Milliardengrab LNG-Terminal: Wie die Bundesregierung Steuergelder in Brunsbüttel versenkt

Die Energiewende der Ampel-Koalition entpuppt sich einmal mehr als teures Desaster für den deutschen Steuerzahler. Neue Recherchen des NDR decken auf, dass die Staatsbeteiligung am LNG-Terminal Brunsbüttel bereits vor dem Ukraine-Krieg eingefädelt wurde – und sich als wirtschaftliches Fiasko erweisen dürfte. Fast eine Milliarde Euro Steuergeld fließt in ein Projekt, das laut Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung "kaum rentabel" sein wird.

Fragwürdige Entscheidungen schon vor Kriegsbeginn

Besonders brisant: Die Planungen für den Staatseinstieg liefen bereits vor dem 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das Bundeswirtschaftsministerium musste dies auf Nachfrage einräumen. Die offizielle Begründung der "drohenden Gasmangellage" wirkt damit wie eine nachgeschobene Rechtfertigung für ein längst beschlossenes Prestigeprojekt.

Kemfert zeigt sich im Interview "im höchsten Maße erstaunt" über diese Enthüllung. Ihre Vermutung, man habe "offensichtlich auch andere Interessen verfolgt", wirft ein bezeichnendes Licht auf die Entscheidungsprozesse der damaligen Regierung. Ohne die Kriegsbegründung, so die Expertin, hätte man eine solche Staatsbeteiligung niemals durchsetzen können.

Überdimensionierte Terminals für eine schrumpfende Nachfrage

Die wirtschaftliche Realität spricht eine deutliche Sprache: Deutschland verfügt bereits über ausreichende Gasversorgung aus Norwegen und kann bei Bedarf auf LNG-Kapazitäten in den Niederlanden, Belgien oder Frankreich zurückgreifen. Die geplanten drei festen Flüssiggas-Terminals seien "sehr überdimensioniert", urteilt Kemfert.

"Die Investitionen ins Flüssiggas-Terminal halten wir nicht für gut investiertes Geld. Die Rentabilität dieser Terminals ist sehr gering."

Besonders pikant: Der Gasbedarf werde deutlich zurückgehen, und Deutschland müsse bis 2038 aus Gas aussteigen. Die überdimensionierten Terminals seien "nicht kompatibel mit der Energiewende und mit der Erreichung der Klimaziele". Ein vernichtendes Urteil für ein Milliardenprojekt, das mit Steuergeldern finanziert wird.

Die Wasserstoff-Illusion als Feigenblatt

Um das Projekt zu rechtfertigen, verweist die Politik gerne auf die zukünftige Nutzung für grünen Wasserstoff. Doch auch diese Hoffnung entlarvt Kemfert als Luftschloss. Die technische Umrüstung sei "überhaupt nicht so einfach zu machen", und ob es überhaupt einen nennenswerten Markt für grünen Wasserstoff geben werde, sei "im höchsten Maße fraglich".

Die Expertin zieht einen treffenden Vergleich: Die Wasserstoff-Tauglichkeit sei "häufig ein Alibi", ähnlich wie einst die nie realisierten CO2-Abscheideanlagen bei Kohlekraftwerken. Ein weiteres Beispiel dafür, wie mit wohlklingenden Zukunftsversprechen teure Fehlentscheidungen kaschiert werden.

Transparenz? Fehlanzeige!

Kemfert fordert, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: "Der Staat muss Transparenz schaffen, was er wann, wie, wo gewusst hat." Doch genau diese Transparenz vermisst man bei der aktuellen Bundesregierung. Stattdessen werden die Bürger mit beschönigenden Prognosen über angebliche Rückflüsse aus Verkauf und Betrieb abgespeist.

Die Realität sieht anders aus: Die Terminals werden "kaum ausgelastet sein", prognostiziert die Energieexpertin. Nur unter "ganz starken Sonderbedingungen" einer Gaskrise könnte eine höhere Auslastung erreicht werden – ein Szenario, das derzeit nicht absehbar ist.

Ein teures Erbe ideologischer Politik

Das LNG-Terminal Brunsbüttel reiht sich ein in die lange Liste kostspieliger Fehlentscheidungen der deutschen Energiepolitik. Im "LNG-Rausch" des Jahres 2022 habe man ein "sehr hohes Risiko" in Kauf genommen, resümiert Kemfert. Die Zeche zahlt wie immer der Steuerzahler.

Während die Politik von Versorgungssicherheit und Zukunftstechnologien schwadroniert, versenkt sie Milliarden in Projekten, die weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll sind. Ein Paradebeispiel dafür, wie ideologiegetriebene Entscheidungen die Interessen der Bürger missachten und kommende Generationen mit den Folgen belasten.

Es wird Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diese Fehlentscheidungen korrigiert und endlich eine vernünftige, an wirtschaftlichen Realitäten orientierte Energiepolitik betreibt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verschwendet werden – und wer dafür die Verantwortung trägt.