Merkels Erbe rächt sich: Merz muss jetzt Trumps Ukraine-Deal mittragen

Die Würfel sind gefallen. Nach dem ergebnislosen Alaska-Gipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin reist nun die halbe europäische Politprominenz nach Washington, um über das Schicksal der Ukraine zu verhandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst vollmundig verkündete, Deutschland wieder zur Führungsmacht in Europa machen zu wollen, findet sich plötzlich in der Rolle des Bittstellers wieder. Die bittere Ironie der Geschichte: Ausgerechnet er muss nun die Suppe auslöffeln, die seine Vorgänger eingebrockt haben.

Das Versagen der deutschen Außenpolitik

Was sich derzeit auf der weltpolitischen Bühne abspielt, ist das Resultat jahrelanger Fehlentscheidungen. Während Angela Merkel einst mit Putin kuschelte und Nord Stream 2 vorantrieb, während die Ampel-Koalition mit ihrer naiven Russland-Politik das Land in die Energiekrise stürzte, zahlt Deutschland nun die Rechnung. Die neue Große Koalition unter Merz muss mit ansehen, wie über Europas Köpfe hinweg entschieden wird.

Besonders pikant: US-Außenminister Marco Rubio plauderte in einem Interview aus, dass die russische Delegation beim Alaska-Treffen ihren Flugzeug-Sprit bar bezahlen musste – die Sanktionen lassen grüßen. Ein Detail, das zeigt, wie tief Russland wirtschaftlich in der Klemme steckt. Dennoch pokert Putin weiter hoch und lässt seine Truppen ungerührt weiterkämpfen. Allein in der Nacht zum Montag starben in Charkiw sieben Menschen bei einem Drohnenangriff, darunter ein Kleinkind.

Sicherheitsgarantien als Mogelpackung?

Die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine offenbart das ganze Dilemma europäischer Sicherheitspolitik. Trump hat bereits klargestellt: Eine Rückgabe der Krim kommt nicht infrage, ein NATO-Beitritt der Ukraine ebenfalls nicht. „Manche Dinge ändern sich nie", schrieb er lapidar auf Truth Social. Stattdessen sollen nun „NATO-ähnliche" Garantien her – was auch immer das bedeuten mag.

„Die Einzigen, die über ukrainische Territorien reden können, sind die ukrainischen Behörden"

So tönte Emmanuel Macron nach einer Videokonferenz. Schöne Worte, doch die Realität sieht anders aus. Während Selenskyj von Artikel-5-Garantien träumt, basteln die Großmächte bereits an einem Deal, der die territoriale Integrität der Ukraine endgültig beerdigen könnte.

Deutschland zwischen allen Stühlen

Die Bundesregierung dämpft bereits die Erwartungen. Ein Regierungssprecher sprach von einem „längeren, komplexen Prozess" – Beamtendeutsch für: Wir haben keine Ahnung, wie das ausgehen wird. CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul lehnt deutsche Soldaten in der Ukraine ab – die Bundeswehr sei bereits mit der Brigade in Litauen ausgelastet. Eine erstaunliche Offenbarung über den Zustand unserer Streitkräfte.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gibt sich im ZDF-Interview gewohnt vage: Man müsse erst mal abwarten, was die Amerikaner wollten. Diese Unterwürfigkeit ist symptomatisch für die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre. Statt eigene Interessen zu formulieren, wartet Berlin ab, was Washington vorgibt.

Die chinesische Karte

Während Europa und die USA um eine Lösung ringen, positioniert sich China geschickt als vermeintlich neutraler Vermittler. Peking hofft auf ein „nachhaltiges" Friedensabkommen – und baut gleichzeitig seine Beziehungen zu Russland weiter aus. Die westlichen Sanktionen haben Moskau nur noch tiefer in die Arme Pekings getrieben. Ein geopolitisches Desaster, das sich rächen wird.

Was bleibt von Europas Souveränität?

Die „Woche der Entscheidungen", wie Armin Laschet sie nennt, wird zur Nagelprobe für Europa. Entweder gelingt es, eigene Sicherheitsinteressen durchzusetzen, oder der Kontinent verkommt endgültig zum Spielball der Großmächte. Die Zeichen stehen schlecht: Während Putin weiter Fakten schafft und Trump seine „America First"-Politik durchzieht, fehlt Europa eine gemeinsame Stimme.

Die neue deutsche Regierung unter Merz steht vor einem Scherbenhaufen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Große Koalition aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen. Gleichzeitig fehlt das Geld für eine schlagkräftige Verteidigung. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 bindet Ressourcen, die dringend für die Sicherheit gebraucht würden.

Ein bitteres Fazit

Was sich in Washington anbahnt, ist kein Friedensschluss, sondern eine Kapitulation Europas vor den geopolitischen Realitäten. Die Ukraine wird Gebiete abtreten müssen, ohne echte Sicherheitsgarantien zu erhalten. Deutschland und Europa werden die Rechnung zahlen – finanziell wie politisch. Und während unsere Politiker von „robusten Sicherheitsgarantien" faseln, bereitet Putin bereits den nächsten Schachzug vor.

Die Kriminalität in Deutschland erreicht Rekordwerte, die Wirtschaft schwächelt, die Gesellschaft ist gespalten – und unsere Regierung reist nach Washington, um sich von Trump diktieren zu lassen, wie es mit der Ukraine weitergeht. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Politik. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.