Merz-Regierung stoppt Millionen-Förderung für umstrittene Seenotrettung

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz macht Ernst mit ihrem Versprechen eines politischen Kurswechsels. Das Auswärtige Amt unter CDU-Außenminister Johann Wadephul verkündete gestern das Ende der staatlichen Finanzierung für die sogenannte "zivile Seenotrettung" im Mittelmeer. Ein längst überfälliger Schritt, der endlich die Realität anerkennt: Die mit Steuergeldern gepämperten NGOs sind faktisch zu Handlangern der Schleuserkriminalität geworden.

Schluss mit der Subventionierung des Menschenhandels

Jahrelang flossen Millionen deutscher Steuergelder an Organisationen wie SOS Humanity, Sea-Eye oder RESQSHIP. Allein im vergangenen Jahr waren es rund zwei Millionen Euro, zu Jahresbeginn 2025 noch einmal fast 900.000 Euro. Diese Praxis, eingeführt unter der glücklicherweise abgewählten Außenministerin Annalena Baerbock, stellte nichts anderes dar als die indirekte Finanzierung krimineller Schleusernetzwerke.

Wadephul brachte es bereits vor zwei Jahren auf den Punkt: Die Rettungsorganisationen ermöglichten "faktisch, wenn natürlich auch ungewollt" den menschenverachtenden Schleuserbanden ihr Geschäft. Dass er nun als Außenminister diese Erkenntnis in praktische Politik umsetzen kann, zeigt: Die Zeiten grüner Traumtänzerei sind vorbei.

Die perfide Logik der "Seenotretter"

Was sich als humanitäre Hilfe tarnt, folgt in Wahrheit einer perfiden Logik: Je mehr Schiffe vor der libyschen Küste kreuzen, desto mehr Menschen wagen die lebensgefährliche Überfahrt in seeuntauglichen Booten. Die Schleuser kalkulieren fest mit der "Rettung" ein und schicken ihre menschliche Fracht bewusst in Todesgefahr. Ein zynisches Geschäftsmodell, das der deutsche Steuerzahler jahrelang mitfinanzierte.

"Ein Koalitionsvertrag von 'sozial'- und 'christ'-demokratischen Parteien erwähnt mit keinem Wort das Sterben im Mittelmeer", jammerte die Organisation Sea-Eye noch im April auf X.

Richtig so! Denn die wahre Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer tragen jene, die mit ihrer vermeintlichen Hilfe erst die Anreize für die gefährliche Überfahrt schaffen. Die neue Regierung hat erkannt: Wer wirklich Leben retten will, muss die Pull-Faktoren beseitigen, nicht verstärken.

Grüne Doppelmoral entlarvt

Besonders pikant: Die Organisation "United4Rescue" wurde vom Lebenspartner der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt geleitet. Ein Schelm, wer dabei an Vetternwirtschaft denkt. Die grüne Empörung über das Ende der Förderung offenbart einmal mehr die Doppelmoral dieser Partei.

Grünen-Politikerin Jamila Schäfer behauptete, die Streichung würde "Fluchtrouten nur tödlicher machen" und verglich die Seenotrettung allen Ernstes mit der Feuerwehr. Ein absurder Vergleich: Die Feuerwehr animiert niemanden dazu, sein Haus anzuzünden. Die NGO-Flotte im Mittelmeer hingegen sendet das fatale Signal: Steigt nur in die Boote, wir holen euch schon ab!

Ein Signal des Wandels

Die Entscheidung der Merz-Regierung sendet ein klares Signal: Deutschland kehrt zu einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik zurück. Statt mit Steuergeldern indirekt die Schleusermafia zu unterstützen, sollten diese Mittel besser in die Bekämpfung der Fluchtursachen oder die Sicherung der EU-Außengrenzen investiert werden.

Es ist bezeichnend, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) offenbar keine Einwände gegen die Streichung hatte. Selbst in der SPD scheint man erkannt zu haben, dass die Ampel-Politik der offenen Grenzen gescheitert ist. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Zahl von Messerangriffen und die Überlastung der Sozialsysteme sprechen eine deutliche Sprache.

Zeit für echte Lösungen

Die neue Bundesregierung zeigt, dass sie bereit ist, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Nach Jahren der Fehlpolitik unter Merkel und der Ampel-Koalition kehrt endlich wieder Vernunft in die deutsche Politik ein. Die Bürger haben es satt, dass ihr hart erarbeitetes Steuergeld für ideologische Projekte verschwendet wird, die am Ende mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Die Botschaft ist klar: Wer nach Europa kommen will, muss dies auf legalem Wege tun. Die Zeit der falschen Anreize ist vorbei. Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die sowohl human als auch realistisch ist – und die beginnt damit, keine falschen Hoffnungen zu wecken und kriminelle Strukturen nicht länger indirekt zu unterstützen.