Niederlande treiben umstrittenes Uganda-Modell voran: Abschreckung als neue Migrationsstrategie

Der niederländische Außen- und Migrationsminister David van Weel drängt mit Nachdruck auf die rasche Umsetzung eines höchst umstrittenen Asyl-Pilotprojekts mit Uganda. Das Ende September vereinbarte Abkommen sieht vor, abgelehnte Asylbewerber aus der Region um Uganda in das ostafrikanische Land abzuschieben. "Ich habe es eilig", erklärte der rechtsliberale Politiker gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und ließ dabei keinen Zweifel an seinen wahren Absichten: Es gehe explizit um Abschreckung.

Das Kalkül hinter dem "Transit-Hub"

Van Weels Strategie offenbart eine bemerkenswerte Offenheit bezüglich der eigentlichen Ziele dieser Politik. Man wolle das Kalkül der Asylbewerber grundlegend ändern, so der Minister. Während diese derzeit noch glaubten, ohnehin in Europa bleiben zu können, sollten sie künftig bereits vor ihrer Ankunft erkennen, dass dies nicht der Fall sei. Ein Ansatz, der zumindest ehrlicher ist als die üblichen Verschleierungstaktiken der deutschen Ampel-Koalition, die ihre Migrationspolitik stets in wohlklingende Phrasen verpackte.

Die Niederlande arbeiten derzeit mit Uganda die rechtlichen Details aus. Dabei betont van Weel, man strebe keine "haftähnliche Unterbringung" an, sondern ein "offenes System", das mit Berufsausbildung oder anderen Maßnahmen verbunden sei. Die Erwartung sei, dass die in solchen "Transit-Hubs" untergebrachten Menschen letztendlich in ihre Heimatländer zurückkehrten.

Finanzielle Arrangements und moralische Widersprüche

Während die Niederlande offiziell keine direkten Kopfprämien an Uganda zahlen wollen, erwägt man "indirekte Beiträge" - etwa zur Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks oder der Internationalen Organisation für Migration. Ein geschickter Schachzug, der die finanzielle Komponente des Deals verschleiert und gleichzeitig den Anschein internationaler Legitimität wahrt.

Besonders pikant wird das Arrangement angesichts Ugandas drakonischer Gesetzgebung gegen Homosexuelle. Seit vergangenem Jahr droht dort für homosexuelle Handlungen im Extremfall sogar die Todesstrafe. Van Weel räumte ein, dass Angehörige der LGBTQ-Gemeinschaft möglicherweise von der Abschiebung ausgenommen werden könnten, da sie "einem hohen Risiko ausgesetzt sind, strafrechtlich verfolgt zu werden".

Ein Modell mit Signalwirkung?

Das niederländische Vorgehen könnte durchaus Schule machen. Während Deutschland unter der neuen Großen Koalition noch immer mit den Folgen der unkontrollierten Migrationspolitik der vergangenen Jahre kämpft - die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache -, gehen unsere Nachbarn einen pragmatischeren Weg. Die Frage ist nur: Wie lange wird es dauern, bis auch andere europäische Länder diesem Beispiel folgen?

Van Weels Drängen auf schnelle Fortschritte "in den nächsten Monaten" zeigt, dass die Niederlande es ernst meinen. Ob das Modell tatsächlich die erhoffte abschreckende Wirkung entfaltet, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die europäische Migrationspolitik steht vor einem Paradigmenwechsel. Die Zeiten, in denen man glaubte, unbegrenzte Migration sei eine Bereicherung, neigen sich dem Ende zu.

Die deutsche Perspektive

Für Deutschland sollte das niederländische Vorgehen ein Weckruf sein. Während hierzulande noch immer über Willkommenskultur und Integration debattiert wird, schaffen unsere Nachbarn Fakten. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, sich genau anzuschauen, was in den Niederlanden passiert. Die deutsche Bevölkerung hat längst genug von einer Politik, die ihre Sicherheitsinteressen ignoriert und stattdessen ideologische Luftschlösser baut.

Das Uganda-Modell mag moralisch fragwürdig sein - aber es ist zumindest ein Versuch, die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen. Etwas, was in Deutschland seit Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung endlich den Mut aufbringt, ähnlich konsequente Schritte zu unternehmen. Die Bürger haben es verdient, dass ihre Sicherheit wieder oberste Priorität hat.