Merz verpasst UN-Vollversammlung: Wenn der Kanzler plötzlich die Innenpolitik entdeckt

Welch überraschende Wendung in der deutschen Politik: Bundeskanzler Friedrich Merz, der noch vor wenigen Monaten als weltreisender "Außenkanzler" kritisiert wurde, bleibt heute in Berlin. Statt auf der großen Bühne der UN-Vollversammlung in New York zu glänzen, widmet er sich den profanen Haushaltsberatungen im Bundestag. Man könnte fast meinen, der Kanzler habe endlich verstanden, dass Deutschland auch innenpolitisch am Abgrund steht.

Der "Herbst der Reformen" - Mehr heiße Luft als konkrete Pläne?

In seiner heutigen Rede zum Haushalt 2026 wird Merz erneut seinen vollmundigen "Herbst der Reformen" beschwören. Bereits letzte Woche kündigte er großspurig an, dass sich "ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst" mit Reformen anschließen würden. Doch was genau diese Reformen beinhalten sollen, blieb er schuldig. Die 3449 Seiten starke Haushaltsplanung dürfte wieder einmal mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern.

Besonders brisant: Die angekündigten Reformen bei Rente und Bürgergeld. Während die arbeitende Bevölkerung unter der Steuerlast ächzt, scheint die Große Koalition weiterhin auf dem bewährten Kurs der Umverteilung zu segeln. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen in die Schuldknechtschaft treiben.

Die Außenpolitik lässt sich nicht ignorieren

Natürlich wird Merz auch heute nicht umhinkommen, außenpolitische Themen anzusprechen. Die jüngsten Luftraumverletzungen durch Russland fordern eine klare Antwort. Doch während andere NATO-Partner Stärke zeigen, dürfte von Berlin wieder nur diplomatisches Gesäusel zu erwarten sein. Die Frage, wie Deutschland auf russische Provokationen reagieren sollte, bleibt unbeantwortet - vermutlich aus Angst, die eigene militärische Schwäche offenzulegen.

"Wir können nicht mehr von Innenpolitik und Außenpolitik sprechen wie von zwei fein säuberlich getrennten Sphären"

Mit dieser Aussage hat Merz ausnahmsweise recht. Doch seine Schlussfolgerung, dies rechtfertige seine bisherige Vernachlässigung der Innenpolitik, ist absurd. Die explodierende Kriminalität, die unkontrollierte Migration und der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands sind keine isolierten Phänomene - sie sind das direkte Ergebnis einer verfehlten Politik, die sich lieber auf der Weltbühne inszeniert, als die drängenden Probleme im eigenen Land anzupacken.

Palästina-Anerkennung: Deutschland wieder einmal im Abseits

Während Frankreich, Kanada und Großbritannien Palästina als Staat anerkennen, verharrt Deutschland in seiner üblichen Unentschlossenheit. Merz wird wohl bei seiner Position bleiben, dass eine Anerkennung "verfrüht" sei. Diese Haltung offenbart einmal mehr die außenpolitische Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung, die sich lieber hinter vagen Formulierungen versteckt, als klare Positionen zu beziehen.

Die bittere Wahrheit ist: Ob Merz nun in New York oder Berlin spricht, macht keinen Unterschied. Die Große Koalition hat keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Statt echter Reformen erleben wir eine Fortsetzung der gescheiterten Politik der vergangenen Jahre - nur mit anderen Gesichtern. Deutschland braucht keine Ankündigungen von Reformjahreszeiten, sondern endlich Politiker, die den Mut haben, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

In Zeiten wie diesen, in denen die politische Führung versagt und die wirtschaftlichen Unsicherheiten zunehmen, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz zunehmend an Bedeutung. Sie bieten Stabilität in einem Meer aus politischen Versprechungen und inflationären Tendenzen - eine Beimischung, die in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen sollte.