Merz-Regierung beendet Millionen-Förderung für umstrittene Seenotretter

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Reißleine: Das Auswärtige Amt streicht sämtliche Finanzhilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Damit endet eine höchst umstrittene Praxis der Vorgängerregierung, die jährlich zwei Millionen Euro Steuergeld an Organisationen wie SOS Humanity, Sea-Eye und andere NGOs überwies. Ein überfälliger Schritt, der endlich die Realitäten anerkennt.

Wadephul macht Schluss mit fragwürdiger Förderpraxis

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ließ keinen Zweifel an seiner Position: Die Förderung dieser Aktivitäten durch das Auswärtige Amt sei schlichtweg nicht dessen Aufgabe. Der erfahrene Außenpolitiker, der bereits in seiner Zeit als Oppositionspolitiker diese Praxis scharf kritisiert hatte, setzt nun seine Überzeugung in die Tat um. Deutschland bleibe zwar der Humanität verpflichtet, doch die bisherige Form der Unterstützung sei der falsche Weg gewesen.

Besonders brisant: Noch im ersten Quartal 2025 flossen 900.000 Euro an die entsprechenden Organisationen – ein letztes Aufbäumen einer verfehlten Politik, die nun endgültig beendet wird. Die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hatte diese Zahlungen während ihrer Amtszeit massiv ausgeweitet und damit faktisch ein System unterstützt, das viele Experten als kontraproduktiv bewerten.

Die unbequeme Wahrheit über Seenotrettung

Was die selbsternannten Seenotretter ungern hören: Ihre gut gemeinte Arbeit spielt den skrupellosen Schlepperbanden direkt in die Hände. Wadephul hatte bereits 2023 den Finger in diese Wunde gelegt, als er feststellte, dass die Rettungsorganisationen „faktisch, wenn natürlich auch ungewollt" das menschenverachtende Geschäft der Schleuser ermöglichen würden. Eine bittere Wahrheit, die von den Befürwortern der Seenotrettung gerne ausgeblendet wird.

„Ich glaube nicht, dass es eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, für diese Form der Seenotrettung jetzt Mittel zu verwenden"

Diese klaren Worte des Außenministers markieren einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Statt weiterhin Symptome zu bekämpfen und dabei ungewollt kriminelle Strukturen zu stärken, will die neue Regierung endlich an die Wurzeln des Problems gehen.

Fokus auf Fluchtursachen statt Symptombekämpfung

Wadephul kündigte an, den Blick verstärkt auf die Ursprünge der Fluchtbewegungen zu richten. Mit diplomatischen Mitteln solle dafür gesorgt werden, dass Fluchtbewegungen bereits in den Herkunftsländern eingegrenzt werden können. Deutschland müsse dort aktiv werden, „wo die Not am größten ist" – etwa im Südsudan. Ein Ansatz, der deutlich nachhaltiger ist als das bisherige Herumdoktern an Symptomen.

Die Reaktion der betroffenen NGOs ließ nicht lange auf sich warten. Gorden Isler von Sea-Eye sprach erwartungsgemäß von einem „fatalen Signal" und warnte davor, dass seine Organisation künftig trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müsse. Doch diese emotionale Erpressung verfängt bei der neuen Regierung nicht mehr. Zu lange hat Deutschland eine Politik betrieben, die zwar das eigene Gewissen beruhigte, aber letztendlich mehr Schaden als Nutzen anrichtete.

Italien hatte recht – Deutschland zieht nach

Besonders pikant: Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hatte die deutsche Finanzierung der Seenotretter schon lange kritisiert. Während Italien an vorderster Front mit den Folgen der irregulären Migration zu kämpfen hatte, finanzierte Deutschland munter Organisationen, die das Problem verschärften. Diese Doppelmoral ist nun endlich Geschichte.

Die Entscheidung der Merz-Regierung sendet ein klares Signal: Deutschland kehrt zu einer vernunftgeleiteten Außenpolitik zurück. Statt mit Steuergeld Strukturen zu fördern, die letztendlich das Leid der Menschen verlängern und kriminelle Netzwerke stärken, setzt man nun auf nachhaltige Lösungen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine moralische Überheblichkeit ablegt und pragmatische Wege beschreitet, die wirklich helfen – und nicht nur das eigene Gewissen beruhigen.