Pistorius' gefährlicher Traum vom Staatskapitalismus in der Rüstung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbart einmal mehr das sozialistische Grundverständnis seiner Partei: Der Staat soll es richten. Diesmal geht es um die Rüstungsindustrie, wo der Minister größere Staatsbeteiligungen fordert. Man müsse schließlich "Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten", tönt es aus dem Verteidigungsministerium. Als ob private Unternehmen daran kein Interesse hätten.

Die Rückkehr der Planwirtschaft durch die Hintertür

Was Pistorius hier vorschwebt, ist nichts anderes als schleichender Sozialismus im Gewand der Sicherheitspolitik. Der Staat soll sich bei Rüstungskonzernen wie KNDS und Thyssen-Krupp Marine Systems einkaufen. Die Begründung klingt vertraut: Schlüsseltechnologien sichern, Arbeitsplätze erhalten. Doch wann hätte staatliche Einmischung je zu mehr Effizienz geführt? Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil.

Besonders pikant wird es, wenn der Minister im gleichen Atemzug über massive Verzögerungen bei Rüstungsprojekten klagt. Die Fregatte 126 hängt 40 Monate hinter dem Zeitplan. Und was ist die Lösung? Mehr Staat! Als ob Beamte in Berliner Amtsstuben besser wüssten, wie man Kriegsschiffe baut, als erfahrene Ingenieure.

Das Versagen der Politik wird zur Ausrede für mehr Kontrolle

Die Ironie könnte kaum größer sein: Erst verschläft die Politik jahrzehntelang die Modernisierung der Bundeswehr, dann jammert sie über die angebliche "Goldgräberstimmung" in der Rüstungsindustrie. Natürlich wittern Unternehmen jetzt ihre Chance - nach Jahren der Unterfinanzierung fließt plötzlich wieder Geld. Dass dabei nicht alles reibungslos läuft, überrascht niemanden, der die Realität der deutschen Bürokratie kennt.

"Lieferverzögerungen schlagen direkt auf unsere Sicherheit durch", warnt Pistorius dramatisch. Doch wer trägt die Verantwortung für den desolaten Zustand unserer Verteidigung? Sicher nicht die Industrie, die jahrelang auf Sparflamme gehalten wurde.

Die wahre Agenda: Kontrolle statt Kompetenz

Hinter der Forderung nach Staatsbeteiligungen steckt die alte sozialdemokratische Sehnsucht nach Kontrolle. Man traut dem freien Markt nicht, man will mitbestimmen, lenken, regulieren. Dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft regelmäßig zu Ineffizienz, Verschwendung und Innovation führen, wird geflissentlich ignoriert.

Die deutsche Rüstungsindustrie braucht keine Verstaatlichung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und klare Aufträge. Stattdessen droht nun die Rückkehr zu einer Art Staatskapitalismus, der weder der Sicherheit noch der Wirtschaft dient.

Ein Blick in die Geschichte sollte warnen

Wer sich die Geschichte staatlicher Industriebeteiligungen ansieht, findet wenig Ermutigendes. Von der DDR-Planwirtschaft über die gescheiterten Staatskonzerne Westeuropas bis zu den ineffizienten Staatsbetrieben unserer Zeit - überall dasselbe Bild: Verschwendung, Ineffizienz, politische Einflussnahme statt unternehmerischer Vernunft.

Gerade in der sensiblen Rüstungsindustrie, wo es um nationale Sicherheit und technologische Spitzenleistungen geht, wäre mehr staatliche Kontrolle fatal. Innovation entsteht durch Wettbewerb und unternehmerische Freiheit, nicht durch Beamte mit Parteibuch.

Die Alternative: Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft

Was Deutschland wirklich braucht, ist eine starke, innovative Rüstungsindustrie, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Dafür braucht es keine Staatsbeteiligungen, sondern das Gegenteil: Weniger Regulierung, schnellere Entscheidungen, verlässliche Aufträge und vor allem: Vertrauen in die Kompetenz privater Unternehmen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder stark zu machen. Doch was wir hier sehen, ist das alte sozialdemokratische Rezept des staatlichen Dirigismus. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU diesem gefährlichen Kurs Einhalt gebietet, bevor aus der deutschen Rüstungsindustrie ein weiterer ineffizienter Staatsapparat wird.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit braucht Deutschland eine schlagkräftige Verteidigung. Die erreicht man nicht durch Verstaatlichung, sondern durch eine starke, freie Wirtschaft. Wer in unsicheren Zeiten auf bewährte Werte setzen will, sollte übrigens auch sein Vermögen diversifizieren - physische Edelmetalle haben sich seit Jahrhunderten als krisensicherer Baustein eines ausgewogenen Portfolios bewährt.