Medienkampagne gegen Chrupalla: Wenn Vorwürfe wie Seifenblasen zerplatzen

Es ist ein Muster, das man in der deutschen Medienlandschaft mittlerweile fast im Schlaf erkennt: Ein AfD-Politiker gerät ins Visier, die üblichen Verdächtigen blasen zum Halali – und bei näherer Betrachtung bleibt von den schweren Anschuldigungen kaum mehr übrig als heiße Luft. Der jüngste Fall betrifft niemand Geringeren als den AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla, dem nun „Vetternwirtschaft" und „Familien-Filz" vorgeworfen werden. Doch wer die Fakten kennt, muss sich fragen: Ist hier wirklich ein Skandal aufgeflogen – oder erleben wir einmal mehr eine orchestrierte Kampagne gegen die größte Oppositionspartei?

Der Sachverhalt: Nüchtern betrachtet ein Nicht-Skandal

Was ist passiert? Chrupalla stellte nach seiner erstmaligen Wahl in den Bundestag im Jahr 2017 eine Mitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro im sächsischen Weißwasser ein. Deren Ehemann, Roberto Kuhnert, wurde zwei Jahre später – also 2019 – als Landtagsabgeordneter in Sachsen gewählt. Und zwar nicht etwa über einen sicheren Listenplatz, sondern über ein Direktmandat, mit dem selbst im damaligen AfD-Höhenflug in Sachsen niemand fest rechnen konnte. Von einer gezielten Begünstigung kann also schwerlich die Rede sein.

Chrupalla selbst stellte die Sachlage unmissverständlich klar: „Hier wird alles in einen Topf geworfen – und das ist skandalös." Er habe die Frau eingestellt, als an eine politische Karriere ihres Mannes überhaupt nicht zu denken gewesen sei. Doch solche Details stören offenbar, wenn man eine Schlagzeile braucht.

Die Rolle von Correctiv: Verdrehte Wahrheiten als Geschäftsmodell?

Besonders pikant ist die Rolle des sogenannten Recherchenetzwerks Correctiv, das sich bekanntlich gerne als Hüter der Wahrheit inszeniert. Ausgerechnet dieses Medium soll laut Chrupalla die Geschichte mit einer „hinzuerfundenen Behauptung" garniert haben – nämlich der Darstellung, Kuhnert sei seit 2016 Sprecher des AfD-Kreisverbandes Görlitz gewesen. Damit sollte offenbar ein enges Verhältnis zwischen beiden Männern konstruiert werden. Tatsächlich sei Kuhnert jedoch zu keinem Zeitpunkt Sprecher oder Mitglied des Kreisvorstandes gewesen.

Man reibt sich die Augen. Ein Medium, das sich selbst als Faktenchecker versteht, erfindet offenbar Fakten hinzu? Die renommierte Kanzlei Höcker hat Correctiv im Namen Chrupallas wegen gleich dreier unwahrer Darstellungen abgemahnt. Sollte das Medienhaus nicht bis zur gesetzten Frist eine Richtigstellung veröffentlichen, werde Klage eingereicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass Correctiv vor Gericht in Erklärungsnot geriete.

Drei zentrale Falschbehauptungen in der Abmahnung

Die juristische Auseinandersetzung dreht sich um drei Kernpunkte: Erstens die erwähnte falsche Behauptung über Kuhnerts angebliche Funktion als Kreisverbandssprecher. Zweitens die irreführende Darstellung, Chrupalla hätte das Arbeitsverhältnis nach Kuhnerts Einzug in den Landtag beenden können – was schon allein wegen der Schwerbehinderung der Mitarbeiterin und dem damit verbundenen besonderen Kündigungsschutz rechtlich unmöglich gewesen wäre. Und drittens die Behauptung einer „Überkreuz-Beschäftigung", die schlicht nicht vorliegt: Kein einziges Mitglied der Familie Chrupalla arbeitet für einen AfD-Abgeordneten. Der Oppositionsführer betonte ausdrücklich: „Ich bin der einzige in der Familie, der überhaupt Mitglied der Partei ist."

Wenn Medien korrigieren müssen – aber leise

Bemerkenswert ist, was nach Chrupallas Intervention geschah. Sowohl die ARD-„Tagesschau" als auch T-Online änderten ihre Berichterstattung nachträglich. Man hatte also offenbar falsch berichtet – und korrigierte still und leise, ohne großes Aufheben. Beim MDR wartete Chrupalla zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch auf eine Reaktion. Wie bezeichnend für den Zustand des deutschen Mediensystems: Die Schlagzeile donnert laut durch alle Kanäle, die Korrektur kommt auf leisen Sohlen.

Dieser Vorgang wirft einmal mehr die Frage auf, wie es um die journalistische Sorgfaltspflicht in Deutschland bestellt ist. Wenn Leitmedien Vorwürfe gegen einen Oppositionspolitiker ungeprüft übernehmen und erst nach dessen Intervention korrigieren, dann hat das wenig mit unabhängigem Journalismus zu tun – und viel mit dem, was man früher einmal Kampagnenjournalismus nannte.

Der eigentliche Skandal: Sachsen-Anhalt und die Vermischung

Freilich gibt es in der AfD Sachsen-Anhalt tatsächlich fragwürdige Praktiken, bei denen Abgeordnete Verwandte anderer Politiker einstellten. Diese Fälle verdienen Kritik – und die AfD hat darauf reagiert, indem sie eine Verhaltenskommission einsetzte. Doch den Fall Chrupalla in denselben Topf zu werfen, ist intellektuell unredlich. Eine Mitarbeiterin, die auf Teilzeitbasis für ein geringes Gehalt Bürgeranfragen bearbeitet und Besucherfahrten koordiniert, deren Mann erst zwei Jahre nach ihrer Einstellung und ohne absehbare Karriereplanung ins Parlament einzog – das ist kein Filz. Das ist Alltag.

Doch genau diese Vermischung scheint gewollt. Wer die Opposition schwächen will, der braucht keine wasserdichten Beweise. Es reicht, Assoziationen zu schaffen, Begriffe wie „Vetternwirtschaft" und „Filz" in die Welt zu setzen und darauf zu vertrauen, dass die meisten Leser nicht über die Überschrift hinauskommen. Eine Methode, die in der Geschichte der politischen Auseinandersetzung leider bestens erprobt ist.

Ein Oppositionsführer, der sich wehrt

Dass Chrupalla nun den juristischen Weg beschreitet, ist nicht nur sein gutes Recht – es ist überfällig. In einer funktionierenden Demokratie muss sich auch die Opposition darauf verlassen können, dass über sie wahrheitsgemäß berichtet wird. Wer Woche für Woche Ungerechtigkeiten ertragen müsse, wie Chrupalla selbst sagt, der hat irgendwann genug. Und wer als Journalist Fakten erfindet oder verdreht, der muss sich nicht wundern, wenn er dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Correctiv einlenkt oder ob der Fall vor Gericht landet. So oder so dürfte dieser Vorgang einmal mehr das Vertrauen vieler Bürger in die Unparteilichkeit der deutschen Medienlandschaft erschüttern – ein Vertrauen, das ohnehin seit Jahren auf einem historischen Tiefstand verharrt. Und das, so muss man leider feststellen, nicht ohne Grund.