Merz' Taschenspielertricks: Wie die neue Regierung beim Straßenbau die Bürger hinters Licht führt

Die Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert sich gerne als handlungsfähige Einheit. Doch hinter den Kulissen wird getrickst und getäuscht, dass es selbst geübten Hütchenspielern die Schamesröte ins Gesicht treiben würde. Das jüngste Beispiel dieser politischen Gaukelei offenbart sich beim Thema Straßenbau – einem Bereich, der eigentlich die Lebensadern unserer Wirtschaft betrifft.

Die Kunst der politischen Täuschung

Nach dem sogenannten "Koalitions-Gipfel" verkündet Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), man habe "sehr lange" über verschiedene Themen gesprochen. Merz selbst betont, die Gespräche seien "sehr sehr gut" gewesen. Die inflationäre Verwendung des Wortes "sehr" verrät bereits, dass hier jemand seinen eigenen Worten nicht traut – und die Bürger täten gut daran, es ihm gleichzutun.

Der Kanzler verspricht vollmundig, alles was "baureif" sei, werde gebaut. Zusätzliche drei Milliarden Euro wolle seine Regierung dafür ausgeben. An Straßen und Schienen solle es keinen Investitionsstau geben. Doch wie so oft bei dieser Regierung gilt: Große Worte, kleine Taten – und dahinter versteckt sich ein perfides Spiel mit den Fakten.

Der Trick mit den "baureifen" Projekten

Noch vor wenigen Tagen hatte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dem Kanzler mitgeteilt, dass allein im Straßenbau baureife Projekte im Wert von 15 Milliarden Euro auf ihre Finanzierung warten. Das Geld fehle sowohl im regulären Haushalt als auch im schuldenfinanzierten "Sondervermögen". Die Konsequenz: Die Autobahn GmbH verkündete einen Baustopp.

Was macht die Regierung? Sie deklariert kurzerhand die Mehrheit der Projekte als "nicht baureif". So schrumpft der Finanzierungsbedarf wie von Zauberhand von 15 auf 3 Milliarden Euro.

Ein klassischer Taschenspielertrick: Man definiert das Problem einfach weg. Mittlerweile befindet sich Minister Schnieder im Krankenstand – ob aus Frust über diese Mogelpackung oder aus anderen Gründen, sei dahingestellt.

Die wahre Dimension des Betrugs

Doch der eigentliche Skandal liegt noch tiefer. Während die Regierung bei der heimischen Infrastruktur knausert, veranstaltet sie gleichzeitig eine beispiellose Schuldenorgie von mindestens 850 Milliarden Euro. Geld ist offenbar genug da – nur nicht für deutsche Straßen.

Stattdessen fließen die Steuergelder in fragwürdige Projekte: Radwege in Peru, "Klimaschutz"-Projekte in aller Welt, über hundert Millionen Euro für neue Schwimmbäder allein im Saarland. Dazu kommen üppige Zuwendungen an NGOs und Stiftungen, die sich damit beschäftigen, wie man missliebige Presse am besten mundtot macht.

Woher kommen die drei Milliarden?

Die Antwort offenbart die ganze Perfidie dieser Politik: Die Regierung streicht die Mittel bei der Finanzierung der Mikro-Elektronik. Ausgerechnet in einem Bereich, der für Deutschlands technologische Zukunft entscheidend ist, wird der Rotstift angesetzt. Während man Geld für ideologische Lieblingsprojekte mit vollen Händen ausgibt, spart man bei Zukunftstechnologien und Infrastruktur.

Diese schwarz-rote Koalition betreibt eine Politik, die man nur als volkswirtschaftlichen Selbstmord bezeichnen kann. Merz, Klingbeil und Bas verteilen Steuergelder immer dann besonders großzügig, wenn die eigenen Genossen direkt oder indirekt davon profitieren. Bei allem, was Deutschland wirklich voranbringen würde, herrscht hingegen Ebbe in der Kasse.

Ein Muster der Täuschung

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die neue Regierung. Statt die drängenden Probleme des Landes anzugehen – explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, schwächelnde Wirtschaft, marode Infrastruktur – beschäftigt man sich mit Schönfärberei und Taschenspielertricks.

Die Bürger werden systematisch hinters Licht geführt. Man verspricht ihnen funktionierende Straßen und moderne Infrastruktur, liefert aber nur Mogelpackungen. Gleichzeitig explodieren die Schulden, die kommende Generationen werden abbezahlen müssen – und das, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Diese Art der Politik ist nicht nur unehrlich, sie ist gefährlich. Sie untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und treibt sie in die Arme extremer Parteien. Wenn selbst bei so grundlegenden Dingen wie dem Straßenbau getrickst und getäuscht wird, was können die Bürger dann noch glauben?

Vielleicht sollte man das Kanzleramt tatsächlich mal einem echten Hütchenspieler anvertrauen – schlechter als unter Friedrich Merz kann es kaum werden. Zumindest wüsste man dann von vornherein, worauf man sich einlässt.