel der Gerüchte verborgen.

Besonders pikant: Das für gewöhnlich im Sommer stattfindende vierte Plenum, bei dem traditionell Personalentscheidungen getroffen werden, wurde noch nicht einmal angesetzt. Ein weiteres Zeichen dafür, dass hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf tobt?

Was bedeutet das für den Westen?

Während sich die kommunistischen Kader in Peking gegenseitig zerfleischen, sollte der Westen diese Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Ein geschwächter Xi könnte unberechenbar werden - oder aber Raum für pragmatischere Kräfte schaffen. In jedem Fall zeigt sich einmal mehr: Diktaturen mögen nach außen monolithisch wirken, doch im Inneren sind sie oft brüchiger als gedacht.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Instrumente, die Xi zur absoluten Machtkonzentration geschaffen hatte, könnten nun zu seinem Verhängnis werden. Die Revolution frisst bekanntlich ihre Kinder - auch im Reich der Mitte.