Österreichs Gaza-Erklärung: Wenn Freundschaft zur Farce wird

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich in ein diplomatisches Minenfeld begeben, das symptomatisch für die verfehlte Nahostpolitik vieler europäischer Staaten steht. Ihre Verteidigung der österreichischen Unterschrift unter eine Erklärung von 28 Staaten, die ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges fordert, offenbart eine beunruhigende Naivität im Umgang mit der komplexen Realität des Nahostkonflikts.

Die Quadratur des Kreises

Man müsse "an der Seite Israels" stehen und gleichzeitig die "humanitäre Lage in Gaza" nicht mehr hinnehmen können, so die Vorsitzende der liberalen Neos-Partei. Diese rhetorische Akrobatik erinnert an den verzweifelten Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen. Wie kann man ernsthaft behaupten, Israels existenziellen Kampf gegen Terrororganisationen zu verstehen und im gleichen Atemzug dem jüdischen Staat vorwerfen, er halte das Völkerrecht nicht ein?

Die Geschichte lehrt uns, dass appeasement-Politik gegenüber Aggressoren noch nie funktioniert hat. Chamberlains "Frieden für unsere Zeit" endete bekanntlich in der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Heute scheinen viele europäische Politiker diese Lektion vergessen zu haben.

Deutschland zeigt Rückgrat - ausnahmsweise

Bemerkenswert ist, dass Deutschland gemeinsam mit den USA die Erklärung nicht unterzeichnet hat. Ein seltener Moment politischer Klarheit in Berlin, der prompt zu innenpolitischen Querelen führte. Teile der SPD kritisierten erwartungsgemäß die fehlende Unterstützung - als ob die Sozialdemokraten nicht schon genug außenpolitischen Schaden angerichtet hätten.

"Das Fenster für Frieden in der Region ist jetzt aus unterschiedlichen Gründen offen. Israel sollte diese Chance ergreifen"

Diese Aussage Meinl-Reisingers zeugt von einer erschreckenden Realitätsferne. Welches "Fenster für Frieden" meint sie? Jenes, das sich öffnet, während die Hamas weiterhin israelische Geiseln festhält und Raketen auf Zivilisten abfeuert? Oder jenes, das der Iran mit seiner Stellvertreter-Armee im Libanon und Syrien aufstößt?

Die Doppelmoral der "Freunde Israels"

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell selbsternannte "Freunde Israels" ihre Solidarität vergessen, wenn es politisch opportun erscheint. Die österreichische Position erinnert an jene "Freunde", die einem in der Not den Rücken kehren und dann behaupten, es sei zu unserem eigenen Besten.

Die Forderung nach einem sofortigen Kriegsende klingt human und vernünftig - wer wäre schon für Krieg? Doch sie ignoriert die brutale Realität: Israel kämpft nicht aus Spaß an der Freude, sondern um sein Überleben. Ein einseitiger Waffenstillstand würde der Hamas lediglich Zeit verschaffen, sich neu zu formieren und den nächsten Angriff vorzubereiten.

Die wahre humanitäre Katastrophe

Ja, die Situation in Gaza ist tragisch. Doch wer trägt die Verantwortung dafür? Die Hamas, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, Krankenhäuser als Waffenlager nutzt und Hilfslieferungen für ihre Terrorzwecke zweckentfremdet. Statt Israel zu kritisieren, sollten europäische Politiker den Mut haben, die wahren Schuldigen beim Namen zu nennen.

Die Geschichte des Nahostkonflikts ist voller gut gemeinter, aber naiver Friedensinitiativen, die alle am selben Punkt scheiterten: der Weigerung palästinensischer Führungen, Israels Existenzrecht anzuerkennen. Solange diese fundamentale Hürde nicht überwunden wird, bleiben alle Friedensbemühungen Makulatur.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Österreichs Unterschrift unter diese Erklärung sendet ein fatales Signal. Sie suggeriert, dass Terrorismus belohnt wird, wenn man nur lange genug durchhält und genug internationale Sympathie mobilisiert. Dies ermutigt nicht nur die Hamas, sondern auch andere Terrororganisationen weltweit.

In einer Zeit, in der Europa selbst zunehmend mit islamistischem Terror konfrontiert ist, sollten europäische Politiker eigentlich verstehen, was Israel durchmacht. Stattdessen fallen sie dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten in den Rücken.

Die bittere Ironie dabei: Während Österreich und andere europäische Staaten Israel zur Mäßigung aufrufen, explodiert die Kriminalität in ihren eigenen Ländern. Die Messerattacken häufen sich, die Sicherheitslage verschlechtert sich dramatisch - nicht zuletzt aufgrund einer verfehlten Migrationspolitik, die auch von liberalen Parteien wie den Neos mitgetragen wurde.

Vielleicht sollte Frau Meinl-Reisinger erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie Israel Ratschläge erteilt. Die österreichische Bevölkerung hätte sicher mehr davon, wenn sich ihre Politiker um die hausgemachten Probleme kümmern würden, statt sich in komplexe internationale Konflikte einzumischen, die sie offensichtlich nicht verstehen.