Merz-Wüst-Fehde: Wenn CDU-Egos wichtiger sind als Deutschlands Straßen

Was für ein erbärmliches Schauspiel bietet die Union dem deutschen Steuerzahler! Während unsere Autobahnen zerbröseln und dringend benötigte Infrastrukturprojekte auf Eis liegen, liefern sich Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst einen Hahnenkampf, der seinesgleichen sucht. Die SPD reibt sich genüsslich die Hände und spricht von einem "verdeckten Machtkampf über Bande" – und ausnahmsweise muss man den Genossen recht geben.

15 Milliarden Euro Lücke – und die CDU streitet sich

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den kommenden vier Jahren fehlen sage und schreibe 15 Milliarden Euro für den Autobahn- und Bundesstraßenbau. Das geht aus Unterlagen der Autobahn GmbH und des Bundesfinanzministeriums hervor. Selbst fertig geplante Neubauprojekte stehen plötzlich auf der Kippe. Und was macht die Union? Anstatt geschlossen für eine bessere Finanzausstattung zu kämpfen, zerfleischt sie sich in internen Grabenkämpfen.

Wüst schießt öffentlich gegen die Finanzplanung des Bundes und nennt die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt "unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv". Doch der nordrhein-westfälische SPD-Co-Vorsitzende Achim Post durchschaut das Spiel sofort: Wüst ziele zwar auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, meine aber in Wahrheit Kanzler Merz. Ein durchsichtiges Manöver, das von persönlichen Ambitionen getrieben scheint.

Die schwarz-grüne Landesregierung als Außenseiter

Besonders pikant: Posts Beobachtung, dass Wüsts schwarz-grüne Landesregierung offenbar "von allen wesentlichen Entscheidungen auf Bundesebene abgeschnitten" sei. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Machtstrukturen innerhalb der CDU. Während Merz in Berlin die Fäden zieht, scheint der einst so mächtige NRW-Ministerpräsident zur Randfigur degradiert worden zu sein. Kein Wunder, dass Wüst nun öffentlich aufbegehrt – seine politische Bedeutung schwindet zusehends.

Die Ironie dabei: Verkehrsminister Patrick Schnieder, ebenfalls CDU, trägt die Hauptverantwortung dafür, dass die vorhandenen Gelder auch tatsächlich verbaut werden. Doch statt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, beschäftigt sich die Union lieber mit internen Machtspielen. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die einst für Geschlossenheit und Führungsstärke stand.

Deutschland zahlt die Zeche

Während die CDU-Granden ihre Eitelkeiten pflegen, verfällt unsere Infrastruktur weiter. Brücken müssen gesperrt werden, Autobahnen gleichen Buckelpisten, und wichtige Neubauprojekte verschwinden in der Schublade. Die deutsche Wirtschaft, einst Motor Europas, wird durch marode Verkehrswege ausgebremst. Aber Hauptsache, die Herren Merz und Wüst haben ihre Reviere abgesteckt.

Besonders bitter: Die SPD kann sich genüsslich zurücklehnen und auf die Uneinigkeit des Koalitionspartners verweisen. Post hat leichtes Spiel, wenn er von "Schwäche" und mangelnder "Verantwortung für Deutschland" spricht. Die Sozialdemokraten müssen gar nicht viel tun – die Union demontiert sich selbst.

Ein Trauerspiel mit Ansage

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt die drängenden Probleme des Landes anzupacken, verlieren sich unsere sogenannten Volksvertreter in kleinlichen Grabenkämpfen. Die 15-Milliarden-Lücke im Straßenbau ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Überall fehlt es an Investitionen, während gleichzeitig Milliarden für ideologische Prestigeprojekte verpulvert werden.

Die Bürger haben diese Art von Politik satt. Sie wollen keine Hahnenkämpfe, sondern Lösungen. Sie wollen funktionierende Straßen, sichere Brücken und eine Infrastruktur, die den Namen verdient. Doch solange persönliche Eitelkeiten wichtiger sind als das Gemeinwohl, wird sich daran nichts ändern.

Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihre internen Querelen beilegt und sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt: Deutschland voranzubringen. Andernfalls werden die Wähler bei der nächsten Gelegenheit die Quittung präsentieren. Und dann hilft auch kein Fingerzeig auf die SPD mehr.