Merz' Schulden-Rausch: Neue GroKo übertrifft Ampel-Chaos um Längen

Was sich derzeit in Berlin abspielt, gleicht einem politischen Drogentrip der besonderen Art. Die noch nicht einmal im Amt befindliche große Koalition aus Union und SPD überbietet bereits jetzt die chaotische Performance der gescheiterten Ampel-Regierung - und das in einem atemberaubenden Tempo.

Politischer Katzenjammer vorprogrammiert

Friedrich Merz und Lars Klingbeil schweben offenbar in einem Zustand der politischen Euphorie, der bedenkliche Züge trägt. Während sie sich selbst als geschickte Strippenzieher inszenieren, wirken sie auf den kritischen Beobachter eher wie Totengräber des politischen Anstands. Die Parallelen zur gescheiterten Ampel-Koalition sind dabei erschreckend - nur dass alles noch schneller, noch radikaler, noch verantwortungsloser vonstattengeht.

Wortbruch im Schnelldurchlauf

Besonders bezeichnend ist der Umgang mit dem Thema illegale Migration. Der designierte Kanzler Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig ein hartes Durchgreifen versprochen hatte, lässt dieses zentrale Versprechen nun sang- und klanglos fallen. Währenddessen liefern sich CSU-Chef Söder und SPD-Vorsitzender Klingbeil ein unwürdiges Wortgefecht über die künftige Ausrichtung der Migrationspolitik.

Der große Schulden-Rausch

Doch der eigentliche Skandal spielt sich im Bereich der Finanzpolitik ab. Während die Ampel in drei Jahren "nur" 500 Milliarden Euro verpulvert hat, plant Merz nun, eine ähnliche Summe quasi im Handstreich auszugeben. Die Verschuldung soll um mehr als ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts steigen - ein historischer Schuldenexzess, der künftige Generationen schwer belasten wird.

Die bitteren Folgen für den Bürger

Die Konsequenzen dieser Politik werden die Bürger schmerzlich zu spüren bekommen: steigende Preise, höhere Zinszahlungen und damit zwangsläufig auch höhere Steuern. Der aufgeblähte Staatsapparat wird weiter wachsen, während die Wirtschaft unter der Last der Bürokratie und einer völlig unberechenbaren Wirtschaftspolitik ächzt.

Demokratische Prinzipien auf der Strecke

Besonders perfide erscheint der Umgang mit demokratischen Grundprinzipien. Obwohl die Wähler die bisherige Schuldenpolitik klar abgestraft haben, drücken Merz und Klingbeil ihre Pläne noch schnell durch das scheidende Parlament. Die fadenscheinige Begründung: Der seit drei Jahren andauernde Ukraine-Krieg erfordere plötzlich Entscheidungen binnen zwei Wochen.

Diese neue große Koalition verspricht damit schon vor ihrem offiziellen Start, alle negativen Eigenschaften ihrer Vorgängerregierung nicht nur zu wiederholen, sondern sogar noch zu potenzieren. Ein politischer Kater scheint vorprogrammiert - nur dass diesmal die Rechnung für den Rausch noch höher ausfallen dürfte.