Orwell lässt grüßen: Dobrindts Überwachungsfantasien gefährden unsere Freiheit

Was George Orwell in seinem dystopischen Roman "1984" als düstere Zukunftsvision beschrieb, scheint für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein erstrebenswertes Ziel zu sein. Die jüngsten Pläne für ein neues "Sicherheitspaket" lesen sich wie eine Blaupause für den totalen Überwachungsstaat – und das unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.

Big Brother im digitalen Zeitalter

Die von Netzpolitik.org geleakten Gesetzentwürfe offenbaren erschreckende Details: Biometrische Massenüberwachung, anlasslose Datensammlung und KI-gestützte Totalanalyse sollen künftig zum Standardrepertoire deutscher Sicherheitsbehörden gehören. Während die Mainstream-Medien diese fundamentale Bedrohung unserer Grundrechte weitgehend ignorieren, plant Dobrindt nichts Geringeres als die Abschaffung der Privatsphäre im digitalen Raum.

Besonders perfide: Mit Tools wie Clearview soll die Polizei massenhaft und ohne konkreten Anlass Fotos im Internet durchsuchen und gigantische Datenbanken mit Gesichtsfotos anlegen dürfen. Doch es geht noch weiter – auch Bewegungsmuster, Sprechweisen und andere biometrische Merkmale sollen erfasst werden. Ein Albtraum für jeden freiheitsliebenden Bürger.

Verfassungsbruch als Regierungsprogramm?

Das Pikante daran: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2023 automatisierte Datenanalysen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung als verfassungswidrig eingestuft. Doch was kümmert die Große Koalition schon das höchste deutsche Gericht? Offenbar sieht man in Berlin die Verfassung eher als unverbindliche Empfehlung denn als bindendes Recht.

"Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit und Grundrechten gehen", warnt Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft.

Wie recht er hat! Doch seine mahnenden Worte verhallen ungehört in den Fluren des Innenministeriums, wo man offenbar fest entschlossen ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat chinesischen Ausmaßes zu verwandeln.

Palantir: Der Schatten des Silicon Valley

Besonders beunruhigend ist die Rolle des US-Konzerns Palantir, dessen Big-Data-Software bereits in Nordrhein-Westfalen und Bayern zum Einsatz kommt. Der Konzern des Multimilliardärs Peter Thiel, der beste Verbindungen zu Geheimdiensten unterhält, liefert genau jene Überwachungstechnologie, die unsere Regierung so begierig einsetzen möchte. Dass gegen beide Bundesländer bereits Verfassungsbeschwerden laufen, scheint niemanden zu stören.

Die Software "Gotham" von Palantir ermöglicht genau das, was Dobrindt vorschwebt: Die Zusammenführung verschiedenster Datenbestände und deren automatisierte Analyse. So sollen "Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten" gefunden und sogar "neues Wissen erzeugt" werden. Mit anderen Worten: Jeder Bürger wird zum potentiellen Verdächtigen, dessen digitale Spuren permanent ausgewertet werden.

Die unheilige Allianz der Überwachungsfanatiker

Doch Dobrindt ist nicht allein mit seinen Orwell'schen Fantasien. In Niedersachsen plant die rot-grüne Landesregierung ein ähnlich verstörendes Polizeigesetz. Intelligente Videoüberwachung, biometrische Echtzeit-Identifizierung auf öffentlichen Plätzen – was klingt wie aus einem Science-Fiction-Film, soll bald bittere Realität werden.

Besonders entlarvend: Der niedersächsischen CDU gehen diese Pläne noch nicht weit genug! Man fordert, die Hürden für den KI-Einsatz nicht zu hoch anzusetzen. Offenbar herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass der gläserne Bürger das Ziel sein muss.

Der Preis der vermeintlichen Sicherheit

All diese Maßnahmen werden natürlich mit einer "hohen abstrakten Bedrohungslage" begründet. Doch wer bedroht hier eigentlich wen? Die wahre Bedrohung geht nicht von abstrakten Terroristen aus, sondern von einer Regierung, die bereit ist, fundamentale Freiheitsrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit zu opfern.

Die Geschichte lehrt uns: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren. Die DDR mit ihrer Stasi-Überwachung sollte uns Mahnung genug sein. Doch offenbar haben unsere Politiker nichts aus der Geschichte gelernt – oder schlimmer noch: Sie haben daraus gelernt, wie man es noch effizienter macht.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese totalitären Tendenzen zur Wehr setzen. Denn eines ist sicher: Wenn wir jetzt nicht handeln, werden unsere Kinder in einem Land aufwachsen, in dem George Orwells "1984" wie eine harmlose Utopie wirkt. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern Stück für Stück – und genau das erleben wir gerade.