Merz-Regierung vor dem Scheitern? Koalitionsausschuss ringt um faule Kompromisse

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses steht die noch junge Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor ihrer ersten Zerreißprobe. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD rangen fast sechs Stunden lang um Kompromisse in den Streitthemen Rente, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz – mit mäßigem Erfolg, wie sich bereits abzeichnet.

Für heute Vormittag kündigten die Koalitionsspitzen eine Pressekonferenz an, bei der sie die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer nächtlichen Beratungen informieren wollen. Doch schon jetzt deutet sich an, dass die gefundenen Kompromisse weder die eigenen Reihen noch die Bürger überzeugen dürften. Besonders brisant: In der Unionsfraktion rumort es gewaltig.

Rentenstreit spaltet die Union

Der Konflikt um das geplante Rentenpaket entwickelt sich zum ersten echten Stresstest für Kanzler Merz. Die sogenannte Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion wehrt sich vehement gegen die Rentenpläne der Koalition. Trotz massiven Drucks aus der Fraktionsführung bleiben die meisten der kritischen Abgeordneten bei ihrer ablehnenden Haltung.

Fraktionschef Jens Spahn hatte den Kritikern noch ein Angebot unterbreitet: Eine grundlegende Rentenreform solle Mitte 2026 als "Rentenpaket zwei" folgen. Doch dieser durchsichtige Versuch, die Abweichler mit vagen Zukunftsversprechen zu ködern, verfängt offenbar nicht. Lediglich zwei Mitglieder der Jungen Gruppe, darunter ausgerechnet Staatssekretär Philipp Amthor, sollen auf Regierungskurs eingeschwenkt sein.

Terminmarathon zur Disziplinierung

Für heute hat die Unionsfraktion einen regelrechten Terminmarathon angesetzt. Um acht Uhr morgens tagt die Fraktion, danach sollen in Einzelgesprächen die verbliebenen Kritiker "auf Linie gebracht" werden – ein Euphemismus für politischen Druck der härtesten Sorte. Dass Merz und seine Führungsriege zu solchen Mitteln greifen müssen, zeigt die Schwäche ihrer Position.

Das Rentenpaket soll bereits kommende Woche auf die Tagesordnung des Bundestages und zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ein ambitionierter Zeitplan, der angesichts des internen Widerstands kaum zu halten sein dürfte. Die Eile verrät die Nervosität der Koalitionsspitzen: Sie wissen, dass jeder Tag der Verzögerung den Widerstand nur verstärken würde.

Verbrenner-Aus: Merz knickt vor der SPD ein?

Auch beim Thema Verbrenner-Aus zeichnet sich ab, dass Bundeskanzler Merz seine vollmundigen Wahlversprechen nicht wird halten können. Während er noch im Wahlkampf tönte, es dürfe 2035 keinen "harten Schnitt" geben und Verbrenner-Motoren müssten auch darüber hinaus zugelassen bleiben, drängt die SPD auf die strikte Einhaltung der umstrittenen EU-Richtlinie.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider machte bereits im Vorfeld der Verhandlungen klar, wo für die Sozialdemokraten die roten Linien verlaufen. Die Tatsache, dass selbst SPD-Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sich kritisch zum Verbrenner-Aus äußerten, nutzte die Union offenbar nicht für eine härtere Verhandlungsposition.

Heizungsgesetz bleibt "im Kern erhalten"

Besonders bitter für all jene, die auf eine Abkehr von der ideologiegetriebenen Klimapolitik der Ampel gehofft hatten: Das verhasste Heizungsgesetz von Robert Habeck wird offenbar weitgehend bestehen bleiben. Umweltminister Schneider hatte bereits vor den Verhandlungen öffentlich erklärt, Habecks Heizungsgesetz bleibe "im Kern erhalten" – eine schallende Ohrfeige für die Union, die im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Gesetzes vereinbart hatte.

Diese Kapitulation vor der SPD in einer so zentralen Frage wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kräfteverhältnisse in der neuen Koalition. Offenbar ist Merz bereit, zentrale Wahlversprechen über Bord zu werfen, um seine wackelige Regierung zusammenzuhalten.

Energieberater sehnen sich nach Habeck zurück

Wie sehr die grüne Klimaideologie bereits Teile der Wirtschaft korrumpiert hat, zeigt eine aktuelle Branchenumfrage unter Energieberatern. Sage und schreibe 76 Prozent dieser Berufsgruppe sind mit der aktuellen Energiepolitik unzufrieden – nicht etwa, weil sie zu ideologisch wäre, sondern weil sie ihnen nicht weit genug geht! Die Energieberater, die massiv von Habecks Förderprogrammen profitiert haben, wünschen sich tatsächlich die Ampel-Regierung zurück.

Diese Entwicklung zeigt, wie tief die grüne Transformation bereits in die Wirtschaftsstrukturen eingedrungen ist. Ganze Branchen haben sich auf Staatssubventionen und ideologiegetriebene Regulierungen eingestellt und verteidigen nun ihr lukratives Geschäftsmodell.

80 Städte vor dem Heizungs-Chaos

Während in Berlin um faule Kompromisse gerungen wird, tickt für Millionen Bürger die Uhr: In 80 deutschen Städten tritt ab Juli das Verbot in Kraft, neue Erdgas- oder Ölheizungen einzubauen. Hausbesitzer und Mieter werden damit vor vollendete Tatsachen gestellt, die ihre finanzielle Existenz bedrohen können.

Die Tatsache, dass Union und SPD ursprünglich diese Regelung kippen wollten, nun aber offenbar doch daran festhalten, zeigt die ganze Hilflosigkeit der neuen Regierung. Statt entschlossen die ideologischen Irrwege der Vorgängerregierung zu korrigieren, laviert man zwischen halbherzigen Ankündigungen und faktischer Fortsetzung der grünen Agenda.

Fazit: Die Bürger zahlen die Zeche

Was sich in dieser ersten großen Bewährungsprobe der Merz-Regierung abzeichnet, lässt nichts Gutes erwarten. Statt den versprochenen Politikwechsel einzuleiten, scheint die neue Koalition in den alten Mustern gefangen: Faule Kompromisse auf Kosten der Bürger, Festhalten an ideologischen Projekten und interne Machtkämpfe statt entschlossenes Regieren.

Die deutsche Politik braucht dringend neue Impulse und Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, wie aktuelle Umfragen zeigen. Die Geduld der Bürger mit einer Politik, die ihre Interessen systematisch ignoriert, neigt sich dem Ende zu.