Massenexodus im US-Justizministerium: Trumps radikale Politik treibt Staatsanwälte in die Flucht

Die Abteilung des US-Justizministeriums, die eigentlich Trumps umstrittene Politik vor Gericht verteidigen sollte, erlebt einen beispiellosen Aderlass. Fast zwei Drittel der Anwälte haben seit Trumps Wiederwahl im November ihre Kündigung eingereicht oder bereits das Handtuch geworfen. Was sich hier abspielt, gleicht einer juristischen Kapitulation vor der Realität einer Administration, die offenbar systematisch rechtsstaatliche Grenzen austestet.

Wenn das Gewissen stärker wiegt als die Karriere

Von den ursprünglich 110 Juristen der Federal Programs Branch haben sage und schreibe 69 ihre Koffer gepackt. Diese Einheit sollte eigentlich Trumps Vorzeigeprojekte verteidigen – von der Einschränkung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft bis hin zu massiven Budgetkürzungen bei der Harvard University. Doch statt pflichtbewusst die Regierungslinie zu vertreten, wählen die Staatsanwälte lieber den Ausgang.

Ein ehemaliger Anwalt der Abteilung brachte es auf den Punkt: "Viele dieser Menschen kamen zur Federal Programs Branch, um Aspekte unseres Verfassungssystems zu verteidigen. Wie könnten sie am Projekt seiner Zerstörung teilnehmen?" Diese Worte offenbaren das tiefe Dilemma, in dem sich Karrierebeamte wiederfinden, wenn politische Ideologie und rechtsstaatliche Prinzipien kollidieren.

Die Gründe: Zwischen Überlastung und ethischen Bedenken

Die Fluchtbewegung hat mehrere Ursachen. Zum einen kämpfen die verbliebenen Anwälte gegen eine "beispiellose Anzahl von Klagen" gegen Trumps Agenda. Die schiere Menge an rechtlichen Herausforderungen würde selbst ein vollbesetztes Team an seine Grenzen bringen. Doch es ist nicht nur die Arbeitslast, die den Juristen zu schaffen macht.

"Wir hatten noch nie eine Administration, die so schnell, so aggressiv und über ein so breites Spektrum von Regierungspolitiken und -programmen hinweg die rechtlichen Grenzen auslotet", konstatierte Peter Keisler, der unter George W. Bush die Zivilabteilung des Justizministeriums leitete.

Besonders brisant: Mehrere Anwälte äußerten die Befürchtung, sie könnten gezwungen werden, Fakten oder rechtliche Sachverhalte vor Gericht falsch darzustellen – ein klarer Verstoß gegen Berufsethikregeln, der zu schwerwiegenden beruflichen Sanktionen führen könnte. Diese Ängste wurden verstärkt, als Justizministerin Pam Bondi im Februar mit Disziplinarmaßnahmen gegen Regierungsanwälte drohte, die Trumps Agenda nicht energisch genug verteidigen würden.

Der Fall Erez Reuveni: Ein Warnsignal

Die Befürchtungen der Anwälte sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Der Fall des ehemaligen Supervisors Erez Reuveni aus dem Office of Immigration Litigation zeigt, wohin der Wind weht. Reuveni wurde gefeuert, nachdem er sich geweigert hatte, unhaltbare rechtliche Argumente vorzubringen. In seiner Whistleblower-Beschwerde behauptete er, von Regierungsvertretern unter Druck gesetzt worden zu sein, unbegründete rechtliche Argumente vorzutragen und Gerichtsurteile in drei Einwanderungsfällen verzerrt zu interpretieren.

Die Lücken werden mit politischen Gefolgsleuten gefüllt

Um die klaffenden Personallücken zu stopfen, greift die Trump-Administration zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Mehr als ein Dutzend Anwälte wurden vorübergehend aus anderen Abteilungen des Justizministeriums abgezogen. Zusätzlich wurden etwa 15 politische Beauftragte eingestellt – eine ungewöhnlich hohe Zahl für diese traditionell unpolitische Abteilung.

Diese neuen Anwälte, von denen viele eine Erfolgsbilanz bei der Verteidigung konservativer Anliegen vorweisen können, seien "komfortabler dabei, rechtliche Grenzen auszuloten", wie zwei ehemalige Anwälte der Einheit berichten. Mike Davis vom pro-Trump Article III Project bringt es unverblümt auf den Punkt: "Sie müssen bereit sein, im Namen ihrer Mandanten zu plädieren und dürfen die politischen Folgen nicht fürchten."

Die Ironie der Geschichte

Während die Trump-Administration behauptet, ihre Maßnahmen seien alle rechtmäßig und im Rahmen der präsidialen Befugnisse, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Richter haben bereits alle vier Exekutivanordnungen gegen Anwaltskanzleien als verfassungswidrig niedergeschlagen. Dennoch plant die Administration, mindestens einen Fall in Berufung zu bringen.

Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Bedenken mit scharfen Worten zurück: "Jeder scheinheilige Karrierebürokrat, der vorgetäuschte Empörung über die Politik des Präsidenten zum Ausdruck bringt, während er bei der offensichtlichen Instrumentalisierung durch die vorherige Regierung untätig zusah, hat keinen Boden, auf dem er stehen kann."

Was bedeutet das für Amerikas Rechtsstaat?

Der Massenexodus aus der Federal Programs Branch ist mehr als nur eine Personalkrise. Er ist ein Symptom für eine tiefgreifende Vertrauenskrise im amerikanischen Rechtssystem. Wenn diejenigen, die das System verteidigen sollen, lieber ihre Karriere aufgeben, als fragwürdige Positionen vor Gericht zu vertreten, dann steht mehr auf dem Spiel als nur die Durchsetzung einer politischen Agenda.

Die Entwicklungen in den USA sollten auch uns in Deutschland eine Warnung sein. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht integre Beamte, die bereit sind, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wenn politischer Druck dazu führt, dass Fachleute massenhaft das Weite suchen, ist das ein Alarmsignal, das niemand ignorieren sollte.

In einer Zeit, in der auch in Deutschland die politische Landschaft zunehmend polarisiert ist und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits mit massiven Sondervermögen jongliert, sollten wir genau hinschauen, was passiert, wenn politische Ideologie über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt wird. Die Lehre aus Amerika ist klar: Ein Rechtsstaat ist nur so stark wie die Menschen, die bereit sind, ihn zu verteidigen – notfalls auch gegen die eigene Regierung.