Merz warnt vor wirtschaftlichem Kollaps – und setzt dennoch auf staatliche Planwirtschaft

Ein bemerkenswertes Dokument macht derzeit in Berlin die Runde. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem internen Schreiben an die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD vor einer schweren Wirtschaftskrise gewarnt. Die Dramatik seiner Worte steht dabei in erstaunlichem Kontrast zu den vorgeschlagenen Lösungen, die kaum mehr als ein Festhalten am bisherigen Kurs erkennen lassen.

Das späte Erwachen des Kanzlers

In seinem Brief beschwört Merz einen gemeinsamen Kampf gegen die wirtschaftliche Misere und ruft erneut ein "Jahr der Reformen" aus. Man erinnere sich: Bereits im vergangenen Jahr wurde ein "Herbst der Reformen" angekündigt, der sang- und klanglos verpuffte. Nun also der nächste Anlauf – mit denselben hohlen Phrasen?

Der Kanzler warnt vor gefährlichen Arbeitsplatzverlusten in allen Sektoren. Die Lage sei dramatisch, es sei höchste Zeit, durch bessere Standortbedingungen neues Wachstum zu ermöglichen. Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten – die Diagnose klingt vernünftig. Doch wie kann es sein, dass eine seit über sieben Jahren andauernde Wirtschaftskrise erst jetzt mit solcher Dringlichkeit im Kanzleramt ankommt?

Die unbequemen Wahrheiten bleiben unausgesprochen

Was in den bekannten Passagen des Briefes auffällig fehlt, ist mindestens so aufschlussreich wie das, was darin steht. Kein Wort über das Migrationschaos, das seit einem Jahrzehnt die Sozialsysteme belastet und die innere Sicherheit erschüttert. Kein Wort über den naiven Glauben, komplexe Volkswirtschaften ließen sich nach Art einer grünen Planwirtschaft steuern. Kein Wort über die international nicht mehr wettbewerbsfähigen Steuer- und Abgabenlasten.

Die ideologische Meinungsblase in Berlin – der eng geschnürte Gürtel aus NGOs und regierungsnahen Medien – hat ganze Arbeit geleistet und in politischen Kreisen die Illusion eines Erfolgs der grünen Transformation bewahrt.

Stattdessen präsentiert Merz als Lösung: weitere Subventionen für kollabierende, politisch geförderte grüne Strukturen, Zuwendungen für medienwirksame Großindustrie und Durchhalteparolen – garniert mit Schelte für den Mittelstand, der eigentlich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet.

Der "Deutschlandfonds" – Planwirtschaft im Innovationsgewand

Als Antwort auf die Kapitalflucht – Deutschland verliert Jahr für Jahr zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Netto-Direktinvestitionen – präsentiert der Kanzler seinen sogenannten "Deutschlandfonds". Ein staatlicher Investitionsfonds soll privates Kapital in angeblich vielversprechende Wachstumssektoren lenken. Mehr Planwirtschaft also, diesmal im Gewand der Innovationsförderung. Kapitalallokation per politischem Dekret.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dieselbe politische Klasse, die sonst jeden nationalen Bezug kategorisch ablehnt, plötzlich zu patriotischen Symbolen greift, wenn es unbequem wird. Ein durchsichtiges Manöver, das nahtlos in die Medienspiele des Kanzleramts passt.

Die Koalition ohne Kurswechsel

Friedrich Merz hat bereits im vergangenen Jahr bewiesen, dass er im Zweifel zu jeder Konzession bereit ist, um seine Koalition zu erhalten. Man denke nur an die Umbenennung des "Bürgergeldes" in die weitgehend unveränderte "Grundsicherung". Die Debatte über eine echte Migrationswende, über Abschiebungen illegaler Migranten, wurde vollständig erstickt.

Die eigentlichen ideologischen Hämmer – vom Lieferkettengesetz über das Heizungsgesetz bis zur jüngst erhöhten CO₂-Abgabe – werden mit aller Kraft verteidigt. Steuerzahler und Mittelstand werden ausgeblutet in der Hoffnung, irgendwann ein grünes Elysium zu erreichen.

Der fatale Glaube an den allwissenden Zentralplaner

Merz agiert wie ein Zentralplaner ohne ordoliberalen Kompass. Seine Zeit als zeremonieller Vorstand bei BlackRock scheint ihm keinen Zugang zum Geheimwissen marktwirtschaftlicher Prozesse verschafft zu haben. Vielleicht hätte er bei dem vielgeschmähten Javier Milei in die Schule gehen sollen, um zu verstehen, dass ein ökologischer Umbau der Wirtschaft nach staatlichem Masterplan zum Scheitern verurteilt ist.

Die selbstverschuldete Schuldenkrise, ausgelöst durch die Aufweichung der Schuldenbremse, wird von Merz in seinem Brief geflissentlich ignoriert. Künftige Generationen von Politikern und Steuerzahlern werden sich mit diesem Desaster herumschlagen müssen – während die Verantwortlichen längst in Pension sind.

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit

Friedrich Merz inszeniert sich wiederholt als wirtschaftsfreundlicher Kanzler – offenbar ohne zu bemerken, dass Glaubwürdigkeit und Vertrauen längst verspielt sind. Das Kapital stimmt mit den Füßen ab und verlässt das Land in Scharen. Dies ist kein Zufall, sondern ein klares Urteil über die katastrophalen Standortbedingungen.

In der nächsten Rundmail wird Merz vermutlich seinen gewohnten Katalog an Durchhalteparolen und Mittelstandsplattitüden ausrollen – Zeit schindend in einem Kampf gegen den Niedergang, der immer unvermeidlicher wird. Die Frage ist nur: Wie lange kann sich Deutschland diese Politik noch leisten?