Polen sabotiert eigene Krypto-Branche: Neues Gesetz bevorzugt ausländische Börsen und treibt heimische Unternehmen ins Exil

Was sich derzeit im polnischen Parlament abspielt, könnte man als wirtschaftspolitischen Selbstmord bezeichnen. Während fast ein Fünftel der polnischen Bevölkerung bereits in Kryptowährungen investiert hat, plant die Regierung in Warschau ein Gesetz, das die eigene Krypto-Industrie systematisch benachteiligt und ausländischen Konkurrenten auf dem Silbertablett serviert. Der Gesetzentwurf Nr. 1424, der angeblich die EU-Verordnung MiCA umsetzen soll, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als trojanisches Pferd gegen die heimische Digitalwirtschaft.

Wenn Bürokraten die Zukunft verspielen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 18 Prozent der Polen haben nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers Jurand Drop bereits Erfahrungen mit Krypto-Investitionen gemacht. Das ist ein beachtlicher Wert, der das enorme Potenzial des Landes im Bereich digitaler Vermögenswerte unterstreicht. Doch anstatt dieses Potenzial zu fördern, scheint die Regierung unter Donald Tusk entschlossen, es im Keim zu ersticken.

Der Kern des Problems liegt in einer geradezu absurden Ungleichbehandlung: Während polnische Kryptobörsen eine saftige Gebühr von 0,5 Prozent auf ihre Einnahmen zahlen sollen, kommen ausländische Handelsplattformen mit einer einmaligen Zahlung von etwa 5.000 US-Dollar davon. Man muss kein Mathematikgenie sein, um zu erkennen, dass diese Regelung heimische Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin treiben würde.

Die KNF als Totengräber der Innovation

Als wäre diese finanzielle Diskriminierung nicht genug, plant die Regierung auch noch, die Aufsicht über den Kryptomarkt ausgerechnet der polnischen Finanzaufsicht KNF zu übertragen. Eine Behörde, die in der Branche für ihre notorisch krypto-feindliche Haltung bekannt ist. Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen – nur dass in diesem Fall der Garten die Zukunft der polnischen Digitalwirtschaft ist.

Die Folgen dieser verfehlten Politik zeichnen sich bereits ab: Polnische Krypto-Unternehmen bereiten ihre Abwanderung in günstigere Rechtsräume vor. Die Ironie dabei? Sie würden von Tschechien, Malta oder Deutschland aus weiterhin im polnischen Markt tätig sein – nur eben ohne Steuern in Polen zu zahlen und ohne polnische Arbeitsplätze zu schaffen.

Opposition formiert Widerstand gegen wirtschaftspolitischen Wahnsinn

Immerhin regt sich Widerstand gegen diesen regulatorischen Amoklauf. Janusz Kowalski von der Oppositionspartei PiS bringt es auf den Punkt: Polen habe enormes Potenzial im Bereich der Krypto-Innovation, doch statt dieses zu nutzen, wolle das Finanzministerium die Entwicklung ausbremsen. Seine Forderung ist so simpel wie einleuchtend: Polnische IT-Spezialisten sollten für polnische Unternehmen in Polen arbeiten – nicht im Ausland.

"Der Gesetzentwurf der Regierung erfüllt nicht das grundlegende Prinzip, das bei der Umsetzung von EU-Recht gelten sollte: 'EU+null'", kritisiert Kowalski und warnt, die zusätzlichen Regelungen würden "die Entwicklung von Krypto-Vermögenswerten in Polen für Jahre blockieren".

Der designierte Präsident Karol Nawrocki, der Anfang August sein Amt antritt, hat bereits angekündigt, das Gesetz per Veto zu blockieren, falls der Sejm keine grundlegenden Änderungen vornimmt. Ein Hoffnungsschimmer für eine Branche, die um ihr Überleben kämpft.

Ein Trend mit fatalen Folgen

Was sich in Polen abspielt, ist symptomatisch für einen besorgniserregenden Trend in Europa: Statt Innovation zu fördern und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ersticken Regierungen neue Technologien in einem Wust aus Bürokratie und Überregulierung. Die MiCA-Verordnung, die eigentlich für einheitliche Standards sorgen sollte, wird von nationalen Regierungen als Vorwand genutzt, um zusätzliche Hürden zu errichten.

Besonders bitter: Während 20 Prozent der polnischen Krypto-Investoren angeben, bereits Opfer von Betrug geworden zu sein, schafft die geplante Regulierung keinen besseren Schutz für Anleger. Stattdessen vertreibt sie seriöse heimische Anbieter und überlässt das Feld ausländischen Akteuren, die sich der polnischen Kontrolle weitgehend entziehen können.

Die Lehre für Deutschland

Was können wir in Deutschland aus dem polnischen Debakel lernen? Die Antwort ist eindeutig: Überregulierung und protektionistische Maßnahmen, die paradoxerweise die eigene Wirtschaft benachteiligen, sind der sichere Weg in die digitale Bedeutungslosigkeit. Während Länder wie die Schweiz oder Singapur mit kluger Regulierung Krypto-Unternehmen anziehen, scheinen europäische Regierungen einen Wettbewerb zu veranstalten, wer die innovationsfeindlichsten Gesetze erlässt.

In einer Zeit, in der digitale Vermögenswerte immer wichtiger werden und traditionelle Währungen durch ausufernde Geldpolitik an Vertrauen verlieren, wäre es klug, physische Edelmetalle als bewährten Vermögensschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als krisenfeste Wertaufbewahrungsmittel bewährt – ganz ohne komplizierte Regulierung oder technische Hürden.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.