Millionenregen für linke NGOs: SPD-Beauftragte verteilt 21,8 Millionen Euro Steuergeld nach Gutsherrenart

Die Bundesregierung hat es wieder einmal geschafft, die Steuerzahler zu verhöhnen. Während die arbeitende Bevölkerung unter der Last immer höherer Abgaben ächzt und die Wirtschaft schwächelt, verteilt die SPD-Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik munter Millionenbeträge an ihre politischen Gesinnungsgenossen. Satte 21,8 Millionen Euro flossen allein im Jahr 2025 an 113 sogenannte Nichtregierungsorganisationen – ein Rekord, der seinesgleichen sucht.

Antifa-Aktivistin als Geldverteilerin

Besonders pikant: Die Dame, die hier über Millionen von Steuergeldern verfügt, ist selbst Mitglied der "Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V." – eine Tatsache, die sie offenbar nicht daran hindert, vermeintlich neutral über die Vergabe von Fördergeldern zu entscheiden. Dass ausgerechnet Nancy Faeser diese Personalie zu verantworten hat, überrascht niemanden mehr, der die ideologische Schlagseite der ehemaligen Innenministerin kennt. Doch auch die neue Regierung unter Friedrich Merz scheint kein Problem damit zu haben, diese fragwürdige Praxis fortzusetzen.

Die größten Profiteure dieses staatlich finanzierten Selbstbedienungsladens sind wenig überraschend: Der Bundesverband Netzwerke von Migrantinnenorganisationen kassierte 2,3 Millionen Euro, das Minor-Projektkontor für Bildung und Forschung erhielt 1,9 Millionen, der Dachverband der Migrantinnenorganisationen in Ostdeutschland bekam 1,3 Millionen und die berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung durfte sich über 1,1 Millionen Euro freuen. Letztere beiden Organisationen erzielten dabei sogar einen historischen Förderrekord – sie erhielten so viel Geld wie nie zuvor.

Ein System ohne echte Kontrolle

Die Zahlen, die der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer durch eine parlamentarische Anfrage ans Licht brachte, offenbaren ein System, das jeder ernsthaften Kontrolle spottet. Von 176 gestellten Förderanträgen zwischen 2020 und 2025 wurden sage und schreibe 149 bewilligt – eine Erfolgsquote von fast 85 Prozent. Die Kriterien für diese großzügige Geldverteilung? Die Bundesregierung spricht nebulös von "erheblichem Bundesinteresse" und "integrationspolitischer Bedeutung" – Gummibegriffe, unter die sich offenbar alles subsumieren lässt, was der politischen Agenda entspricht.

Noch skandalöser wird es bei der Frage nach Sicherheitsüberprüfungen. Eine systematische Prüfung der geförderten Organisationen durch den Verfassungsschutz? Fehlanzeige! Lediglich "anlassbezogen" werde geprüft, teilt die Bundesregierung mit. Seit 2019 gab es gerade einmal 89 solcher Prüfungen – bei Hunderten von geförderten Organisationen. Das Ergebnis überrascht nicht: 86 Prüfungen blieben ohne Erkenntnisse. Man könnte meinen, die Bundesregierung habe kein Interesse daran, genauer hinzuschauen.

Rückforderungen ohne Konsequenzen

Besonders dreist wird es bei der Mittelverwendung. Insgesamt mussten seit 2020 stolze 674.741,91 Euro zurückgefordert werden, weil NGOs die Gelder fehlerhaft abgerechnet oder Auflagen verletzt hatten. 55 Anhörungsverfahren wurden eingeleitet, 36 Mal kam es zu Rückforderungen. Die Konsequenzen für die betroffenen Organisationen? Null, nada, nichts! Keine einzige Förderung wurde deswegen gestrichen. Die Botschaft ist klar: Wer einmal am Tropf der staatlichen Förderung hängt, den wird man so schnell nicht mehr los.

"Diese politisch einseitige Förderpraxis untergräbt die staatliche Neutralität und schadet den Interessen unseres Landes", kommentiert René Springer die Zustände treffend.

Ein besonders perfides Detail: Die geförderten NGOs sind häufig auch an Veranstaltungen beteiligt, die ebenfalls von der Antirassismusbeauftragten finanziert werden. So kostete eine Tagung mit der Amadeu Antonio Stiftung im Juli 2025 den Steuerzahler 2.183 Euro – zusätzlich zu den Millionen, die die Stiftung ohnehin erhält. Ein geschlossener Kreislauf der gegenseitigen Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit.

Die wahre Agenda hinter der Förderpraxis

Was hier unter dem Deckmantel der "Antirassismusarbeit" betrieben wird, ist nichts anderes als die systematische Finanzierung einer linken Parallelgesellschaft. Organisationen, die sich der Spaltung der Gesellschaft verschrieben haben, werden mit Millionenbeträgen gepäppelt, während gleichzeitig jeder Kritiker dieser Zustände reflexartig in die rechte Ecke gestellt wird. Die Bundesregierung hat sich längst von ihrer Neutralitätspflicht verabschiedet und betreibt stattdessen knallharte Klientelpolitik.

Es ist höchste Zeit, dass dieser Sumpf trockengelegt wird. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Sie haben ein Recht auf eine Regierung, die nicht einseitig politische Kampforganisationen finanziert, sondern sich um die wirklichen Probleme des Landes kümmert. Doch solange Personen wie Natalie Pawlik – mit ihrer offenen Nähe zu Antifa-Strukturen – über Millionenbeträge verfügen können, wird sich daran nichts ändern.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, vieles anders zu machen. Doch wenn es um die Finanzierung linker NGOs geht, scheint alles beim Alten zu bleiben. Die Rechnung zahlt wie immer der Steuerzahler – und der fragt sich zurecht, wie lange er sich diese Verhöhnung noch gefallen lassen soll.