Merz' Machtspiele: CDU-Chef zwingt Abgeordnete zum Rentenverrat in den Beichtstuhl

Die Masken sind gefallen. Was sich in der Unionsfraktion derzeit abspielt, erinnert mehr an autoritäre Machtdemonstrationen als an demokratische Willensbildung. Friedrich Merz, der sich gerne als Erneuerer der CDU inszeniert, zeigt sein wahres Gesicht: Mit brachialer Gewalt will er ein Rentenpaket durchpeitschen, das selbst seine eigenen Abgeordneten für falsch halten. Die Drohung "ich sehe genau, wer klatscht" offenbart einen Führungsstil, der eher in Autokratien als in eine demokratische Partei gehört.

Der zerbrochene Ölzweig: Wie Merz seine eigene Jugend verrät

Besonders perfide ist das Vorgehen gegen die Junge Gruppe der Union. Diese mutigen Abgeordneten, die sich noch trauen, für Generationengerechtigkeit einzustehen, werden nicht etwa mit Argumenten überzeugt – nein, sie werden mit purem Machtdruck niedergeknüppelt. Der ohnehin schon dürftige Entschließungsantrag, der wenigstens den Anschein von Zukunftsorientierung wahren sollte, wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Die Betroffenen erfuhren davon aus der Presse – ein Affront sondergleichen.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Kapitulation der Union vor der SPD-Politik. Merz und sein Adlatus Jens Spahn kämpfen mit allen Mitteln für ein Rentenpaket, das die junge Generation auf Jahrzehnte hinaus belasten wird. Die Ironie dabei: Inhaltlich teilt kaum jemand in der Fraktion diese Position. Doch statt auf die berechtigten Bedenken einzugehen, wird mit der Brechstange regiert.

Die Beichtstuhl-Gespräche: Demokratie auf CDU-Art

Besonders entlarvend sind die sogenannten "Beichtstuhlgespräche", zu denen Abweichler nun vorgeladen werden. Schon der Begriff ist eine Verhöhnung demokratischer Gepflogenheiten. Wer nicht spurt, muss zur Einzelaudienz, wird "bearbeitet" – ein Euphemismus für politische Erpressung. Bis Mittwoch zwölf Uhr sollen sich potenzielle Abweichler melden und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Man will noch genug Zeit haben, um Druck auszuüben.

"Wenn man mal eine Linie gefunden hat, sollen sich alle dahinter versammeln"

So beschreibt ein Unionsabgeordneter die Haltung der Führung. Dass diese "Linie" eine reine SPD-Linie ist, die gegen alle konservativen Grundsätze verstößt, macht die Sache nur noch grotesker. Hier wird nicht Politik für Deutschland gemacht, sondern Machtpolitik auf dem Rücken kommender Generationen.

Das wahre Gesicht der "Großen Koalition"

Was wir hier erleben, ist die hässliche Fratze der neuen Großen Koalition. Kaum im Amt, zeigt sich, dass von den vollmundigen Versprechen des Wahlkampfs nichts übrig geblieben ist. Friedrich Merz, der versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, bereitet nun den Weg für ein Rentenpaket, das künftige Generationen mit Milliardenschulden belastet. Die konservative Wende? Eine Farce!

Stattdessen erleben wir eine Union, die sich der SPD-Politik vollständig unterworfen hat. Die Frühstartrente, der einzige zaghafte Versuch, wenigstens einen Hauch von Generationengerechtigkeit ins Paket zu bringen, wird nicht beschlossen. Was bleibt, ist ein reines Wahlgeschenk an die Rentnergeneration – finanziert von jenen, die heute jung sind und morgen die Zeche zahlen müssen.

Der Preis des Widerstands

Nur noch drei Vertreter der Jungen Gruppe sollen bei ihrem Nein bleiben wollen. Pascal Reddig, ihr Vorsitzender, hatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union noch vollmundig Standhaftigkeit versprochen. Daran wird er sich messen lassen müssen. Doch der Druck ist immens: Wer sich widersetzt, riskiert seine politische Karriere, seinen Listenplatz, seine Zukunft in der Partei.

Die namentliche Abstimmung am Freitag wird zur Nagelprobe. Ein heimliches Nein ist unmöglich – jeder muss Farbe bekennen. Es wird sich zeigen, wer noch Rückgrat hat und wer sich dem Diktat der Führung beugt. Die Bürger werden genau hinschauen, wer ihre Interessen verrät und wer für eine verantwortungsvolle Politik der Zukunft einsteht.

Was sich in der Union abspielt, ist symptomatisch für den Zustand unserer Politik. Statt sachlicher Debatten erleben wir Machtspiele, statt Überzeugungsarbeit Drohungen, statt Demokratie autoritäre Durchgriffe. Die CDU unter Merz entpuppt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe sozialdemokratischer Umverteilungspolitik. Wer hatte gehofft, mit der neuen Regierung würde sich etwas ändern? Diese Hoffnung zerplatzt gerade wie eine Seifenblase. Deutschland braucht dringend eine echte konservative Alternative – die Union ist es offensichtlich nicht mehr.