Palmer will AfD domestizieren: Regierungsbeteiligung ja, aber ohne echte Macht

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sorgt erneut für Aufsehen mit seinen widersprüchlichen Aussagen zur AfD. Im Interview mit dem Handelsblatt präsentiert er sich als vermeintlicher Brückenbauer, offenbart dabei jedoch ein zutiefst problematisches Demokratieverständnis. Seine Forderung: Die AfD solle regieren dürfen – aber bitte nur unter Auflagen und ohne Zugriff auf wichtige Ministerien.

Palmers Erfolgsrezept: Ordnung predigen, Probleme aussitzen

Palmer brüstet sich mit dem niedrigen AfD-Wahlergebnis in seiner Stadt. Sein Geheimnis? Eine "starke Zivilgesellschaft mit progressiver Grundorientierung" gepaart mit einer "Politik im Rathaus, die auf Ordnung setzt". Was er verschweigt: Während er von Ordnung spricht, sind es nach seinen eigenen Angaben gambische Asylbewerber, die in Tübingen den Drogenhandel kontrollieren. Abgeschoben wurden diese offenbar nicht – so viel zur konsequenten Durchsetzung des Rechts.

Die Arroganz, mit der Palmer glaubt, das "stärkste Bollwerk gegen die AfD konstruieren" zu können, ist bezeichnend für die abgehobene politische Elite. Anstatt die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, wird lieber an ideologischen Konstrukten gebastelt.

Demokratie nach Gutsherrenart

Besonders entlarvend sind Palmers Vorstellungen von einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung. Er spricht davon, die Partei "einzuhegen" und zu "domestizieren" – als handle es sich um wilde Tiere, die man zähmen müsse. Diese Wortwahl offenbart ein erschreckendes Menschenbild: Ein Viertel der deutschen Wähler wird hier wie Vieh behandelt, das man in den Stall sperren müsse.

"Und dann wäre es gut, wenn man verfassungsrechtliche Schranken hochzieht. Also zum Beispiel sagt: Innen- oder andere Verfassungsministerien gehen nicht an die AfD."

Was Palmer hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Pervertierung des demokratischen Prinzips. Wenn eine Partei vom Volk gewählt wird, dann hat sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jede andere Partei auch. Die Idee, bestimmte Ministerien von vornherein auszuschließen, erinnert an autoritäre Systeme, in denen die Machthaber entscheiden, wer welche Positionen bekleiden darf.

Das österreichische Vorbild als Warnung

Selbst das Handelsblatt weist Palmer darauf hin, dass diese Taktik in Österreich gescheitert sei. Doch der Oberbürgermeister zeigt sich unbeeindruckt. Seine Antwort offenbart die ganze Hilflosigkeit des politischen Establishments: Man müsse die AfD eben so lange "domestizieren", bis sie eine "rechtskonservativ-bürgerliche Partei" werde – natürlich nach den Vorstellungen der selbsternannten Demokratiewächter.

Die Geschichte zeigt: Solche Versuche, demokratisch gewählte Parteien zu gängeln und zu kontrollieren, führen meist zum Gegenteil des Beabsichtigten. Sie bestärken nur den "Opfermythos", den Palmer selbst kritisiert, und treiben den Wählern noch mehr in die Arme derer, die als Alternative zum verkrusteten System wahrgenommen werden.

Zehn Jahre Fehlpolitik als Lösung?

Palmers Rezept gegen die AfD? Zehn Jahre konsequente Migrationspolitik. Doch was bedeutet das konkret? Weitere zehn Jahre, in denen gambische Drogendealer in deutschen Städten ihr Unwesen treiben? Weitere zehn Jahre, in denen die Probleme schöngeredet werden, während die Kriminalitätsstatistiken neue Rekorde erreichen?

Die Bürger haben längst verstanden: Es braucht keine zehn Jahre halbherziger Maßnahmen, sondern eine grundlegende Wende in der Politik. Die Tatsache, dass Palmer selbst zugibt, die AfD könne nur durch eine andere Politik "geschrumpft" werden, ist ein Eingeständnis des eigenen Versagens.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Palmer behauptet, die AfD schade "unserem Land, ganz besonders der Wirtschaft" – eine Aussage ohne jede Grundlage, da die Partei noch nie in Regierungsverantwortung war. Währenddessen haben die etablierten Parteien mit ihrer Politik der offenen Grenzen, der Energiewende-Planwirtschaft und der ausufernden Staatsverschuldung nachweislich enormen Schaden angerichtet.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer demokratisch gewählten Oppositionspartei aus, sondern von Politikern wie Palmer, die glauben, über dem Wählerwillen zu stehen. Ihre Versuche, die politische Konkurrenz mit undemokratischen Mitteln kleinzuhalten, untergraben das Vertrauen in unser System nachhaltiger als es jede Oppositionspartei könnte.

Es wird Zeit, dass die selbsternannten Hüter der Demokratie verstehen: In einer echten Demokratie entscheidet das Volk, nicht eine politische Elite, die sich für unersetzlich hält. Wer von "Domestizierung" und "Einhegung" spricht, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden – oder will ihn bewusst aushöhlen.