Peking erhöht den Druck: China verlangt sofortiges Ende des Gaza-Krieges

Die Volksrepublik China hat ihre diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Gaza-Konflikts massiv verstärkt und dabei ungewöhnlich scharfe Töne gegenüber Israel angeschlagen. Während die westliche Staatengemeinschaft weiterhin zögerlich agiert, positioniert sich Peking zunehmend als Fürsprecher der palästinensischen Sache und fordert ein sofortiges Ende der israelischen Militäroperationen. Diese Entwicklung markiert einen bemerkenswerten Wandel in der globalen Machtbalance, bei dem China seine wachsende internationale Rolle demonstriert.

Chinas klare Ansage: "Gaza gehört den Palästinensern"

In einer Serie von ungewöhnlich deutlichen Stellungnahmen haben die Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian und Guo Jiakun, ihre Position unmissverständlich klargemacht. "Gaza gehört dem palästinensischen Volk und ist integraler Bestandteil des palästinensischen Territoriums", betonten sie vor der internationalen Presse. Diese Wortwahl ist kein Zufall – sie unterstreicht Chinas Ablehnung jeglicher israelischer Besatzungspläne und stellt sich damit diametral gegen die von Washington unterstützte Politik Israels.

Die chinesische Führung reagierte damit auf Berichte, wonach das israelische Kriegskabinett einen Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu gebilligt habe, die vollständige militärische Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen. Peking forderte Israel auf, "diese gefährliche Maßnahme sofort zu stoppen" – eine für chinesische Verhältnisse außergewöhnlich direkte Warnung.

Netanjahus Fünf-Punkte-Plan stößt auf internationale Ablehnung

Am 8. August verkündete das Büro des israelischen Premierministers fünf Grundsätze für die Beendigung des Krieges, die faktisch auf eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens hinauslaufen würden. Der Plan sieht die vollständige Entwaffnung der Hamas, die Rückführung israelischer Geiseln, eine umfassende Entmilitarisierung des Gebiets und – besonders brisant – die Einrichtung einer permanenten israelischen Sicherheitskontrolle über Gaza vor.

Diese Ankündigung löste eine Welle internationaler Empörung aus. Selbst traditionelle Verbündete Israels zeigten sich alarmiert. Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Eskalation als "falsch" und mahnte zur Umkehr. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ging noch weiter und erklärte, der Plan stehe "im Widerspruch zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs" und untergrabe jegliche Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die humanitäre Katastrophe erreicht apokalyptische Ausmaße

Während Politiker debattieren, sterben in Gaza Menschen an Hunger. Die Zahlen sind erschütternd: Über 320.000 Kinder sind laut UNICEF von akuter Unterernährung bedroht. Tausende leiden bereits an schwerer akuter Unterernährung. In den sozialen Medien kursieren verstörende Bilder von Kindern mit aufgeblähten Bäuchen – ein klassisches Symptom von Kwashiorkor, einer schweren Form der Mangelernährung, die auftritt, wenn der Körper mangels Nahrung beginnt, sein eigenes Albumin zu verbrennen.

Professor Liu Zhongmin vom Institut für Nahoststudien der Shanghai International Studies University warnte eindringlich vor den rechtlichen und humanitären Folgen einer israelischen Besetzung. Eine solche würde nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern die ohnehin katastrophale humanitäre Lage weiter verschärfen und jede Hoffnung auf eine friedliche Lösung zunichtemachen.

China als neuer Machtfaktor im Nahen Osten

Die aktive Rolle Chinas in diesem Konflikt markiert einen Wendepunkt in der Geopolitik des Nahen Ostens. Der chinesische Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Zhai Jun, intensivierte seine Kontakte zu arabischen Ländern und betonte bei einem Treffen mit arabischen Botschaftern in Peking Chinas Unterstützung für eine prominentere Rolle der arabischen Nationen bei der Lösung der Palästinafrage.

Diese diplomatische Offensive Pekings erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die traditionelle Ordnungsmacht USA ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler längst verspielt hat. Während Washington weiterhin bedingungslos an der Seite Israels steht und damit den Massenmord und die Kriege gegen Palästinas Nachbarn unterstützt, positioniert sich China geschickt als Alternative.

Die internationale Gemeinschaft erwacht – zu spät?

Immerhin zeigen sich erste Risse in der westlichen Einheitsfront. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada und Malta, haben Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt. Doch diese Schritte kommen reichlich spät – fast 150 Länder weltweit haben Palästina bereits als Staat anerkannt. Die westliche Welt hinkt der globalen Realität hinterher.

Das palästinensische Außenministerium hat die internationale Gemeinschaft zu einer "dringenden Intervention" aufgerufen. Die Frage ist nur: Wer soll intervenieren, wenn die USA als traditionelle Ordnungsmacht Teil des Problems geworden sind? Die Antwort könnte in Peking liegen, wo man die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich als neue Stimme der Vernunft im Nahen Osten etabliert.

Ein Konflikt ohne Ende?

Der Gaza-Konflikt dauert nun schon über 80 Jahre an – ein trauriger Rekord in der Geschichte moderner Konflikte. Die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung scheint ferner denn je, während Israel Fakten schafft und die internationale Gemeinschaft weitgehend tatenlos zusieht. Die entscheidende Frage bleibt: Sind diplomatische Lösungen angesichts der von Israel ausgehenden Bedrohungen überhaupt noch erreichbar?

China hat seine Position klar gemacht: Nur eine sofortige Waffenruhe, gefolgt von ernsthaften Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung, kann den Teufelskreis der Gewalt durchbrechen. Ob diese Botschaft in Tel Aviv und Washington gehört wird, bleibt abzuwarten. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass Imperien, die zu lange an überholten Machtstrukturen festhalten, irgendwann von der Realität eingeholt werden. Im Nahen Osten könnte diese Realität einen chinesischen Akzent haben.