Merz' Modernisierungsagenda: 80 Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn – oder doch nur heiße Luft?

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach zweitägiger Kabinettsklausur ihre mit Spannung erwartete "Modernisierungsagenda" vorgestellt. Mit sage und schreibe 80 Maßnahmen wolle man Deutschland wieder "an die Spitze" bringen, verkündete der Kanzler vollmundig. Doch bei genauerem Hinsehen drängt sich die Frage auf: Ist das der große Wurf oder nur ein weiteres Papiermonster aus der Berliner Politikfabrik?

16 Milliarden Euro Einsparpotenzial – wenn's denn klappt

Die Zahlen klingen beeindruckend: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten, das entspräche etwa 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes solle um acht Prozent schrumpfen. Man fragt sich unwillkürlich, warum diese Einsparungen nicht schon längst umgesetzt wurden. Jahrzehntelang haben uns Politiker aller Couleur mit immer neuen Vorschriften und Regelungen überzogen – und jetzt soll plötzlich alles ganz einfach werden?

Besonders pikant: Während Merz noch im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – eine Hypothek, die kommende Generationen mit Zinsen und Abgaben belasten wird. So viel zum Thema Entbürokratisierung und Entlastung der Bürger.

Digitalisierung im Schneckentempo

Die geplante Online-Kfz-Zulassung ist ein Paradebeispiel für den deutschen Digitalisierungsstau. Während in anderen Ländern solche Dienste längst Standard sind, müssen hierzulande erst 400 Zulassungsbehörden von ihrer Pflicht entbunden werden, ein eigenes Portal vorzuhalten. Man könnte meinen, wir schreiben das Jahr 2005 und nicht 2025.

Immerhin: Unternehmensgründungen sollen künftig innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Derzeit existieren offenbar 6000 verschiedene Verfahrensvarianten – ein bürokratischer Irrgarten, der seinesgleichen sucht. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verwaltungskultur in diesem Land.

KI als Heilsbringer?

Künstliche Intelligenz soll es nun richten: Bei Visaverfahren, in der Verwaltung, sogar bei Gerichten. Schulungen für Ministeriumsmitarbeiter sollen helfen, "praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht" zu schaffen. Man möchte fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Braucht es wirklich KI-Tools, um zu erkennen, dass viele Gesetze völlig überzogen und praxisfern sind?

Migration und innere Sicherheit: Endlich Klartext?

Erfreulich deutlich wurden die Worte von Innenminister Alexander Dobrindt zur Migrationspolitik: Das europäische Asylsystem solle "gehärtet und geschärft" werden. Angesichts der dramatisch gestiegenen Kriminalität in Deutschland – Messerangriffe und Gewalttaten haben ein Rekordniveau erreicht – ist das längst überfällig. Die Fehlpolitik der vergangenen Jahre hat zu Zuständen geführt, die viele Bürger nicht länger akzeptieren wollen.

Auch beim Thema Drohnenabwehr zeigt sich die Regierung handlungswillig. Ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum soll entstehen, neue Gesetze sollen das Aufspüren und – ja, auch das Abschießen – von Drohnen ermöglichen. In Zeiten zunehmender Bedrohungen ein notwendiger Schritt.

Die Gretchenfrage: Umsetzung oder Papiertiger?

Die "One-in-one-out-Regel" soll konsequenter angewendet werden: Für jede neue Belastung von Unternehmen muss es eine Entlastung geben. Außerdem verspricht man eine "1:1-Umsetzung von EU-Recht ohne bürokratische Übererfüllung". Das klingt vernünftig, doch die Erfahrung lehrt: Deutsche Behörden neigen dazu, aus jeder EU-Vorgabe ein bürokratisches Monster zu machen.

Finanzminister Lars Klingbeil sprach davon, es gehe um eine "Haltung", das Land einfacher machen zu wollen. Schöne Worte, doch Haltung allein reicht nicht. Es braucht konkrete Taten und vor allem den Mut, sich gegen die Beharrungskräfte in Verwaltung und Politik durchzusetzen.

Ein Hoffnungsschimmer?

Bei aller berechtigten Skepsis: Die Modernisierungsagenda enthält durchaus sinnvolle Ansätze. Ein Bürokratiemeldeportal, auf dem Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können, könnte tatsächlich helfen – wenn die Vorschläge denn auch umgesetzt werden. Die geplante "Work-and-Stay-Agentur" zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung ist angesichts des Arbeitskräftemangels ebenfalls notwendig.

Ob aus den 80 Maßnahmen tatsächlich eine spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen wird, bleibt abzuwarten. Die Messlatte liegt hoch: Nach Jahren der Überregulierung und Bevormundung erwarten die Menschen endlich konkrete Verbesserungen. Sollte auch diese Agenda im Dickicht der Berliner Bürokratie versanden, dürfte das Vertrauen in die Politik weiter schwinden – und das kann sich Deutschland nicht leisten.

Die wahre Bewährungsprobe für Merz und seine Regierung wird nicht in vollmundigen Ankündigungen bestehen, sondern in der konsequenten Umsetzung. Die Bürger haben genug von Lippenbekenntnissen. Sie wollen endlich Taten sehen.