Merz' Wachstumsoffensive: Große Worte, doch wo bleibt die echte Entlastung?

Die CDU präsentiert sich zu Beginn des Wahljahres 2026 als vermeintliche Reformkraft – mit einem Maßnahmenpaket, das den klangvollen Namen „Mainzer Erklärung" trägt. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete am Montag in Berlin den Grundgedanken seiner Partei: „Vorrang hat alles, was Wachstum schafft." Ein Satz, der zunächst vernünftig klingt. Doch bei genauerem Hinsehen drängt sich die Frage auf: Warum erst jetzt?

Die bittere Realität der deutschen Wirtschaft

Merz selbst räumte ein, was längst offensichtlich ist: Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Geringe Wachstumsraten, eine Welle von Insolvenzen und der kontinuierliche Abbau von Arbeitsplätzen prägen das Bild. „Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung – im Gegenteil", gestand der Kanzler. Eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der seit Mai 2025 die Regierungsgeschäfte führt. Man fragt sich unweigerlich: Was wurde in den vergangenen Monaten eigentlich unternommen?

Das Versprechen, „jeden Stein umzudrehen", klingt nach Tatendrang. Doch die Bürger haben solche Ankündigungen schon zu oft gehört – von Merkel, von Scholz, und nun von Merz. Die Skepsis ist berechtigt, denn die strukturellen Probleme Deutschlands sind hausgemacht und wurden über Jahre hinweg ignoriert oder gar verschärft.

Was die „Mainzer Erklärung" verspricht

Der Maßnahmenkatalog enthält durchaus vernünftige Ansätze. Die CDU fordert einen massiven Rückbau europäischer Regulierung – ein längst überfälliger Schritt, der allerdings am Widerstand Brüssels scheitern dürfte. Die Idee, dass behördliche Genehmigungen nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten sollen, wenn keine Entscheidung erfolgt, klingt revolutionär für deutsche Verhältnisse. Ob die träge Bürokratie dieses Landes jedoch tatsächlich reformierbar ist, bleibt abzuwarten.

Interessant ist auch der Plan, sogenannte „Gründerschutzzonen" einzurichten, in denen Unternehmensgründungen binnen 24 Stunden genehmigt werden sollen. In anderen Ländern längst Standard, in Deutschland offenbar noch immer eine kühne Vision. Die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer soll vorgezogen werden – ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch durch das gigantische 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen konterkariert wird, das die Steuerzahler auf Generationen hinaus belasten wird.

Fusionsreaktoren und steuerfreie Überstunden

Besonders ambitioniert mutet das Vorhaben an, die weltweit ersten Fusionsreaktoren in Deutschland errichten zu lassen. Ein technologischer Traum, der Jahrzehnte von der Realisierung entfernt sein dürfte. Pragmatischer erscheint da die Forderung, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen und die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bis 2027 zu senken. Maßnahmen, die den arbeitenden Bürgern tatsächlich zugutekommen würden.

Die Krankschreibungs-Debatte

Merz bekräftigte seine Kritik an der telefonischen Krankschreibung, die er als einen Grund für den hohen Krankenstand in Deutschland sieht. Eine Position, die ihm „sehr viel Zustimmung" eingebracht habe, wie er betonte. Tatsächlich liegt der Krankenstand in deutschen Betrieben auf Rekordniveau – ein Problem, das die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich belastet. Ob die Abschaffung der Telefon-Krankschreibung allein das Problem löst, darf bezweifelt werden. Die Ursachen liegen tiefer: in einer demotivierten Arbeitnehmerschaft, die unter steigenden Abgaben und sinkender Kaufkraft leidet.

Koalitionäre Spannungen und das Spahn-Gerücht

Berichte über ein Zerwürfnis mit Unionsfraktionschef Jens Spahn wies Merz entschieden zurück. Die Zusammenarbeit sei „gut und vertrauensvoll", eine Kabinettsumbildung nicht geplant. Ob diese Beteuerungen der Realität entsprechen oder lediglich der Schadensbegrenzung dienen, wird sich zeigen. Die Große Koalition mit der SPD steht unter erheblichem Druck, denn die versprochene wirtschaftliche Wende lässt auf sich warten.

„Wir wollen, dass 2026 ein Aufschwungsjahr und ein Wachstumsjahr wird, dem weitere Jahre folgen."

Ein hehres Ziel, das Merz formulierte. Doch die Realität sieht anders aus: Die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, die Energiepreise bleiben hoch, und die internationale Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Die „Mainzer Erklärung" mag ein Schritt in die richtige Richtung sein – doch sie kommt spät, vielleicht zu spät.

Fazit: Wachstum braucht mehr als Worte

Die CDU versucht sich als Reformpartei zu positionieren, doch die Glaubwürdigkeit ist angeschlagen. Zu lange wurde die Wirtschaft vernachlässigt, zu viele Versprechen blieben unerfüllt. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, dass endlich gehandelt wird – nicht mit weiteren Absichtserklärungen, sondern mit konkreten Taten. Ob Merz und seine Große Koalition dazu in der Lage sind, wird das Jahr 2026 zeigen.

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