Neue Subventionswelle aus Brüssel? Scholz fordert EU-weite E-Auto-Förderung

In einer Zeit, in der deutsche Bürger unter Rekordstrompreisen und einer sich verschärfenden Energiekrise leiden, präsentiert Bundeskanzler Olaf Scholz neue kostspielige Pläne: Nach dem EU-Gipfel in Brüssel forderte er am Donnerstag eine europaweite Förderung für Elektrofahrzeuge.

Fragwürdige Subventionspolitik auf EU-Ebene

Der Bundeskanzler begründet seinen Vorstoß mit der Vernetzung des europäischen Automarktes. Dabei scheint er zu übersehen, dass die Förderung von E-Autos in einem Land mit den höchsten Strompreisen Europas mehr als fragwürdig erscheint. Seine Vorschläge reichen von Kaufprämien bis hin zu Steuervorteilen - Maßnahmen, die letztendlich wieder vom Steuerzahler finanziert werden müssten.

SPD plant deutsche Sonderregelung

Besonders bemerkenswert ist die im SPD-Wahlprogramm verankerte Forderung nach einem "Steuerabzugsbetrag" für in Deutschland produzierte E-Autos. Sollte keine EU-weite Lösung zustande kommen, strebt die SPD eine deutsche Sonderregelung an - ein weiterer Schritt in Richtung Planwirtschaft.

Drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie

Gleichzeitig drängt Scholz darauf, die deutsche Automobilindustrie vor möglichen Strafzahlungen zu schützen, die durch neue EU-Flottengrenzwerte drohen. Ab 2025 sollen die erlaubten Emissionen von 115 auf 98 Gramm pro Kilometer sinken - eine Vorgabe, die viele Hersteller vor massive Herausforderungen stellt.

"Dass eine technologische Modernisierung auch allseits akzeptiert wird, das kann man nicht verordnen", so Scholz nach dem EU-Gipfel - eine Aussage, die die Realitätsferne der aktuellen Klimapolitik deutlich macht.

Kritische Betrachtung der E-Auto-Strategie

Die Fixierung auf E-Mobilität wirft zahlreiche Fragen auf:

• Wie soll die notwendige Ladeinfrastruktur bereitgestellt werden?
• Woher soll der zusätzliche Strombedarf kommen?
• Wer trägt die immensen Kosten der Förderung?
• Ist diese einseitige Technologiefestlegung wirklich zukunftsfähig?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen "strategischen Dialog zur Zukunft der Autobranche" für Januar 2025 an. Ob dieser Dialog die grundlegenden Probleme der forcierten E-Mobilität lösen kann, bleibt mehr als fraglich.

Während die deutsche Wirtschaft unter hohen Energiekosten und überbordender Bürokratie ächzt, scheint die Politik unbeirrt an ihrer ideologiegetriebenen Transformationsagenda festzuhalten - auf Kosten von Wirtschaft und Bürgern.