Orbáns Veto-Blockade: Warum die Ukraine weder NATO noch EU beitreten wird – und Polen zunehmend wackelt

Die geopolitischen Karten für die Ukraine sind neu gemischt worden – und das Blatt sieht düster aus. Während die Welt gebannt auf Donald Trumps außenpolitische Eskapaden starrt, vollzieht sich im Hintergrund eine fundamentale Verschiebung der Machtverhältnisse. Die bittere Wahrheit, die kaum jemand auszusprechen wagt: Der Krieg ist faktisch entschieden, nur will es niemand wahrhaben.

Das Ende der Illusionen

Was sich derzeit auf den Schlachtfeldern der Ukraine abspielt, ist kein Kampf mehr um Sieg oder Niederlage. Es ist ein verzweifeltes Ringen um Verhandlungspositionen in einem Spiel, dessen Ausgang bereits feststeht. Die Ukraine kämpft nicht mehr mit am Verhandlungstisch – sie wird zum Objekt, über das andere entscheiden. Diese brutale Realität offenbart das Versagen westlicher Politik in erschreckender Deutlichkeit.

Drei fundamentale Wahrheiten kristallisieren sich heraus: Erstens, der Kriegsausgang steht weitgehend fest. Zweitens, die Ukraine hat ihre Rolle als gleichberechtigter Verhandlungspartner verloren. Drittens, für Kiew gibt es nichts mehr zu gewinnen – nur noch zu verlieren.

Verfassungsrechtliche Fesseln und geopolitische Realitäten

Die juristische Komplexität macht jeden territorialen Kompromiss zu einem Drahtseilakt. Sowohl die ukrainische als auch die russische Verfassung verbieten kategorisch die Aufgabe nationalen Territoriums. Artikel 2 und 157 der ukrainischen Verfassung sind da unmissverständlich. Selenskyj hat sich zusätzlich mit seinem Versprechen eines Referendums selbst die Hände gebunden – ein strategischer Fehler, der sich nun bitter rächt.

„Ein Verzicht auf den Donbass, Cherson, Saporischschja und die Krim würde ein Impeachment und einen Prozess wegen Hochverrats nach sich ziehen."

Putin hingegen kann auf sein bewährtes System manipulierter Wahlen und Referenden zurückgreifen. Die 2020 durchgesetzte Verfassungsänderung, die territoriale Veränderungen zu Ungunsten der „staatlichen Einheit" Russlands verbietet, ist für den Kreml-Herrscher kaum mehr als ein Papiertiger. In der Ukraine dagegen kontrolliert der Präsident weder Wahlbehörde noch Stimmenauszählung – ein fundamentaler Unterschied, der Moskau in die Karten spielt.

Trumps „Friedensinitiative" – Ein Etikettenschwindel

Was Trump als große Friedensinitiative verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Kapitulation vor russischen Machtansprüchen. Die Sanktionen gegen Russlands Energiesektor? Sie sollen Putin lediglich an den Verhandlungstisch zwingen, nicht aber den Kriegsverlauf ändern. Die möglichen Taurus- oder Tomahawk-Lieferungen? Bestenfalls Kosmetik, um die Vorwarnzeiten für ukrainische Städte zu verlängern.

Die bittere Ironie: Selbst wenn Trump die russischen Annexionen für die USA anerkennen würde – was er bereits bei der Krim angedeutet hat –, ändert das nichts am völkerrechtlichen Status. Diese Gebiete würden zu einem weiteren Transnistrien, Nordzypern oder Somaliland werden: faktisch besetzt, juristisch im Niemandsland, wirtschaftlich isoliert.

Orbáns Veto als unüberwindbare Hürde

Viktor Orbán hat sich als Totengräber ukrainischer EU-Ambitionen positioniert. Solange der ungarische Ministerpräsident regiert, wird sein Veto jeden Beitrittsversuch blockieren. Die in Brüssel diskutierten Umgehungsstrategien – etwa António Costas Paketlösung – sind nicht mehr als hilflose Versuche, die Quadratur des Kreises zu vollziehen.

Ohne Ratifizierung durch das ungarische Parlament kann keine EU-Erweiterung in Kraft treten. Selbst wenn die EU Ungarn theoretisch seiner Stimme im Rat berauben würde – was Einstimmigkeit erfordern würde, die es noch nie gab –, bliebe das Problem bestehen. Orbán weiß das und spielt seine Karten geschickt aus.

Polen – Der wankende Verbündete

Noch beunruhigender ist die schleichende Erosion der Unterstützung in Polen. Die einst überbordende Ukraine-Begeisterung ist verflogen. Polnische Bauern, gut organisiert und politisch einflussreich, fürchten die Konkurrenz großer ukrainischer Höfe. Eine relative Mehrheit der Polen lehnt mittlerweile einen EU-Beitritt der Ukraine ab – ein dramatischer Stimmungsumschwung, der die geopolitische Isolation Kiews verstärkt.

Die polnische Regierung und der Präsident liefern sich derzeit einen unwürdigen Wettstreit, wer sich schneller von der Ukraine distanzieren kann. Von der einst beschworenen Solidarität bleibt nur noch Rhetorik.

Die düstere Zukunft der Ukraine

Was bleibt, ist ein ernüchterndes Szenario: Die Ukraine wird auf absehbare Zeit weder NATO- noch EU-Mitglied werden. Keine ausländischen Truppen werden ihre Unabhängigkeit garantieren. Die einzigen Verteidiger werden ukrainische Soldaten sein – ausgebildet und ausgerüstet vom Westen, finanziert durch Transfers und Kredite, deren Fortsetzung zunehmend unsicher wird.

Die Front hat sich in eine zehn Kilometer breite, drohnenbewehrte Todeszone verwandelt, die keine Seite schnell verschieben kann. Russland rückt langsam vor, zahlt dafür aber einen hohen Blutzoll. Die Ukraine kann die Front halten, aber an Rückeroberungen ist nicht zu denken.

Die Menschen sterben nicht mehr für den Sieg, sondern nur noch, um die Ausgangslage für Verhandlungen marginal zu verbessern. Es ist ein sinnloses Sterben für einen brüchigen, instabilen Waffenstillstand, der kommen wird – oder auch nicht.

Das Versagen westlicher Politik

Diese Entwicklung offenbart das komplette Versagen westlicher, insbesondere deutscher und europäischer Politik. Jahrelang wurden große Versprechen gemacht, Hoffnungen geschürt, Illusionen genährt. Jetzt, wo es darauf ankommt, zeigt sich die hässliche Wahrheit: Europa ist weder willens noch fähig, seinen vollmundigen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen.

Die deutsche Ampel-Koalition hat mit ihrer zögerlichen und widersprüchlichen Ukraine-Politik maßgeblich zu dieser Misere beigetragen. Auch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bislang wenig Anstalten, hier einen grundlegenden Kurswechsel zu vollziehen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur hätten besser in eine glaubwürdige Verteidigungspolitik investiert werden sollen.

In dieser geopolitischen Gemengelage zeigt sich einmal mehr: Wer sich auf Papiergeld und leere Versprechen verlässt, ist verlassen. Nur reale Werte wie Gold und Silber bieten in Zeiten geopolitischer Verwerfungen echte Sicherheit. Während Währungen inflationieren und politische Bündnisse zerbrechen, behalten Edelmetalle ihren Wert – eine Lektion, die gerade die Ukrainer schmerzlich lernen müssen.