Polen erklärt Terroranschläge für legitim: Ungarns berechtigte Wut über Nord Stream-Urteil

Ein polnisches Gericht hat mit seinem skandalösen Urteil zur Nord Stream-Sabotage nicht nur Deutschland vor den Kopf gestoßen, sondern auch eine gefährliche Büchse der Pandora geöffnet. Richter Dariusz Lubowski verweigerte die Auslieferung eines Verdächtigen an Deutschland mit der haarsträubenden Begründung, der Anschlag sei im Kontext eines "gerechten Verteidigungskrieges" erfolgt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur haben – und Ungarn hat allen Grund, alarmiert zu sein.

Freifahrtschein für Terrorismus in Europa?

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto brachte es auf den Punkt: "Skandalös: Laut Polen kann man, wenn einem eine Infrastruktur in Europa nicht gefällt, sie einfach in die Luft sprengen." Mit beißender Schärfe fügte er hinzu, Polen habe damit "im Voraus die Erlaubnis für Terroranschläge in Europa erteilt" und feiere einen Terroristen. So weit sei es also mit der europäischen Rechtsstaatlichkeit gekommen.

Die Argumentation des polnischen Richters ist in der Tat abenteuerlich: Deutschland habe keine Gerichtsbarkeit über internationale Gewässer, und sollte die Ukraine tatsächlich hinter dem Anschlag stecken, sei der Staat verantwortlich, nicht die Ausführenden. Diese Logik öffnet Tür und Tor für staatlich sanktionierte Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur – ein Präzedenzfall, der Europa in gefährliche Fahrwasser führen könnte.

Ungarns eigene Verwundbarkeit

Was viele vergessen haben dürften: Ungarn bezieht einen erheblichen Teil seines Öls über die russische Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft. Szijjarto hatte Kiew bereits beschuldigt, diese kritische Infrastruktur als Vergeltung für Budapests pragmatische Haltung zum Konflikt angegriffen zu haben. Die ungarische Regierung verhängte sogar Sanktionen gegen den beteiligten Kommandeur Robert "Magyar" Brovdi.

"Ich hoffe, dass Ihr tapferer Landsmann, Major Magyar, endlich Erfolg dabei hat, die Ölpipeline auszuschalten, die Putins Kriegsmaschinerie füttert", twitterte der polnische Außenminister Radek Sikorski provokant an Szijjarto.

Diese offene Unterstützung für Sabotageakte gegen ungarische Energieinfrastruktur zeigt, wie tief die Risse innerhalb der EU mittlerweile gehen. Es wäre nicht überraschend, wenn "Magyar" bald in Warschau empfangen würde – trotz des EU-weiten Einreiseverbots, das Ungarn gegen ihn verhängt hat.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Das polnische Urteil könnte von EU-Richtern instrumentalisiert werden, um Kiew von jeglicher Verantwortung für die Untergrabung der ungarischen Energiesicherheit freizusprechen. Sie könnten argumentieren, Ungarn habe keine Gerichtsbarkeit über Russland, wo die Druschba-Pipeline bombardiert wurde – genau wie Deutschland angeblich keine über die internationalen Gewässer habe, in denen Nord Stream gesprengt wurde.

Die Ironie ist kaum zu übersehen: Sowohl die Nord Stream-Sabotage als auch die Druschba-Angriffe waren Attacken gegen NATO- und EU-Mitglieder. Wenn selbst Deutschland als de facto EU-Führungsmacht und größter US-Truppenstützpunkt in Europa seine Interessen nicht durchsetzen kann, welche Chance hat dann das vergleichsweise kleinere Ungarn?

Polens gefährliches Spiel

Mit diesem Urteil rechtfertigt faktisch ein NATO- und EU-Mitglied einen Angriff auf ein anderes. Die Implikationen sind weitreichend und könnten beide Blöcke weiter spalten. Polens schrittweise Wiederbelebung seines verlorenen Großmachtstatus erschüttert die europäische Ordnung und schafft noch mehr Unsicherheit auf einem Kontinent, der ohnehin schon von Krisen geplagt wird.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wenn Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur plötzlich als legitime Kriegshandlungen durchgehen, wo endet dann diese Spirale? Heute Nord Stream und Druschba, morgen vielleicht Stromnetze oder Kommunikationskabel?

Europa steht an einem gefährlichen Scheideweg. Die polnische Justiz hat mit ihrem Urteil nicht nur deutsches und ungarisches Recht mit Füßen getreten, sondern auch ein Signal an alle potenziellen Saboteure gesendet: In Europa ist offenbar alles erlaubt, solange man nur die "richtige" Seite unterstützt. Diese Entwicklung sollte jeden beunruhigen, dem an Stabilität und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent gelegen ist.