Millionen-Verschwendung in Bayern: Steuerzahler blechen für leerstehende Asylunterkunft

Ein Paradebeispiel für die Verschwendungssucht deutscher Behörden liefert derzeit der Freistaat Bayern. Während Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen und Familien unter der Rekordinflation ächzen, verpulvert die bayerische Regierung über eine Million Euro Steuergelder für ein leerstehendes Gebäude in Markt Schwaben. Der Grund? Ein dilettantisch ausgehandelter Mietvertrag ohne Ausstiegsklausel, der die Bürger bis 2030 zur Kasse bittet.

Behördenversagen auf ganzer Linie

Die Geschichte liest sich wie aus dem Lehrbuch des administrativen Totalversagens. Im Jahr 2023 schloss die Regierung einen Mietvertrag für ein ehemaliges Firmengebäude ab, das als Asylunterkunft dienen sollte. Monatlich fließen seitdem 12.000 Euro in die Taschen des Vermieters – für nichts. Denn nach massiven Bürgerprotesten ruderte man zurück und verzichtete auf die geplante Nutzung. Das Gebäude steht seitdem leer, die Mietzahlungen laufen munter weiter.

Besonders pikant: Pro Quadratmeter zahlt der Freistaat 20 Euro Kaltmiete für die rund 600 Quadratmeter Wohnfläche. Der ortsübliche Durchschnitt liegt laut Sparkassen-Mietspiegel bei gerade einmal 16 Euro. Ein satter Aufschlag von 25 Prozent, den die Steuerzahler berappen dürfen. Wer hier von "ortsüblichen" Preisen spricht, wie es das Landratsamt dreist behauptete, der scheint eine sehr eigenwillige Definition dieses Begriffs zu haben.

Mauern, Verschleiern, Vertuschen

Als wäre die Geldverschwendung nicht schon skandalös genug, versuchten die Verantwortlichen auch noch, die peinlichen Details unter den Teppich zu kehren. Das Landratsamt verweigerte trotz mehrfacher Nachfragen der Ebersberger Zeitung jegliche Auskunft über die Mietkonditionen. Man versteckte sich hinter einer angeblichen "Verschwiegenheitsvereinbarung" mit dem Eigentümer.

"Behörden können sich nicht durch zusätzliche Absprachen der öffentlichen Kontrolle durch unabhängige Medien entziehen"

Erst ein Gerichtsurteil des Münchener Verwaltungsgerichts zwang die Behörden zur Transparenz. Die Richter stellten klar, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Steuerfinanzierte Ausgaben unterliegen der öffentlichen Kontrolle. Geheimhaltungsvorschriften seien im konkreten Fall nicht ersichtlich gewesen.

Die Bürger zahlen doppelt

Die Absurdität erreicht ihren Höhepunkt, wenn man bedenkt, dass parallel zum Leerstand bereits eine neue Asylunterkunft im Hanslmüllerweg geplant wird. Die Regierung zahlt also nicht nur für ein ungenutztes Gebäude, sondern finanziert gleichzeitig einen Neubau. Eine Doppelbelastung für die Steuerzahler, die ihresgleichen sucht.

Ursprünglich sollten in zwei Gebäuden am Ziegelstadel 120 Migranten untergebracht werden. Nach den Protesten einigte man sich auf 66 Personen in einem Gebäude – das andere steht nun als Millionengrab da. Die bayerische Regierung schaltet verzweifelt Anzeigen auf Immobilienportalen: "Büro-/Gewerbegebäude günstig zu vermieten". Ob sich bei den überhöhten Preisen ein Nachmieter findet, darf bezweifelt werden.

Wenn Ideologie auf Realität trifft

Der Fall zeigt exemplarisch, was passiert, wenn Politik am Bürgerwillen vorbei regiert wird. Der damalige Bürgermeister Michael Stolze musste dies schmerzhaft erfahren und trat zurück. Seine späte Einsicht, er habe "falsch eingeschätzt, dass es Menschen gibt, die Probleme mit Asylbewerbern in ihrer Nähe haben" und seinen "eigenen Wertekanon über Bürgerinteressen gestellt", kam zu spät.

Während die politische Elite weiterhin von Willkommenskultur träumt, sieht die Realität in deutschen Kommunen anders aus. Die Bürger haben genug von überfüllten Asylunterkünften, steigender Kriminalität und der Missachtung ihrer berechtigten Sorgen. Die Proteste in Markt Schwaben waren nur ein Symptom eines viel größeren Problems: einer Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung systematisch ignoriert.

Ein teures Lehrstück

Was bleibt, ist ein Lehrstück über behördliche Inkompetenz und Steuerverschwendung. Über eine Million Euro werden bis 2030 für nichts und wieder nichts ausgegeben – Geld, das in Schulen, Kindergärten oder der maroden Infrastruktur dringend gebraucht würde. Stattdessen fließt es in die Taschen eines cleveren Vermieters, der sich über einen goldenen Vertrag ohne Ausstiegsklausel freuen darf.

Die Verantwortlichen – allen voran Regierungspräsident Konrad Schober und Landrat Robert Niedergesäß – sollten sich fragen lassen müssen, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Wer schließt in Zeiten knapper Kassen einen siebenjährigen Mietvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit ab? Wer genehmigt Mietpreise, die 25 Prozent über dem Durchschnitt liegen?

Dieser Fall ist symptomatisch für die aktuelle Fehlpolitik in Deutschland. Während die arbeitende Bevölkerung unter Rekordsteuern und -abgaben ächzt, wird ihr sauer verdientes Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen. Es ist höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel – für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen die Interessen der eigenen Bürger regieren. Die zunehmende Verschwendung von Steuergeldern für gescheiterte Migrationsprojekte muss ein Ende haben. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes, wie die jüngsten Wahlergebnisse eindrucksvoll belegen.