Merz' Alleingang: Waffenstopp für Israel offenbart demokratisches Defizit der Großen Koalition

Die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, deutsche Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. In einem bemerkenswert offenherzigen Interview mit den ARD-Tagesthemen räumte der CDU-Politiker ein, was viele Bürger längst befürchten: Weitreichende außenpolitische Entscheidungen werden am Parlament vorbei getroffen. Seine Aussage, er könne diese Entscheidung "nicht zur demokratischen Abstimmung stellen", sollte jeden Demokraten alarmieren.

Die Maske fällt: Merz regiert am Bundestag vorbei

Was Merz hier als alternativlose Regierungsentscheidung verkauft, ist nichts anderes als ein Eingeständnis demokratischer Bankrotterklärung. Der Mann, der einst als Hoffnungsträger konservativer Politik galt, entpuppt sich als Fortsetzer jener unseligen Tradition, die schon unter Angela Merkel begann: Entscheidungen von nationaler Tragweite werden im stillen Kämmerlein getroffen, während das Parlament zur Staffage degradiert wird.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man Merz' Begründung genauer betrachtet. Er spricht davon, dass Deutschland keine Waffen in einen Konflikt liefern könne, der "potenziell Hunderttausende zivile Opfer fordern würde". Eine bemerkenswerte Aussage, bedenkt man, dass dieselbe Bundesregierung keinerlei Skrupel zeigt, Waffen in die Ukraine zu liefern - ein Konflikt, der bereits Hunderttausende Opfer gefordert hat.

Doppelmoral als Regierungsprinzip

Die Doppelstandards könnten kaum offensichtlicher sein. Während Israel, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten, sich gegen terroristische Angriffe verteidigen muss, entzieht Deutschland seinem historischen Partner die Unterstützung. Gleichzeitig fließen Milliarden Euro und tonnenweise Waffen in die Ukraine - ohne parlamentarische Kontrolle, ohne öffentliche Debatte.

"Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen", so Merz.

Diese Aussage offenbart ein fundamentales Missverständnis dessen, was Solidarität bedeutet. Gerade in Zeiten existenzieller Bedrohung zeigt sich wahre Freundschaft. Stattdessen betreibt Merz eine Politik der moralischen Äquidistanz, die letztlich jenen in die Hände spielt, die Israels Existenzrecht grundsätzlich in Frage stellen.

Das Parlament als demokratische Fassade

Noch beunruhigender als die Entscheidung selbst ist die Art und Weise, wie sie zustande kam. Merz' Eingeständnis, er habe diese Entscheidung "allein getroffen" und müsse sie "allein verantworten", klingt weniger nach demokratischem Regierungshandeln als nach absolutistischer Machtausübung. Wo bleibt die Debatte im Bundestag? Wo die Abstimmung der Volksvertreter?

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach dem Scheitern der Ampel mit großen Versprechen angetreten war, entpuppt sich als Fortsetzung jener Politik, die Deutschland in die aktuelle Misere geführt hat. Der vollmundig angekündigte Politikwechsel? Eine Chimäre. Die versprochene Rückkehr zu konservativen Werten? Fehlanzeige.

Wadephul's fragwürdiges "Ansehen"

Besonders aufschlussreich ist Merz' Lob für Außenminister Johann Wadephul, der sich angeblich "innerhalb kürzester Zeit höchstes Ansehen im Nahen und Mittleren Osten erarbeitet" habe. Man fragt sich unwillkürlich: Bei wem genau? Bei den Mullahs in Teheran? Bei der Hamas-Führung? Denn bei Israels demokratisch gewählter Regierung dürfte das "Ansehen" nach diesem Waffenembargo eher überschaubar sein.

Die Entscheidung, ausgerechnet jetzt die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, während das Land sich gegen eine beispiellose Eskalation im Nahen Osten zur Wehr setzen muss, sendet fatale Signale. Sie ermutigt jene Kräfte, die Israels Vernichtung auf ihre Fahnen geschrieben haben, und schwächt die Position des Westens in der Region nachhaltig.

Zeit für echte Veränderung

Was Deutschland braucht, ist keine Fortsetzung der Merkel'schen Politik unter neuem Namen, sondern eine grundlegende Kehrtwende. Eine Politik, die zu ihren Verbündeten steht, die parlamentarische Demokratie ernst nimmt und die außenpolitische Entscheidungen nicht im Alleingang trifft. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass über Fragen von solcher Tragweite im Parlament debattiert und abgestimmt wird.

Merz' Alleingang beim Israel-Waffenstopp ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Wenn selbst eine angeblich konservative Regierung meint, am Parlament vorbei regieren zu können, dann ist es höchste Zeit für eine echte Alternative. Eine Alternative, die das Parlament wieder zum Zentrum politischer Entscheidungen macht und die zu unseren demokratischen Verbündeten steht - gerade dann, wenn es schwierig wird.

Die deutsche Politik braucht dringend eine Rückbesinnung auf demokratische Grundprinzipien und außenpolitische Verlässlichkeit. Merz' Waffenstopp-Entscheidung zeigt überdeutlich: Mit der aktuellen politischen Elite ist beides nicht zu haben.