Parteienverdrossenheit erreicht Rekordwerte: Wenn 90 Prozent der Bürger das Vertrauen verlieren

Die jüngsten Wahlerfolge parteiloser Kandidaten in Brandenburg sollten eigentlich ein Weckruf für die etablierte Politik sein. Doch statt Selbstkritik zu üben, suchen die Vertreter der traditionellen Parteien die Schuld lieber bei den Wählern – vorzugsweise bei den ostdeutschen. Ein bemerkenswertes Armutszeugnis für eine politische Klasse, die offenbar den Kontakt zur Realität verloren hat.

Der Siegeszug der Unabhängigen

Noosha Aubel in Potsdam und Axel Strasser in Frankfurt (Oder) – zwei grundverschiedene Persönlichkeiten, die eines gemeinsam haben: Sie gewannen ihre Oberbürgermeisterwahlen ohne Parteibuch. In Brandenburg sei mittlerweile die Hälfte aller Gemeinderäte und Bürgermeister parteilos, heißt es. Ein Trend, der sich keineswegs auf den Osten beschränkt, auch wenn manche Politiker das gerne so darstellen würden.

Die Reaktionen aus den Parteizentralen sprechen Bände. Michael Möckel von der CDU macht reflexartig das "Erbe der SED-Herrschaft" verantwortlich. Als ob die Schweizer, bei denen fast die Hälfte der Kommunalpolitiker parteilos ist, auch unter DDR-Traumata leiden würden. Diese Realitätsverweigerung zeigt, wie weit sich die Parteien von den Bürgern entfernt haben.

Wenn Parteizugehörigkeit zum schmutzigen Geheimnis wird

Besonders aufschlussreich ist die Anekdote eines brandenburgischen Bürgermeisters, der seine Parteipräferenz nur hinter verschlossenen Türen zu flüstern wagt – als handle es sich um ein beschämendes Geheimnis. Oder der CDU-Mann Fred Mahro aus Guben, der es als Kompliment wertet, wenn Wähler überrascht sind, dass er einer Partei angehört. In was für einer verkehrten Welt leben wir, wenn Parteimitgliedschaft zum Makel wird?

"Sie sind in der CDU?! Ach, das hätte ich aber nicht von Ihnen gedacht."

Diese Aussage einer Wählerin zeigt die ganze Misere: Parteipolitiker werden mittlerweile als das Gegenteil von engagierten, unabhängigen Menschen wahrgenommen. Das sollte den Verantwortlichen zu denken geben.

Die erschreckenden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die Umfrage der Körber-Stiftung offenbart das ganze Ausmaß der Krise: Nur noch 9 Prozent der Deutschen vertrauen den politischen Parteien. Von 29 Prozent im Jahr 2020 auf mickrige 9 Prozent in 2023 – ein Absturz, der seinesgleichen sucht. Doch anstatt diese katastrophalen Werte als Anlass für grundlegende Reformen zu nehmen, flüchten sich Parteipolitiker in Ausreden und Schuldzuweisungen.

Die unterlegene CDU-Kandidatin Désirée Schrade macht es sich besonders einfach: Sie schiebt die Schuld auf die AfD, die angeblich das "Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien" schüre. Als ob die Bürger nicht selbst denken könnten und nur darauf warten würden, von der bösen AfD gegen die guten etablierten Parteien aufgehetzt zu werden.

Das Potsdamer Lehrstück

Der Fall Potsdam zeigt exemplarisch, worum es wirklich geht. Die Stadt wurde 35 Jahre lang von der SPD regiert – bis Oberbürgermeister Mike Schubert durch einen Bürgerentscheid vorzeitig abgewählt wurde. Der Grund? Kostenlose Eintrittskarten für Sportveranstaltungen und diverse Personalquerelen. Kein Wunder, dass die Bürger genug hatten von dieser Art der Selbstbedienungsmentalität.

Die neue Oberbürgermeisterin Noosha Aubel ist dabei alles andere als eine Systemsprengerin. Sie vertritt linke Positionen, wurde von den Grünen unterstützt – und gewann trotzdem oder gerade deswegen gegen die SPD. Weil sie eben nicht den Stallgeruch der Parteipolitik mit sich herumträgt.

Zeit für echte Reformen statt hohler Phrasen

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Ausreden, sondern eine grundlegende Erneuerung der politischen Kultur. Die Parteien müssten endlich begreifen, dass sie nicht zum Selbstzweck existieren, sondern den Bürgern dienen sollten. Stattdessen erleben wir eine politische Klasse, die sich in ihren Blasen eingerichtet hat und jeden Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren zu haben scheint.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, vieles anders zu machen. Doch was sehen wir? Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das künftige Generationen belasten wird – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Klimaneutralität im Grundgesetz verankert, während die Bürger unter steigenden Energiepreisen ächzen. Ist es da verwunderlich, dass die Menschen sich nach Alternativen sehnen?

Der Erfolg parteiloser Kandidaten ist kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern ein deutliches Warnsignal. Wenn 90 Prozent der Bürger den Parteien misstrauen, liegt das Problem nicht bei den 90 Prozent. Es liegt bei denen, die immer noch glauben, mit ein paar kosmetischen Korrekturen sei es getan. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Entweder die Parteien finden zurück zu Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Bürgernähe – oder sie werden weiter an Bedeutung verlieren. Zu Recht.