Macron warnt vor amerikanischem Imperialismus: Europa müsse sich von Washington emanzipieren

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen außenpolitischen Grundsatzrede scharfe Kritik an der Trump-Administration geübt. Die Vereinigten Staaten würden sich zunehmend von ihren Verbündeten abwenden und jene internationalen Regeln brechen, die sie einst selbst propagiert hätten, so der Élysée-Chef in Paris.

Washington als Bedrohung für die regelbasierte Ordnung?

Die Worte des französischen Staatsoberhauptes könnten kaum deutlicher sein:

„Die Vereinigten Staaten sind eine etablierte Macht, die sich schrittweise von einigen ihrer Verbündeten abwendet und sich von den internationalen Regeln befreit, die sie früher gefördert hat."

Macron zeichnete das Bild einer Welt, in der Großmächte danach streben, den Globus in Einflusssphären aufzuteilen. Die USA würden dabei unter Berufung auf die sogenannte Monroe-Doktrin die westliche Hemisphäre dominieren wollen. Der Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und die erneuten Drohungen bezüglich einer Annexion Grönlands dienten ihm als Belege für diese These.

Grönland und Kanada im Fadenkreuz

Mit beißender Ironie kommentierte der französische Präsident die jüngsten Entwicklungen: „Jeden Tag fragen sich die Menschen, ob Grönland überfallen wird oder ob Kanada mit der Drohung konfrontiert wird, der 51. US-Bundesstaat zu werden." Diese Aussage verdeutlicht die wachsende Nervosität in europäischen Hauptstädten angesichts der unberechenbaren amerikanischen Außenpolitik unter Donald Trump.

Interessanterweise vermied Macron eine direkte Erwähnung Venezuelas, obwohl er zuvor für seine zurückhaltende Reaktion auf Maduros Sturz kritisiert worden war. Er hatte lediglich geschrieben, Venezuela könne sich über dessen Abgang „nur freuen" – ohne zu erwähnen, ob die angewandten Methoden gegen internationales Recht verstießen.

Europas strategische Autonomie als Antwort

Der Appell des französischen Präsidenten ist nicht neu, gewinnt aber angesichts der aktuellen Weltlage an Dringlichkeit: Europa müsse einen „neuen Kolonialismus" ablehnen und stärker in seine strategische Autonomie investieren. Seit Jahren predigt Macron, der alte Kontinent solle seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und China verringern.

Doch wie glaubwürdig ist dieser Aufruf? Macron befindet sich im letzten vollen Kalenderjahr seiner Präsidentschaft, geplagt von einem handlungsunfähigen Parlament und miserablen Umfragewerten. Bauernproteste in Paris gegen das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen untergraben seine Autorität zusätzlich.

Handelspolitik als Achillesferse

Das lateinamerikanische Handelsabkommen ist in Frankreich äußerst unpopulär, doch Paris wird es vor der entscheidenden Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten wohl kaum blockieren können. Macron forderte stärkere Schutzklauseln in Handelsverträgen:

„Wenn man seinen Produzenten Regeln auferlegt und sich dann für Märkte öffnet, die diese Regeln nicht respektieren, wird man keine massive Unterstützung von seinen Produzenten erhalten."

Die Ironie der Geschichte: Während Macron Washington für dessen Alleingänge kritisiert, steht er selbst innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Seine Visionen einer europäischen Souveränität mögen richtig sein – doch ohne politische Durchsetzungskraft bleiben sie hohle Phrasen. Europa braucht tatsächlich mehr Unabhängigkeit, aber es braucht auch Führungspersönlichkeiten, die diese Unabhängigkeit glaubwürdig verkörpern können.