Merz' Verbrenner-Brief: Ein Trauerspiel politischer Selbstverleugnung

Was für eine groteske Posse sich da gerade zwischen Berlin und Brüssel abspielt! Bundeskanzler Friedrich Merz hat tatsächlich einen Brief an seine Parteifreundin Ursula von der Leyen geschrieben. Der Inhalt? Eine zaghaft formulierte Bitte, das Verbrenner-Verbot ab 2035 doch noch einmal zu überdenken. Man möchte lachen, wenn es nicht so tragisch wäre.

Die Ironie dieser Situation könnte kaum beißender sein: Der CDU-Kanzler, der von der Leyen höchstpersönlich zur Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei gemacht hat, bittet nun dieselbe Person, ihren eigenen politischen Unfug rückgängig zu machen. Es ist, als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennen und ihn dann bitten, doch bitte das Feuer zu löschen, das er selbst gelegt hat.

Jahre des Geredes, ein Brief als Ergebnis

Die Union redet seit Jahren davon, dass das Verbrenner-Aus vom Tisch müsse. Und was ist das Resultat dieser jahrelangen Ankündigungspolitik? Ein Brief. Ein einziger, vermutlich höflich formulierter Brief, der nicht einmal die komplette Abschaffung des Verbrenner-Verbots fordert, sondern lediglich Hybride und andere technologische Krücken als Überbrückungslösung vorschlägt.

Während Merz seine Briefe schreibt, entlassen deutsche Autobauer und ihre Zulieferer Zehntausende von Mitarbeitern. Die deutsche Schlüsselindustrie blutet aus, und was macht die CDU? Sie verfasst höfliche Schreiben an Brüssel. Man könnte meinen, die Zustellung erfolge per Weihnachtsmann – so langsam und märchenhaft mutet das Ganze an.

Das System der politischen Selbstbedienung

Diese absurde Konstellation offenbart das grundlegende Problem der etablierten Politik: Man betraut Menschen mit Spitzenämtern, deren Politik man angeblich ablehnt. Man macht Wahlversprechen, die man nicht einhalten will oder kann. Man spielt ein abgekartetes Spiel, bei dem die Bürger immer die Verlierer sind.

"Wo Merz draufsteht, ist Habeck drin", kommentierte ein aufmerksamer Beobachter treffend. Denn selbst wenn das Verbrenner-Verbot gelockert würde, ginge es nur um spezielle Treibstoffe – eine Mogelpackung erster Güte.

Die Wähler durchschauen dieses Spiel zunehmend. Wenn die CDU-Führung ihre eigene EU-Kommissionspräsidentin nominiert, obwohl sie deren Green Deal ablehnt, wenn der CSU-Vize Manfred Weber als EVP-Vorsitzender diese Politik mitträgt, dann wundert es niemanden mehr, dass die Menschen nach echten Alternativen suchen.

Die wahren Leidtragenden: Deutsche Wirtschaft und Bürger

Während sich die politische Elite in ihrem Brüsseler Biotop mit Briefeschreiben und Ankündigungen beschäftigt, zahlen die deutschen Bürger und Unternehmen die Zeche. Die künstliche Verteuerung von Öl und Gas, das Verbot von Atomkraftwerken und nun das drohende Verbrenner-Aus – all das führt zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands.

Die Verlogenheit hat System: Erst installiert man unter dem Deckmantel der "Klimarettung" wirtschaftsschädliche Maßnahmen, dann tut man so, als wolle man sie wieder abschaffen. Doch statt klarer Taten gibt es nur halbherzige Briefe und vage Ankündigungen.

Ein Kanzler der leeren Versprechen

Friedrich Merz erweist sich immer mehr als das, was kritische Beobachter schon lange vermutet haben: Ein Kanzler der Ankündigungen, nicht der Taten. Seine Verbindungen zur Finanzwelt, seine Zeit bei BlackRock – all das scheint wichtiger zu sein als die Interessen der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung.

Die Kommentare unter einschlägigen Artikeln sprechen Bände: "Einmal Lügner, immer Lügner", "Merz ist nicht zu trauen", "Alles nur Geschwätz". Das Vertrauen in die etablierte Politik ist nachhaltig erschüttert, und Briefe nach Brüssel werden daran nichts ändern.

Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel. Deutschland braucht Politiker, die für die Interessen des eigenen Landes eintreten, nicht gegen sie. Die aktuelle Große Koalition unter Merz und Klingbeil setzt jedoch nahtlos die verfehlte Politik ihrer Vorgänger fort – nur mit anderen Gesichtern und noch mehr leeren Versprechungen.