Merz-Regierung beschließt Rentenpaket für 48 Prozent – Milliarden-Belastung für kommende Generationen

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das vor allem durch ein milliardenschweres Rentenpaket auffällt. Während die Regierung von "Generationengerechtigkeit" spricht, werden die wahren Kosten dieser Beschlüsse erst in den kommenden Jahren sichtbar werden – und sie dürften gewaltig sein.

Rentenniveau bei 48 Prozent – wer zahlt die Zeche?

Das Herzstück der Beschlüsse bildet die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031. Was auf den ersten Blick nach sozialer Sicherheit klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weitere Belastung für die arbeitende Bevölkerung. Die Kosten dieser Garantie werden ab 2027 eine zweistellige Milliardensumme erreichen – finanziert aus dem Bundeshaushalt, also letztlich aus Steuergeldern.

Besonders pikant: Erst vor wenigen Monaten hatte Friedrich Merz noch vollmundig versprochen, keine neuen Schulden aufzunehmen. Doch wie sollen diese Milliarden ohne Neuverschuldung finanziert werden? Die Antwort dürfte in höheren Steuern und Abgaben liegen – eine Rechnung, die vor allem die jüngere Generation zu begleichen haben wird.

Mütterrente als Wahlgeschenk?

Zusätzlich erhalten Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeiten angerechnet. Pro Kind bedeutet das etwa 20 Euro mehr im Monat. Eine Maßnahme, die zweifellos bei vielen Rentnern gut ankommen wird, aber die Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit unseres Rentensystems noch drängender macht.

Kampf gegen Schwarzarbeit – endlich greift der Staat durch

Positiv zu bewerten ist hingegen das verschärfte Vorgehen gegen Schwarzarbeit. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls erhält erweiterte Befugnisse und soll durch moderne Datenanalyse gezielter gegen Steuerhinterzieher vorgehen können. Besonders im Fokus stehen dabei Friseursalons, Barbershops sowie Kosmetik- und Nagelstudios – Branchen, in denen illegale Beschäftigung seit Jahren grassiert.

Die Einführung einer Ausweispflicht für Beschäftigte und einer Sofortmeldepflicht bei Neueinstellungen in diesen Bereichen ist längst überfällig. Hier zeigt die Regierung endlich Handlungsfähigkeit in einem Bereich, der dem Staat jährlich Milliarden an Steuereinnahmen kostet.

Tariftreuegesetz – Bürokratiemonster oder notwendige Regulierung?

Kritischer zu sehen ist das neue Tariftreuegesetz. Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen – auch wenn sie selbst nicht tarifgebunden sind. Was als Schutz für Arbeitnehmer verkauft wird, könnte sich als weiteres bürokratisches Hindernis für mittelständische Unternehmen erweisen. Gerade kleinere Betriebe, die oft flexiblere Lohnmodelle nutzen, könnten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

CO2-Endlager – gefährlicher Irrweg statt echter Klimapolitik

Besonders kontrovers ist die geplante Beschleunigung beim Aufbau von CO2-Endlagern. Statt die Ursachen anzugehen und CO2-Emissionen zu reduzieren, setzt die Regierung auf eine Technologie, deren Langzeitfolgen völlig unklar sind. Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid mag kurzfristig die Klimabilanz schönen, birgt aber erhebliche Risiken für kommende Generationen.

Umweltschützer warnen zu Recht vor einer Schwächung der Anstrengungen zur CO2-Vermeidung. Warum sollten Unternehmen in saubere Technologien investieren, wenn sie ihr CO2 einfach unter die Erde pumpen können? Diese Politik der Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung ist typisch für die aktuelle politische Landschaft.

Deutschlandticket – Subventionswahnsinn ohne Ende

Auch beim Deutschlandticket zeigt sich die Ausgabenfreudigkeit der Regierung. Weitere 1,5 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr zuschießen, die Länder sollen denselben Betrag beisteuern. Drei Milliarden Euro jährlich für ein Ticket, dessen tatsächlicher Nutzen umstritten ist. Während die arbeitende Bevölkerung mit dem Auto zur Arbeit pendelt, subventioniert sie über ihre Steuern ein Ticket, das hauptsächlich in Ballungsräumen genutzt wird.

Die Verkehrsverbände warnen bereits vor "alternativlosen" Preiserhöhungen, sollten Bund und Länder nicht noch mehr Geld nachschießen. Ein Fass ohne Boden, das zeigt, wie wenig nachhaltig die aktuelle Verkehrspolitik gedacht ist.

Fazit: Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft

Das gestern beschlossene Gesetzespaket offenbart die wahre Agenda der Großen Koalition: Wahlgeschenke auf Pump, finanziert durch kommende Generationen. Während Merz noch im Wahlkampf von solider Haushaltspolitik sprach, zeigt sich nun das wahre Gesicht seiner Regierung. Die Rechnung für diese Politik werden unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen – in Form höherer Steuern, geringerer Renten und einer maroden Infrastruktur.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum physische Edelmetalle als Vermögensschutz wichtiger denn je sind. Während die Politik munter Geld ausgibt, das sie nicht hat, bieten Gold und Silber einen realen Werterhalt, der von keiner Regierung manipuliert werden kann. Eine Beimischung von Edelmetallen zum Portfolio ist nicht nur sinnvoll, sondern in der aktuellen Lage geradezu geboten.