Österreich macht Ernst: Karner fordert europaweite Abschiebewelle nach Syrien und Afghanistan

Während Deutschland noch über Migrationspolitik diskutiert, schafft Österreich Fakten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert nicht nur konsequente Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – er setzt sie bereits um. Ein Vorbild, das in Berlin endlich Schule machen sollte, wo die neue Große Koalition bisher mehr verspricht als liefert.

Wien zeigt, wie es geht

„Konkret wurden in den letzten Wochen drei Syrer und zwei Afghanen, die in Österreich schwere Straftaten begangen haben, direkt in ihre Heimatländer zurückgeschickt", verkündete Karner gegenüber der Welt. Was in Deutschland als unmöglich gilt, funktioniert beim südlichen Nachbarn offenbar problemlos. Doch dabei bleibt es nicht: Wien prüfe derzeit den Schutzstatus von etwa 7.000 Syrern, ähnliche Maßnahmen seien für Afghanen geplant.

Diese Zahlen sollten der deutschen Politik zu denken geben. Während hierzulande noch immer über die Machbarkeit von Abschiebungen philosophiert wird, handelt Österreich. Karner habe im April gemeinsam mit der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sogar Damaskus besucht. Im September sei eine afghanische Delegation in Wien gewesen und habe mit österreichischen Beamten verhandelt. Die Botschaft ist klar: Wer will, der kann.

EU-weite Koordination statt Verteilungsquoten

Besonders bemerkenswert ist Karners Forderung nach einer stärkeren Einbindung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Abschiebungen. „Es macht doch in vielen Fällen Sinn, verurteilte syrische und afghanische Straftäter aus den jeweiligen EU-Staaten gemeinsam und koordiniert abzuschieben", argumentierte der 58-Jährige. Ein pragmatischer Ansatz, der die bisherige Praxis der Einzelstaaten-Lösungen überwinden könnte.

Die geplante EU-Asylreform mit ihren 30.000 Plätzen für Schnellverfahren hält Karner hingegen für „nicht zielführend". Stattdessen fordere er „Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas" und Asylverfahren außerhalb des EU-Gebiets. Damit spricht er aus, was viele denken: Die bisherige Politik der offenen Grenzen ist gescheitert.

Klare Absage an falsche Solidarität

Besonders deutlich wird Karner beim Thema Umverteilung von Migranten innerhalb der EU. Der sogenannte Solidaritätsmechanismus sei „eine Fehlkonstruktion". Es brauche „ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern", sondern „Maßnahmen, die verhindern, daß Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen". Die Bürger könnten „bei Migration das Wort ‚Solidarität' nicht mehr hören", mahnte er.

Diese Worte treffen den Nagel auf den Kopf. Jahrelang wurde den Bürgern eingeredet, sie müssten aus Solidarität immer mehr Migranten aufnehmen. Das Ergebnis sehen wir täglich in den Nachrichten: explodierende Kriminalitätsraten, Messerattacken und eine zunehmend gespaltene Gesellschaft. Die wahre Solidarität sollte den eigenen Bürgern gelten, die ein Recht auf Sicherheit in ihrem Land haben.

Robuster Grenzschutz als Ultima Ratio

Karner fordert zudem einen „robusten Schutz der Außengrenzen, notfalls auch mit Soldaten". Was für manche nach Hardliner-Politik klingen mag, ist in Wahrheit nichts anderes als die Durchsetzung geltenden Rechts. Jeder souveräne Staat hat das Recht und die Pflicht, seine Grenzen zu schützen. Dass dies in der EU erst wieder eingefordert werden muss, zeigt, wie weit sich die Politik von den Grundlagen staatlicher Souveränität entfernt hat.

Die österreichische Position sollte auch für die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz richtungsweisend sein. Statt weiter auf gescheiterte Konzepte zu setzen, braucht es endlich eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient. Abschiebungen müssen zur Regel werden, nicht zur Ausnahme. Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt – diese simple Wahrheit scheint in Wien verstanden worden zu sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Große Koalition in Berlin den Mut aufbringt, dem österreichischen Beispiel zu folgen. Die Bürger haben genug von leeren Versprechungen und wollen endlich Taten sehen. Karners klare Worte und konsequentes Handeln zeigen: Es geht, wenn man nur will.