Maskenskandal: Maulkorb für Sonderermittlerin – Was will die Regierung vertuschen?

Die Aufarbeitung eines der größten Steuergeldverschwendungsskandale der deutschen Geschichte wird systematisch behindert. Margaretha Sudhof, die als Sonderberichterstatterin des Gesundheitsministeriums die milliardenschweren Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn untersuchen sollte, durfte gestern im Bundestags-Haushaltsausschuss nicht frei sprechen. Eine kurzfristig auferlegte Maulkorb-Verordnung verhinderte, dass die Öffentlichkeit erfährt, was wirklich hinter den verschlossenen Türen des Ministeriums geschah.

5,9 Milliarden Euro im Corona-Rausch verpulvert

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 5,7 Milliarden Masken wurden für sagenhafte 5,9 Milliarden Euro eingekauft. Das entspricht dem 22-fachen der tatsächlich benötigten FFP-Masken und dem 20-fachen der erforderlichen medizinischen Masken. Die Hälfte dieser teuer erkauften Masken ist bereits vernichtet worden oder wartet auf ihre Entsorgung. Ein Wahnsinn, der seinesgleichen sucht – und für den bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.

Besonders pikant: Das sogenannte Open-House-Verfahren, bei dem jeder Lieferant ohne Prüfung Masken verkaufen konnte, führte zu einem regelrechten Behördenchaos. Obwohl nur 500 Millionen Euro budgetiert waren, wurden Verträge über 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bundesrechnungshof spricht von noch immer 100 offenen Klagen mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. Die deutschen Steuerzahler werden noch Jahre für dieses Desaster bluten müssen.

Politisches Schmierentheater im Haushaltsausschuss

Was sich gestern im Haushaltsausschuss abspielte, gleicht einem politischen Trauerspiel. SPD-Politiker warfen der Union vor, sich „ihr eigenes Grab zu schaufeln", während die Grünen-Politikerin Paula Piechotta nach der Sitzung feststellte, dass „Aussage gegen Aussage" stehe und „einer lügt". Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sah die Vorwürfe gegen Spahn erhärtet statt entkräftet.

Doch anstatt endlich Klarheit zu schaffen, wurde die Aufklärung weiter verschleppt. Sudhof soll Ende Juli ein zweites Mal befragt werden – vermutlich wieder mit beschränkter Aussagegenehmigung. Man fragt sich unweigerlich: Was haben die Verantwortlichen zu verbergen?

Spahn spielt die beleidigte Leberwurst

Der ehemalige Gesundheitsminister selbst gebärdet sich derweil als Opfer einer Verleumdungskampagne. In einem Interview bezeichnete er die Vorwürfe als „verleumderisch" und verglich seine Kritiker mit der AfD. Eine bemerkenswerte Chuzpe für jemanden, der laut Sudhofs Bericht im Alleingang gehandelt und damit Milliarden verschleudert haben soll.

Besonders brisant: Die Süddeutsche Zeitung hatte Einblick in die ungeschwärzte Version des Sonderberichts erhalten und erhob den Vorwurf, dass die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken bestimmte Passagen habe schwärzen lassen, um ihren Vorgänger zu schützen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein Sittenbild der deutschen Politik

Dieser Skandal offenbart einmal mehr, wie verkommen die politische Kultur in Deutschland mittlerweile ist. Während der Corona-Zeit wurden im Panikrausch Milliarden verschleudert, Grundrechte mit Füßen getreten und kritische Stimmen mundtot gemacht. Jetzt, wo die Aufarbeitung beginnen sollte, werden Sonderermittler mit Maulkörben versehen und die Öffentlichkeit systematisch im Dunkeln gelassen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, für mehr Transparenz und Verantwortung zu sorgen. Doch was wir erleben, ist das genaue Gegenteil: Verschleierung, Vertuschung und politische Kungelei auf höchster Ebene. Während die Bürger unter der galoppierenden Inflation leiden und sich fragen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, versickern Milliarden in dubiosen Kanälen.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die deutschen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für diese beispiellose Verschwendung verantwortlich ist. Und sie haben ein Recht darauf, dass solche Skandale in Zukunft verhindert werden. Doch solange Sonderermittler nicht frei sprechen dürfen und die Politik sich gegenseitig deckt, bleibt dies wohl ein frommer Wunsch.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum immer mehr Bürger das Vertrauen in die etablierte Politik verlieren. Wer sein Vermögen vor den Folgen solcher politischen Fehlentscheidungen schützen möchte, sollte über alternative Anlageformen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich seit Jahrhunderten als krisensichere Wertanlage bewährt – unabhängig von politischen Irrungen und Wirrungen.