Merz verordnet Maulkorb: Wenn der Kanzler vor seinem eigenen Vizekanzler kuscht

Was für ein erbärmliches Schauspiel bietet uns die neue Große Koalition! Da sitzt Friedrich Merz, der Mann, der einst als Hoffnungsträger der konservativen Erneuerung gefeiert wurde, im Kanzleramt und verordnet seinen eigenen Abgeordneten einen Maulkorb. Der Grund? Sein Vizekanzler Lars Klingbeil könnte ja "sensibel" auf Kritik reagieren. Man möchte lachen, wäre es nicht so tragisch.

Die Kapitulation des vermeintlich starken Mannes

In der Fraktionssitzung am Montag forderte Merz seine CDU/CSU-Abgeordneten tatsächlich dazu auf, öffentlich keine Kritik mehr an Finanzminister Klingbeil zu üben. Die Begründung des Kanzlers würde selbst in einem Kindergarten für Kopfschütteln sorgen: Der SPD-Chef reagiere zu "sensibel" auf kritische Äußerungen. Ist das die neue deutsche Politik? Müssen wir jetzt Rücksicht auf die zarten Gefühle von Ministern nehmen, die offenbar nicht einmal konstruktive Kritik vertragen können?

Der Auslöser dieses Trauerspiels ist ein handfester Streit über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte es gewagt, auf die klaffende Lücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 hinzuweisen. Eine berechtigte Sorge, möchte man meinen, schließlich bröckeln unsere Autobahnen und Brücken vor sich hin, während die Politik lieber Milliarden für ideologische Prestigeprojekte verpulvert.

Klingbeils beleidigte Leberwurst-Politik

Doch wie reagierte der "sensible" Herr Klingbeil? Mit einem unterkühlten Brief an den "Herrn Kollegen", in dem er sich wie ein beleidigter Schuljunge gebärdet. Noch schlimmer: Er verweigert mittlerweile offenbar jedes Gespräch mit Schnieder. Das ist das Niveau, auf dem in Deutschland mittlerweile Politik gemacht wird. Statt sachlicher Diskussionen über drängende Infrastrukturprobleme bekommen wir eine Seifenoper geboten, in der erwachsene Menschen sich wie trotzige Teenager verhalten.

Die wahre Tragödie: Deutschland zahlt den Preis

Während sich die Herren in Berlin mit ihren verletzten Eitelkeiten beschäftigen, verfällt die deutsche Infrastruktur weiter. Die fehlenden 15 Milliarden Euro sind kein abstraktes Problem - sie bedeuten marode Brücken, löchrige Straßen und eine Verkehrsinfrastruktur, die einem Industrieland unwürdig ist. Aber anstatt diese Probleme anzupacken, übt sich der Kanzler in vorauseilendem Gehorsam gegenüber seinem dünnhäutigen Vizekanzler.

Besonders pikant: Die SPD-Fraktion zeigt sich in einem internen Briefing völlig unbeeindruckt von den berechtigten Sorgen des Verkehrsministers. Man schiebt die Verantwortung einfach zurück und behauptet, Schnieder müsse eben mit dem auskommen, was er hat. Diese Vogel-Strauß-Politik kennen wir bereits aus der gescheiterten Ampel-Koalition - offenbar hat die SPD nichts dazugelernt.

Merz' leere Versprechen

Immerhin stellte sich Merz in der Fraktionssitzung hinter seinen Verkehrsminister und gab eine "Autobahn-Bau-Garantie". Doch was sind solche Garantien noch wert, wenn der Kanzler gleichzeitig seinen eigenen Leuten verbietet, für diese Ziele zu kämpfen? Es ist, als würde man einem Boxer die Hände auf den Rücken binden und ihm dann sagen, er solle den Kampf gewinnen.

Die Reaktion der Unionsfraktion auf Merz' Maulkorb-Erlass spricht Bände: Die Abgeordneten reagierten mit Erheiterung. Schließlich ist auch der Kanzler selbst nicht gerade für seinen souveränen Umgang mit Kritik bekannt. Da verbietet ein notorisch dünnhäutiger Politiker seinen Abgeordneten, einen anderen dünnhäutigen Politiker zu kritisieren. Man könnte es als Realsatire abtun, wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand unserer politischen Klasse.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die Bankrotterklärung einer funktionierenden Demokratie. In einer gesunden politischen Kultur gehören Kritik und kontroverse Debatten zum Tagesgeschäft. Sie sind der Motor des Fortschritts, der Garant dafür, dass die besten Lösungen gefunden werden. Doch stattdessen bekommen wir eine Kuschelkoalition präsentiert, in der niemand dem anderen zu nahe treten darf.

Diese Episode zeigt einmal mehr, dass die Große Koalition keine Antwort auf Deutschlands Probleme ist. Statt mutiger Reformen und klarer Ansagen erleben wir ein ängstliches Herumlavieren, bei dem die Befindlichkeiten einzelner Politiker wichtiger sind als das Wohl des Landes. Während China Hochgeschwindigkeitsstrecken aus dem Boden stampft und die USA ihre Infrastruktur modernisieren, streiten sich bei uns erwachsene Menschen wie Kleinkinder im Sandkasten.

Die deutsche Politik braucht dringend eine Rückkehr zu Sachlichkeit, Professionalität und vor allem zu einem dicken Fell. Wer als Minister oder Kanzler nicht mit Kritik umgehen kann, ist für das Amt schlichtweg ungeeignet. Es ist höchste Zeit, dass die Wähler dieser Kindergarten-Politik eine klare Absage erteilen und Politiker fordern, die sich mehr um die Probleme des Landes als um ihre verletzten Gefühle kümmern.