Milliardenregen für Propaganda: Wie die Bundesregierung mit Steuergeldern die öffentliche Meinung kauft

Die Zahlen sind schwindelerregend: Dreistellige Millionenbeträge versickerten zwischen 2020 und 2022 in einem gigantischen Propagandaapparat der Bundesregierung. Hochglanzbroschüren, Jubelvideos, Podcasts und inszenierte Veranstaltungen – alles finanziert vom deutschen Steuerzahler. Besonders brisant: Journalisten lassen sich für üppige Honorare vor den Regierungskarren spannen. Die vierte Gewalt im Staat? Sie trägt längst einen goldenen Maulkorb.

18 Wahrheitsministerien auf Steuerzahlerkosten

George Orwell hätte sich gewundert: Während sein dystopischer Staat in "1984" mit einem einzigen Wahrheitsministerium auskam, leistet sich die Bundesrepublik gleich 18 davon. Neben dem Bundeskanzleramt und dem Bundespresseamt betreiben alle 16 Bundesministerien eigene Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit. Ein aufgeblähter Apparat, der vor allem einem Zweck dient: Die eigene Politik schönzureden und kritische Stimmen mundtot zu machen.

Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner brachte nun ans Licht, welche astronomischen Summen in diesen Propagandaapparat fließen. Die Bundesregierung musste einräumen, dass allein für "Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen" dreistellige Millionenbeträge ausgegeben wurden.

Die Millionen im Detail: Ein Blick in den Abgrund

Die Aufschlüsselung der Ausgaben offenbart das ganze Ausmaß der Verschwendung. Im Jahr 2020 flossen über 116 Millionen Euro in verschiedene Medienkanäle: 36,4 Millionen für Online-Werbung, 19 Millionen für Print, fast 12 Millionen für TV-Spots und sage und schreibe 41,2 Millionen für Außenwerbung. Der Hörfunk wurde mit 7,6 Millionen bedacht, selbst Kinowerbung war der Regierung fast eine halbe Million wert.

2021 explodierten die Ausgaben förmlich: Über 202 Millionen Euro wurden verpulvert, wobei allein 71,5 Millionen in Printmedien flossen. Ein Schelm, wer dabei an Gefälligkeitsjournalismus denkt. Und 2022? Da waren es immer noch satte 194 Millionen Euro, die für die Selbstbeweihräucherung der Regierung draufgingen.

Journalisten als bezahlte Claqueure

Besonders perfide ist die systematische Korrumpierung des Journalismus. Für "Moderation und Veranstaltungen" zahlte die Bundesregierung allein im Jahr 2024 knapp 24 Millionen Euro. Die Empfänger? Häufig Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privater Medien. Namen wie Tanja Samrotzki, Astrid Frohloff oder Anja Heyde tauchen in den Listen auf – allesamt bekannte Gesichter aus dem Medienbetrieb.

Wer sich regelmäßig fürstlich honorieren lässt, kann schwerlich noch kritisch oder unabhängig berichten. Die notwendige Distanz zwischen Politik und Medien wird systematisch zersetzt. Statt Kontrolle der Macht betreiben viele Journalisten heute Hofberichterstattung – gut bezahlt aus Steuermitteln.

Corona als Goldgrube für Propagandisten

Die Corona-Jahre erwiesen sich als wahre Goldgrube für den Propagandaapparat. Allein das Bundesgesundheitsministerium verprasste 2020 über 45,8 Millionen Euro für "Informationsarbeit", 2021 waren es unfassbare 140 Millionen und 2022 immer noch 110 Millionen Euro. Dazu kamen fast 10 Millionen für die Corona-Warn-App – eine App, die heute kaum noch jemand nutzt.

Diese Millionen dienten nicht der sachlichen Information, sondern der Durchsetzung einer alternativlosen Politik. Kritische Stimmen wurden als "Covidioten" diffamiert, während die Regierung mit Steuergeldern ihre eigene Wahrheit in die Köpfe hämmerte.

NGOs als verlängerter Arm der Regierungspropaganda

Als wäre das nicht genug, fließen zusätzlich Hunderte Millionen Euro an sogenannte Nichtregierungsorganisationen. Diese NGOs erledigen die Drecksarbeit im "Kampf gegen Rechts" – wobei als "rechts" mittlerweile jeder gilt, der die Regierungspolitik kritisch hinterfragt. Allein das Programm "Demokratie leben!" ist bis 2032 mit jährlich 182 Millionen Euro ausgestattet. In der Summe sind das 1,456 Milliarden Euro – für ideologische Umerziehung auf Staatskosten.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Merz und Klingbeil? Sie sattelt noch drauf. Gerade wurden weitere 200 Millionen Euro für den "Kampf gegen Rechts" bewilligt. Die Union, die solche Programme im Wahlkampf noch abschaffen wollte, macht nun munter mit beim Verprassen von Steuergeldern für linke Vorfeldorganisationen.

Der Ausblick: Es wird noch schlimmer

Wer gehofft hatte, mit dem Ende der Ampel würde auch die Propagandamaschinerie zurückgefahren, sieht sich getäuscht. Die neue Regierung Merz/Klingbeil zeigt bereits jetzt, dass sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen wird. Die Kontrolle über die öffentliche Meinung ist zu wichtig geworden, als dass man darauf verzichten könnte.

Während die Wirtschaft schwächelt, die Migration außer Kontrolle gerät und die Schulden explodieren, investiert die Regierung lieber in Hochglanzbroschüren und gekaufte Journalisten. Die Prioritäten könnten verqueerer nicht sein. Doch solange die Bürger sich diese Verschwendung gefallen lassen, wird sich nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass der Souverän – das Volk – dieser Selbstbedienungsmentalität einen Riegel vorschiebt.

Die Demokratie stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern erstickt langsam an goldenen Maulkörben und gekauften Wahrheiten. Die Zahlen, die Martin Renner ans Licht gebracht hat, sind nur die Spitze des Eisbergs. Darunter liegt ein System der systematischen Manipulation, das mit jedem Tag dreister wird. Es ist an der Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen – bevor es zu spät ist.