Merz' Waffenstopp für Israel: Wenn der Kanzler vor linkem Druck einknickt

Kaum drei Monate im Amt, und schon zeigt Friedrich Merz sein wahres Gesicht. Der Mann, der mit markigen Worten die Zeitenwende beschwor und ein Ende der linken Politik versprach, knickt beim ersten Gegenwind ein. Sein überraschender Stopp von Waffenlieferungen an Israel offenbart die ganze Schwäche der neuen Großen Koalition – und provoziert nun erstmals offenen Widerstand aus den eigenen Reihen.

Boris Rhein zeigt Rückgrat

Es ist ausgerechnet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der dem Kanzler die Leviten liest. Seine Worte auf X könnten klarer nicht sein: „Die Position der CDU Hessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels." Was für ein wohltuender Kontrast zu den windigen Erklärungen aus dem Kanzleramt! Rhein erinnert daran, was deutsche Staatsräson eigentlich bedeuten sollte: bedingungslose Unterstützung für die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten.

Während Merz von „humanitären Bedenken" faselt und sich hinter diplomatischen Floskeln versteckt, spricht Rhein Klartext: „Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch." Diese simple Wahrheit scheint im Berliner Regierungsviertel bereits vergessen. Dort regiert offenbar wieder der alte Geist der Appeasement-Politik, der schon in der Vergangenheit so kläglich gescheitert ist.

Die wahren Gründe hinter Merz' Kehrtwende

Was treibt einen Kanzler dazu, seine eigenen Überzeugungen über Bord zu werfen? Die Antwort liegt auf der Hand: Der Druck von links, von den üblichen Verdächtigen in Medien und NGOs, die Israel reflexhaft als Aggressor brandmarken. Dazu kommt die SPD als Koalitionspartner, die ihre alte Nähe zu palästinensischen Positionen nie wirklich abgelegt hat. Merz, der große Hoffnungsträger konservativer Politik, entpuppt sich als Papiertiger, der beim ersten Sturm umknickt.

„Links ist vorbei", hatte er noch im Wahlkampf getönt. Welch bittere Ironie, dass ausgerechnet die Israel-Politik zum ersten Lackmustest wurde – und Merz kläglich versagte.

Die Begründung des Kanzlers ist dabei so durchsichtig wie erbärmlich. Israel plane eine Militäroperation in Gaza-Stadt, wo sich Hamas-Kämpfer verschanzt haben. Die Zivilbevölkerung solle zuvor evakuiert werden. Was daran verwerflich sein soll, erschließt sich nur jenen, die Israel grundsätzlich das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Genau in diese Falle tappt Merz mit seiner vorauseilenden Unterwerfung.

Die Doppelmoral der deutschen Politik

Besonders perfide wird die Angelegenheit, wenn man sie im Kontext der deutschen Waffenlieferungen betrachtet. Während Milliarden an Kriegsgerät in die Ukraine fließen – wohlgemerkt in einen Konflikt, der Deutschland nicht direkt betrifft –, verweigert man Israel die Unterstützung im Kampf gegen Terroristen, die das Land auslöschen wollen. Diese Doppelmoral ist nicht nur moralisch verwerflich, sie ist auch strategisch dumm.

Israel kämpft an vorderster Front gegen den islamistischen Terror, der auch Europa bedroht. Jeder Hamas-Terrorist, der in Gaza unschädlich gemacht wird, ist einer weniger, der später in Berlin oder Paris zuschlagen könnte. Diese simple Logik scheint in der neuen Bundesregierung niemand zu verstehen – oder verstehen zu wollen.

Die Folgen für Deutschlands Glaubwürdigkeit

Mit seiner Kehrtwende beschädigt Merz nicht nur das deutsch-israelische Verhältnis, er untergräbt auch Deutschlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner. Wer heute Israel im Stich lässt, der wird morgen auch andere Verbündete verraten. Diese Botschaft kommt in Jerusalem, aber auch in Washington und anderen Hauptstädten an.

Die Reaktionen aus der Kommentarspalte der Weltwoche sprechen Bände. Ein Leser bringt es auf den Punkt: „Der Friederich, der Friederich, der ist ein übler Lügerich!" So derb die Wortwahl, so treffend die Analyse. Merz hat sein wichtigstes Kapital verspielt: Glaubwürdigkeit.

Was jetzt geschehen muss

Boris Rhein hat den Anfang gemacht. Nun müssen weitere CDU-Politiker folgen und dem Kanzler die Stirn bieten. Die Union darf nicht zulassen, dass ihre Grundwerte auf dem Altar der Koalitionsräson geopfert werden. Die Unterstützung Israels ist keine Verhandlungsmasse, sondern moralische Verpflichtung.

Deutschland braucht Politiker mit Rückgrat, die zu ihren Überzeugungen stehen. Die neue Große Koalition entpuppt sich bereits jetzt als Fortsetzung der alten Misere mit anderen Gesichtern. Die konservative Wende, die Merz versprach, bleibt eine Fata Morgana. Stattdessen erleben wir das alte Spiel: große Ankündigungen, kleine Brötchen, und am Ende siegt wieder der linke Mainstream.

Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand aus Hessen erst der Anfang ist. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine wahren Freunde zu verraten. Schon gar nicht auf Druck jener Kräfte, die das Land seit Jahren in den Abgrund treiben. Boris Rhein hat gezeigt, dass es auch anders geht. Mögen ihm viele folgen.