Merz öffnet die Schatulle: Deutsche Milliarden für Kiew auf Kosten eingefrorener Russen-Gelder

Was vor wenigen Jahren noch als undenkbar galt, wird nun zur politischen Realität: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel signalisiert, dass auch in Deutschland eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine herangezogen werden soll. Ein Schritt, der weitreichende Konsequenzen haben könnte – sowohl für die europäische Solidarität als auch für das ohnehin angespannte Verhältnis zu Moskau.

Belgien drängte auf Lastenteilung

Der Hintergrund dieser Entscheidung ist bemerkenswert: Belgien, wo beim Finanzdienstleister Euroclear der Löwenanteil des eingefrorenen russischen Staatsvermögens liegt – die Schätzungen schwanken zwischen 200 und 250 Milliarden Euro –, hatte sich in den vergangenen Wochen vehement dagegen gewehrt, das Risiko möglicher russischer Vergeltungsmaßnahmen alleine zu tragen. Die Befürchtungen sind nicht unbegründet: Moskau könnte europäische Unternehmen oder Privatpersonen enteignen, sollte der Westen tatsächlich Hand an russisches Staatsvermögen legen.

Deutschland hatte intern lange argumentiert, dass zunächst die bei Euroclear verwalteten 185 Milliarden Euro genutzt werden sollten. Die genaue Summe des in Deutschland selbst eingefrorenen Vermögens hält die Bundesregierung wohlweislich unter Verschluss – ein Umstand, der angesichts der einstmals engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Berlin und Moskau durchaus pikant erscheint.

Ein gewaltiges Kreditprogramm nimmt Gestalt an

Die Dimensionen des geplanten Vorhabens sind beachtlich: Nach Plänen der EU-Kommission sollen mit dem russischen Geld in den kommenden zwei Jahren Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine ermöglicht werden. Langfristig könnte sich diese Summe sogar auf 210 Milliarden Euro ausweiten. Die unmissverständliche Botschaft der EU-Regierungschefs an den Kreml lautet dabei: Russland bekommt sein Geld nur zurück, wenn es nach dem Ende seines Angriffskriegs Reparationen an die Ukraine zahlt.

Bislang nutzte die EU lediglich die Zinserträge des eingefrorenen Vermögens, um einen 50-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu finanzieren. Nun geht man einen deutlich weiteren Schritt.

Der Druck aus Washington wirkt

Dass Merz noch am Dienstag die Einigungschancen bei lediglich 50 Prozent verortet hatte, zeigt, wie dynamisch sich die Verhandlungen entwickelten. Der entscheidende Faktor dürfte jedoch aus Übersee kommen: Die USA unter Präsident Donald Trump haben ihre Unterstützung für die Ukraine zuletzt merklich zurückgefahren. Europa steht damit vor der unbequemen Wahrheit, dass es künftig stärker in die eigene Tasche greifen muss – oder eben in die Taschen anderer.

Ob diese Politik der Vermögensenteignung – denn nichts anderes ist es letztlich – langfristig klug ist, darf bezweifelt werden. Sie schafft einen Präzedenzfall, der das Vertrauen in die Unverletzlichkeit von Eigentum in Europa nachhaltig erschüttern könnte. Welcher ausländische Investor wird künftig noch bedenkenlos Vermögen in der EU parken, wenn er weiß, dass dieses bei politischen Konflikten kurzerhand konfisziert werden kann? Die kurzfristige Hilfe für Kiew könnte sich als langfristiger Bumerang für den Finanzplatz Europa erweisen.