Merz schweigt zu Berlin-Blackout – aber sorgt sich um ukrainische Stromversorgung

Während Hunderttausende Berliner tagelang im Dunkeln saßen, fand der Bundeskanzler kein einziges Wort des Mitgefühls oder der Empörung. Stattdessen verfasste Friedrich Merz einen Brief über die Energiekrise – allerdings nicht die in der eigenen Hauptstadt, sondern jene in der Ukraine. Ein Vorgang, der selbst hartgesottene Beobachter des politischen Berlins fassungslos zurücklässt.

Linksextremer Terror legt Südwestberlin lahm

Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin-Südwest hat sich als das entpuppt, was viele befürchtet hatten: ein gezielter Akt linksextremen Terrors. Tagelang waren ganze Stadtteile der Bundeshauptstadt ohne Elektrizität – eine Situation, die man sonst nur aus Krisengebieten kennt. Krankenhäuser mussten auf Notstrom umschalten, Supermärkte blieben geschlossen, ältere und pflegebedürftige Menschen waren auf sich allein gestellt.

Doch was macht der Bundeskanzler in dieser historischen Katastrophenlage? Er schweigt. Beharrlich, konsequent, geradezu demonstrativ. Kein Wort der Solidarität mit den betroffenen Berlinern, keine Verurteilung des Anschlags, keine Ankündigung verschärfter Maßnahmen gegen den linksextremen Terror, der sich in Deutschland immer ungenierter ausbreitet.

Ein Brief zur falschen Energiekrise

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch einen Brief, den Merz am vierten Januar – also einen Tag nach Beginn des Berliner Blackouts – an die Abgeordneten von Union und SPD verschickte. Darin beklagt der Kanzler tatsächlich Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Nur eben nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine.

Putin habe dort Angriffe „vor allem auf die Energieversorgung des Landes befohlen", schreibt Merz besorgt. Die Ukraine befinde sich „am Rand einer humanitären Energiekrise".

Man muss sich diese Prioritätensetzung auf der Zunge zergehen lassen: Während in der eigenen Hauptstadt linksextreme Terroristen die Stromversorgung sabotieren, sorgt sich der deutsche Bundeskanzler um die Energiesicherheit eines fremden Landes. Das ist nicht nur politisch ungeschickt – es ist ein Schlag ins Gesicht jedes betroffenen Berliners.

Geburtstagsgrüße statt Krisenkommunikation

Dass Merz in jenen Tagen keineswegs sprachlos war, macht die Sache noch schlimmer. Am fünften Januar fand er durchaus Zeit, dem Bundespräsidenten herzlich zum siebzigsten Geburtstag zu gratulieren. Am Tag darauf erklärte er die Sicherheit in der Arktis zur „Priorität für Europa". Die Arktis! Während in Berlin die Lichter ausgingen.

Diese Prioritätensetzung offenbart ein fundamentales Problem der aktuellen Bundesregierung: Die Weltpolitik scheint wichtiger zu sein als die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung. Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger einer konservativen Wende galt, entpuppt sich zunehmend als Außenpolitiker, der das Innere des Landes sträflich vernachlässigt.

Linksextremismus: Das ignorierte Problem

Der Anschlag auf die Berliner Stromversorgung reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie linksextremer Gewalttaten. Erst im vergangenen Sommer wurde die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg sabotiert. In Erkrath-Unterfeldhaus konnte kürzlich ein weiterer Anschlag auf die Stromversorgung gerade noch vereitelt werden. Eine Gruppe namens „Angry Birds" bekannte sich auf der Plattform Indymedia zu den Taten.

Doch während bei rechtsextremen Vorfällen sofort die gesamte politische Maschinerie anläuft, herrscht bei linksextremem Terror auffälliges Schweigen. Keine Sondersitzungen, keine flammenden Reden, keine Ankündigungen verschärfter Maßnahmen. Stattdessen: betretenes Schweigen und der Blick in die Ferne – nach Kiew, in die Arktis, überall hin, nur nicht auf die Probleme im eigenen Land.

Ein Kanzler, der sein Volk vergisst

Die Kritik an Merz, bei seinem Fokus auf die Weltpolitik das eigene Land zu vergessen, ist nicht neu. Doch selten wurde sie so eindrücklich bestätigt wie in diesen Tagen. Ein Bundeskanzler, der zur größten Terrorattacke auf die Infrastruktur der Hauptstadt seit Jahrzehnten schweigt, während er gleichzeitig Briefe über die Energieversorgung der Ukraine verfasst – das ist mehr als nur ein kommunikativer Fauxpas. Es ist ein Offenbarungseid.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihr Regierungschef sich um ihre Sicherheit kümmert. Sie haben ein Recht darauf, dass Anschläge auf die kritische Infrastruktur mit aller Entschiedenheit verurteilt und verfolgt werden. Und sie haben ein Recht darauf, dass der Bundeskanzler in Krisenzeiten Führung zeigt – nicht Schweigen.

Was bleibt, ist der bittere Eindruck, dass die politische Klasse in Berlin die Sorgen der eigenen Bevölkerung längst aus den Augen verloren hat. Dass Weltpolitik wichtiger ist als Innenpolitik. Und dass linksextremer Terror offenbar nicht dieselbe Aufmerksamkeit verdient wie andere Formen politischer Gewalt. Ein Zustand, den ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht länger akzeptieren will – und der nach einem grundlegenden politischen Kurswechsel schreit.