Pipeline-Poker: Wie die Ukraine Europas Energiesicherheit als Waffe missbraucht

Die Druschba-Pipeline brennt wieder einmal – und diesmal bekennt sich Kiew ganz offen zu dem Angriff. Was sich wie ein weiteres Kapitel im ukrainisch-russischen Konflikt liest, offenbart bei genauerer Betrachtung eine beunruhigende Entwicklung: Die Ukraine nutzt die Energieversorgung europäischer Staaten als Druckmittel in ihrem Krieg. Während Berlin und Brüssel schweigen, schlagen Ungarn und die Slowakei Alarm.

Der dritte Streich binnen zehn Tagen

In der Nacht zum Freitag traf es die Pipeline erneut. Ukrainische Drohnen attackierten eine Pumpstation in der russischen Region Brjansk, wie der Generalstab in Kiew stolz verkündete. Das Ziel sei klar: Russlands Öleinnahmen schwächen und damit die Kriegsfinanzierung treffen. Eine nachvollziehbare Strategie – wäre da nicht die kleine Tatsache, dass dabei auch EU-Mitgliedsstaaten in Mitleidenschaft gezogen werden.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó fand deutliche Worte für diesen neuerlichen Angriff auf die Energiesicherheit seines Landes. „Das ist ein weiterer Versuch, uns in den Krieg hineinzuziehen", schrieb er auf Facebook. Man werde sich jedoch nicht provozieren lassen und weiterhin die nationalen Interessen verteidigen. Eine Position, die in Brüssel offenbar auf taube Ohren stößt.

Die vergessenen Opfer der Sanktionspolitik

Ungarn und die Slowakei gehören zu den wenigen EU-Staaten, die noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen. Möglich macht dies eine Ausnahmeregelung vom EU-Embargo von Ende 2022. Während Deutschland und Polen ihre Lieferungen aus moralischen Gründen freiwillig einstellten – und sich dafür mit explodierenden Energiepreisen und Wirtschaftseinbrüchen belohnten – setzten Budapest und Bratislava auf pragmatische Realpolitik.

„Jetzt können Sie Ihre Beschwerden und Drohungen an Ihre Freunde in Moskau richten", höhnte der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Sybiha nach einem der vorherigen Angriffe in Richtung Budapest.

Diese arrogante Haltung offenbart das wahre Problem: Die Ukraine behandelt souveräne EU-Staaten wie Bauernopfer in ihrem geopolitischen Schachspiel. Dass diese Länder ihre Energiesicherheit nicht auf dem Altar der Solidarität opfern wollen, wird ihnen als moralisches Versagen ausgelegt.

Brüssels beschämende Untätigkeit

Die Reaktion der EU-Kommission auf diese wiederholten Angriffe auf kritische Infrastruktur ihrer Mitgliedsstaaten ist beschämend zurückhaltend. Sprecherin Eva Hrnčířová erklärte lapidar, die Drohnenangriffe hätten „keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU". Man stehe in engem Austausch mit den betroffenen Ländern.

Diese Verharmlosung ist ein Schlag ins Gesicht für Ungarn und die Slowakei. Während Brüssel bei jeder Gelegenheit von europäischer Solidarität schwadroniert, lässt man zwei Mitgliedsstaaten im Regen stehen, wenn ihre Energieversorgung sabotiert wird. Die Botschaft ist klar: Wer sich nicht der antirussischen Linie fügt, kann nicht mit Unterstützung rechnen.

Die Heuchelei der deutschen Politik

Besonders pikant ist die Rolle Deutschlands in diesem Drama. Während man sich in Berlin für den freiwilligen Verzicht auf russisches Pipeline-Öl feiert und die daraus resultierenden Wirtschaftsschäden als notwendiges Opfer für die „gute Sache" verkauft, schweigt man zu den ukrainischen Angriffen auf die Energieversorgung anderer EU-Staaten. Diese Doppelmoral ist typisch für die aktuelle deutsche Außenpolitik unter der Merz-Regierung, die sich zwar konservativer gibt als ihre Vorgänger, aber in der Ukraine-Frage genauso blind agiert.

Die wiederholten Attacken auf die Druschba-Pipeline zeigen, dass Energieinfrastruktur längst zur Waffe geworden ist. Doch während man in Berlin und Brüssel bereitwillig die eigene Wirtschaft ruiniert, um Russland zu schaden, ignoriert man, dass die Ukraine mit ihren Angriffen genau dasselbe mit EU-Partnern macht.

Zeit für eine ehrliche Debatte

Es wird Zeit, dass Europa eine ehrliche Debatte über seine Energiepolitik führt. Die aktuelle Strategie, bei der ideologische Reinheit über wirtschaftliche Vernunft gestellt wird, führt in die Sackgasse. Länder wie Ungarn und die Slowakei, die pragmatisch ihre nationalen Interessen verfolgen, werden dämonisiert, während die Ukraine einen Freifahrtschein für Sabotageakte erhält.

Die Druschba-Pipeline mag für viele ein Relikt aus vergangenen Zeiten sein. Doch für Millionen Europäer in Ungarn und der Slowakei ist sie die Lebensader ihrer Energieversorgung. Wer diese sabotiert, greift nicht nur Russland an, sondern auch die Bürger dieser Länder. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel und Berlin dies anerkennen und entsprechend handeln.

In einer Zeit, in der Europa mit Inflation, Energiekrise und wirtschaftlicher Stagnation kämpft, können wir es uns nicht leisten, ideologische Grabenkämpfe über praktische Lösungen zu stellen. Die Angriffe auf die Druschba-Pipeline sind ein Weckruf: Europa muss seine Energiepolitik überdenken, bevor es zu spät ist. Denn während wir uns in moralischer Überlegenheit sonnen, frieren und verarmen unsere Bürger. Und das ist der wahre Skandal dieser Geschichte.