Merz' Wirtschaftsgipfel: Symbolpolitik statt echter Reformen für die deutsche Industrie

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall, und was macht unser Bundeskanzler? Er lädt zu Gipfeltreffen ein. Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für einen wirtschaftlichen Aufschwung gehandelt wurde, entpuppt sich zunehmend als Meister der Symbolpolitik. Während Deutschlands Stahl- und Automobilindustrie vor dem Kollaps stehen, plant die schwarz-rote Koalition kosmetische Korrekturen statt grundlegender Reformen.

Drei Jahre Rezession – und kein Ende in Sicht

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im zweiten Quartal 2025 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um weitere 0,3 Prozent. Seit drei Jahren steckt Deutschland nun in einer hartnäckigen Rezession fest – ein Armutszeugnis für die Politik der letzten Jahre. Der von Merz noch vor wenigen Monaten beschworene "Stimmungsumschwung" erweist sich als Luftschloss. Stattdessen erleben wir einen beispiellosen Niedergang unserer Schlüsselindustrien.

Besonders dramatisch zeigt sich die Lage in der Stahlbranche. Die Rohstahlproduktion ist auf das Niveau der Finanzkrise von 2009 gefallen – ein Einbruch von 12 Prozent allein im ersten Halbjahr 2025. Thyssenkrupp Steel Europe, einst Stolz der deutschen Industrie, plant einen radikalen Stellenabbau von 27.000 auf 16.000 Mitarbeiter bis 2030. Das ist keine normale Marktbereinigung mehr, das ist industrieller Selbstmord auf Raten.

Die wahren Ursachen werden totgeschwiegen

Was sind die Gründe für diesen Niedergang? Die Antwort ist so einfach wie unbequem: Es ist die verfehlte Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre, die unsere Industrie erdrosselt. Die CO2-Abgabe verteuert die Produktion, der überhastete Kohleausstieg – in NRW sogar auf 2030 vorgezogen – treibt die Strompreise in astronomische Höhen. Dazu kommt das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035, das unserer Automobilindustrie den Todesstoß versetzen könnte.

"Der Produktionseinbruch in unserer Branche zeigt, wie dramatisch es um den Industriestandort Deutschland steht", kommentiert Kerstin Maria Rippel von der Stahlvereinigung. Eine Untertreibung, möchte man hinzufügen.

Doch statt diese hausgemachten Probleme anzugehen, diskutiert die Regierung über Detaillösungen: Eine Senkung der Netzentgelte hier, ein kleiner Zuschuss dort. Das Perfide daran: Diese Mini-Entlastungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden – der sich wiederum aus genau jener CO2-Abgabe speist, die unsere Industrie in die Knie zwingt. Man nimmt der Wirtschaft mit der einen Hand das Geld weg, um ihr mit der anderen ein paar Brosamen zurückzugeben.

SPD verschärft die Krise noch weiter

Als wäre die Lage nicht schon dramatisch genug, arbeiten die SPD-geführten Ministerien daran, die Wirtschaft noch weiter zu belasten. Umweltminister Carsten Schneider verkündete ein Gasbohr-Verbot in Nord- und Ostsee. Während andere Länder ihre eigenen Ressourcen nutzen, bleibt Deutschland auf teures Importgas angewiesen – ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid.

Arbeitsministerin Bärbel Bas setzt noch einen drauf: Die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen sollen 2026 drastisch angehoben werden. Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Grenze um satte 400 Euro monatlich, bei Kranken- und Pflegeversicherung um 300 Euro. Diese Erhöhungen liegen weit über der Gehaltsentwicklung und bedeuten für Facharbeiter, Meister und Ingenieure deutlich weniger Netto vom Brutto.

Die Automobilindustrie blutet aus

In der Automobilbranche sieht es nicht besser aus. Bosch will 15.000 Jobs streichen, Continental 10.000, ZF 5.000, Schaeffler 4.700. Insgesamt könnten 2025 bis zu 50.000 Arbeitsplätze in der Branche wegfallen. Das sind keine abstrakten Zahlen – dahinter stehen Familien, Existenzen, ganze Regionen, die ihre wirtschaftliche Basis verlieren.

Die deutsche Elektroauto-Offensive, einst als Zukunftsprojekt gepriesen, erweist sich als Rohrkrepierer. Während chinesische Hersteller mit staatlicher Unterstützung den Markt erobern, kämpfen deutsche Produzenten mit hohen Kosten und sinkender Nachfrage. Die ideologiegetriebene Fixierung auf E-Mobilität rächt sich nun bitter.

Gipfeltreffen als Placebo

Was also plant Merz? Er lädt zu Gipfeltreffen ein. Ein Stahlgipfel hier, ein Autogipfel dort. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass es dabei nicht um die dringend notwendigen Strukturreformen gehen wird. Keine Rede von einer Senkung der Unternehmenssteuern, kein Stopp der CO2-Abgabe, keine Revision des Verbrennerverbots. Stattdessen wird über Symptombekämpfung diskutiert, während die Krankheit ungehindert fortschreitet.

Die IG Metall fordert derweil reflexartig den Staatseinstieg bei Thyssen. Als ob Verstaatlichung jemals Probleme gelöst hätte! Die SPD in NRW beschwört, Duisburg müsse Stahlstandort bleiben – verrät aber nicht, wie das ohne grundlegende politische Kehrtwende gelingen soll. Es ist die alte sozialdemokratische Leier: Mehr Staat, mehr Subventionen, mehr Umverteilung. Dass genau diese Politik uns in die Misere geführt hat, will man nicht wahrhaben.

Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Wende

Was Deutschland jetzt bräuchte, wäre ein radikaler Kurswechsel: Weg von der ideologiegetriebenen Klimapolitik, hin zu einer vernunftbasierten Wirtschaftspolitik. Weg von immer neuen Belastungen, hin zu echter Entlastung der Leistungsträger. Weg von der Gängelung der Industrie, hin zu Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Doch davon ist bei der schwarz-roten Koalition nichts zu sehen. Merz, der einst als Reformer antrat, erweist sich als Verwalter des Niedergangs. Die SPD klebt an ihren alten Rezepten fest, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind. Und so wird aus dem angekündigten Wirtschaftsgipfel wohl wieder nur ein Gipfel der verpassten Chancen.

Die bittere Wahrheit ist: Ohne einen grundlegenden Politikwechsel wird Deutschland seine industrielle Basis verlieren. Die Stahlwerke werden schließen, die Autofabriken abwandern, die Arbeitsplätze verschwinden. Und während unsere Politiker in Berlin Gipfeltreffen abhalten, schaffen andere Länder Fakten. China baut seine Industrie aus, die USA locken mit niedrigen Energiepreisen und Steuern, selbst Osteuropa überholt uns mittlerweile.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik aufwacht und erkennt: Mit Symbolpolitik und Gipfeltreffen rettet man keine Arbeitsplätze. Was wir brauchen, sind mutige Reformen, die unserer Wirtschaft wieder Luft zum Atmen geben. Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat – und die sind in Berlin offenbar Mangelware.