Medienkrise in Österreich: Wenn der Staat den Geldhahn zudreht

Die österreichische Medienlandschaft erlebt derzeit ein Beben, das seinesgleichen sucht. Massenkündigungen, Redaktionsschließungen und verzweifelte Hilferufe prägen das Bild einer Branche, die plötzlich ohne ihre gewohnte Finanzspritze auskommen muss. Der Grund? Die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat die Werbegelder drastisch zusammengestrichen – von satten 47,5 Millionen Euro im Corona-Jahr 2020 auf mickrige 3,2 Millionen im ersten Halbjahr 2025.

Das große Aufräumen beginnt

Was sich wie eine vernünftige Sparmaßnahme anhört, entpuppt sich als existenzielle Bedrohung für zahlreiche Medienhäuser. Der "Standard" muss fast ein Fünftel seiner Redaktion vor die Tür setzen. Die traditionsreiche "Presse", gegründet im Revolutionsjahr 1848, kämpft ums Überleben. Selbst der von Red Bull-Milliarden gestützte Sender "Servus TV" streicht 60 Stellen. Bei "Puls 24" macht gleich die gesamte Onlineredaktion dicht.

Besonders bitter trifft es die "Kleine Zeitung" mit ihren 18 Regionalausgaben. Zwei Millionen Euro weniger bedeuten hier 40 Journalistenjobs weniger. Man könnte meinen, die österreichischen Medien hätten jahrelang am Tropf der Regierung gehangen – und genau das scheint der Fall gewesen zu sein.

Die unbequeme Wahrheit über Medienabhängigkeit

Vizekanzler Andreas Babler verteidigt den Sparkurs mit bemerkenswerten Worten: "Wir wollen Medienpolitik nicht über Inseratenschaltungen machen." Ein Satz, der aufhorchen lässt. Denn er impliziert, dass genau dies bisher der Fall war. Die Affäre um Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der wegen "Anzeigenkorruption" zurücktreten musste, wirft ein grelles Licht auf die unheilvolle Verflechtung von Politik und Medien in der Alpenrepublik.

Der Verdacht liegt nahe: Wer zahlt, schafft an. Positive Berichterstattung gegen Werbegelder – ein Deal, der die journalistische Unabhängigkeit zur Farce macht. Dass nun ausgerechnet jene Medien am lautesten schreien, die jahrelang von diesem System profitierten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Deutschland: Die Intransparenz-Republik

Während Österreich immerhin eine Medien-Transparenzdatenbank führt, tappt man in Deutschland weitgehend im Dunkeln. Die großen Verlage hüllen sich in Schweigen, wenn es um Regierungsgelder geht. "Vertrauliche interne Unternehmensinformationen" heißt es bei Axel Springer und der Handelsblatt Media Group. Nur der Berliner Verlag rückt mit bescheidenen 29.527 Euro an Werbeeinnahmen von Bundesministerien heraus.

Doch die Zahlen, die durch AfD-Anfragen ans Licht kamen, lassen aufhorchen: 202,4 Millionen Euro gab die Bundesregierung 2021 für "Informationskampagnen" aus. Der Bund der Steuerzahler nennt das beim Namen: "Werbekampagnen in eigener Sache". Besonders pikant: Die Kampagne "Wir entlasten Deutschland" kostete 7,4 Millionen Euro – für Maßnahmen, die längst bekannt waren und kein Handeln der Bürger erforderten.

Die üblichen Verdächtigen

Zu den größten Profiteuren gehören wenig überraschend die Platzhirsche der deutschen Medienlandschaft: Axel Springer, Funke Mediengruppe, Süddeutsche Zeitung, FAZ und Zeit. Allesamt Häuser, die sich gerne als unabhängige vierte Gewalt inszenieren, während sie gleichzeitig Millionen vom Staat kassieren.

Die gescheiterte Journalismusförderung unter Claudia Roth zeigte exemplarisch, wohin staatliche Medienfinanzierung führt: Jurymitglieder schanzten sich gegenseitig Fördergelder zu. Wolfram Weimer beendete diesen Spuk – ein seltener Lichtblick in der deutschen Medienpolitik.

Zeit für echte Unabhängigkeit

Die österreichische Medienkrise sollte uns eine Lehre sein. Medien, die am Tropf des Staates hängen, können ihrer Wächterfunktion nicht nachkommen. Sie werden zu zahmen Schoßhündchen, die brav Männchen machen, wenn Herrchen mit dem Futterbeutel raschelt.

Ein interessanter Ansatz kommt aus den USA: Mediengutscheine für Bürger. Der Staat gibt Gutschriften aus, die Bürger entscheiden, welche Medien sie unterstützen. So entstünde ein System, in dem auch regierungskritische Stimmen eine Chance hätten. In Zeiten, in denen die Ampel-Koalition zerbrochen ist und eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz das Ruder übernommen hat, wäre das ein überfälliger Schritt zu mehr Medienvielfalt.

Denn eines zeigt die österreichische Misere deutlich: Wer sich von Regierungsgeldern abhängig macht, verliert nicht nur seine Unabhängigkeit – er riskiert auch seine Existenz, wenn der politische Wind sich dreht. Echte journalistische Freiheit gibt es nur ohne goldene Ketten. Und in Zeiten steigender Inflation und eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur sollten Steuergelder ohnehin sinnvoller eingesetzt werden als für Regierungspropaganda.